Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0155/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.03.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
103/2009 
* 
… beantragt eine einm alige Fördersumme in 
Höhe von 7.500 Euro für die anlässlich eines 
Umzuges entstandenen Umbau -, Renovi e-
rungs- und Materialkosten sowie eine Förd e-
rung für den Umbau zusätzl icher Räume in 
Höhe von 8.200 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatber atungen 
2010 
11/2010 … beantragt für verschiedene Naturschutz -
projekte eine finanzielle Förderung in Höhe 
von insgesamt 59.995,52 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
14/2010 … bittet um Ermäßigu ng der Kur sgebühren 
der Volkshochschule für Schwerbehinderte mit 
Erwerbsunfähigkeitsrente und entsprechende 
Anpassung der Entgeltordnung. 
Rat 
15/2010 … bittet, ihm zur Errichtung einer Tanzspor t-
stätte ein Er bpachtgrundstück zur Verfügung 
zu stellen und um einen Zuschuss für die Ja h-
re 2010 und 2011 in der Höhe von je 300.000 
Euro. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
16/2010 … beantragt, die Roxeler Straße (ab Kase rne 
bis Gievenbecker  Reihe) sowie die Schme d-
dingstraße zwischen Roxeler Straße und 
Soetenkamp in eine höhere Winterdienstpriori-
tät aufzunehmen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0155/2010/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.03.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0155/2010/1 
 
 
17/2010 … regt an, in den Protokollen der kommun a-
len Gremien und Einrichtu ngen neben den 
Ergebnissen auch den w esentlichen Verlauf 
der Beratungen festzuhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
18/2010 … regt an, dass die Stadt Münster im Rahmen 
des Klimaschutzkonzeptes 2020 einen una b-
hängigen Beirat für Klimaschutz einrichtet. 
Rat 
19/2010 … beantragt die Aufstellung der Verkehrsze i-
chens 315 und somit die Erlau bnis für das 
Parken auf dem Gehweg im Kreuzviertel. 
Verwaltung 
21/2010 … sowie zahlreiche Unte rzeichner bitten, den 
Kanalübergang Gelmer und die nähere U m-
gebung als Naherholung sgebiet zu erhalten 
bzw. nach Abschluss der Bauarbeiten wiede r-
herzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
23/2010 … regt an, im Rahmen der Erweiterung der 
Offenen Ganztagsschule (OGS) der Margar e-
tenschule den gesamten Bereich in die erste 
Etage zu verlagern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
27/2010 … beantragt die Zusammenlegung der P e-
ter-Wust-Schulen 1 und 2 sowie den Ne u-
bau einer Zweifachturnhalle auf dem G e-
lände der Peter-Wust-Schule 1. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
28/2010 … bittet, auf den Au sbau des Kanals zu 
verzichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
29/2010 … beantragt, die Strompreiserhöhung i n-
folge der Auflösung der Fashion -Tarife zu 
verhindern und die Au fsicht über die 
Stadtwerke künftig intensiver auszuüben. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
30/2010 … und zahlreiche Unterzeichner treten g e-
gen die Errichtung e ines Spielcasinos in 
Mecklenbeck ein. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
31/2010 … bittet, den Bau eines Glücksspielbetri e-
bes in Mecklenbeck zu verhindern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
* Die Anregung Nr. 103/2009 wurde bereits in der Sitzung des Rates am 01.09.2009 im Rahmen 
einer Berichtsvorlage bekannt gegeben. Mit einem weiteren Schreiben beantragte der Kaktus e. 
V. eine Förderung für den Umbau zusätzlicher Räume; das Anliegen wurde als Anregung gem. § 
24 GO NRW gewertet und als Ergänzung zur Anregung Nr. 103/2009 registriert. 
 
Die Anregung Nr. 27/2010 wurde sowohl an den  Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-West gerichtet und wird den Mitglieder n der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
22.04.2010 bekannt gegeben.  
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0155/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.03.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
103/2009 
* 
… beantragt eine einmalige Fördersumme in 
Höhe von 7.500 Euro für die anlässlich eines 
Umzuges entstandenen Umbau-, Renovie- 
rungs- und Materialkosten sowie eine Förde- 
rung für den Umbau zusätzlicher Räume in 
Höhe von 8.200 Euro . 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
11/2010 … beantragt für verschiedene Naturschutz-
projekte eine finanzielle Förderung in Höhe 
von insgesamt 59.995,52 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
14/2010 … bittet um Ermäßigung der Kursgebühren 
der Volkshochschule für Schwerbehinderte mit 
Erwerbsunfähigkeitsrente und entsprechende 
Anpassung der Entgeltordnung. 
Rat 
15/2010 … bittet, ihm zur Errichtung einer Tanzsport - 
stätte ein Erbpachtgrundstück zur Verfügung 
zu stellen und um einen Zuschuss für die Jah- 
re 2010 und 2011 in der Höhe von je 300.000 
Euro. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
16/2010 … beantragt, die Roxeler Straße (ab Kaserne 
bis Gievenbecker Reihe) sowie die Schmed- 
dingstraße zwischen Roxeler Straße und Soe- 
tenkamp in eine höhere Winterdienstpriorität 
aufzunehmen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0155/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.03.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0155/2010 
 
17/2010 … regt an, in den Protokollen der kommuna- 
len Gremien und Einrichtungen neben den 
Ergebnissen auch den wesentlichen Verlauf 
der Beratungen festzuhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
18/2010 … regt an, dass die Stadt Münster im Rahmen 
des Klimaschutzkonzeptes 2020 einen unab- 
hängigen Beirat für Klimaschutz einrichtet. 
Rat 
19/2010 … beantragt die Aufstellung der Verkehrszei-
chens 315 und somit die Erlaubnis für das 
Parken auf dem Gehweg im Kreuzviertel. 
Verwaltung 
21/2010 … sowie zahlreiche Unterzeichner bitten, den  
Kanalübergang Gelmer und die nähere Um- 
gebung als Naherholungsgebiet zu erhalten 
bzw. nach Abschluss der Bauarbeiten wieder- 
herzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
23/2010 … regt an, im Rahmen der Erweiterung der 
Offenen Ganztagsschule (OGS) der Margare- 
tenschule den gesamten Bereich in die erste 
Etage zu verlagern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
* Die Anregung Nr. 103/2009 wurde bereits in der Si tzung des Rates am 01.09.2009 im Rahmen 
einer Berichtsvorlage bekannt gegeben. Mit einem we iteren Schreiben beantragte der Kaktus e. 
V. eine Förderung für den Umbau zusätzlicher Räume;  das Anliegen wurde als Anregung gem. § 
24 GO NRW gewertet und als Ergänzung zur Anregung Nr. 103/2009 registriert. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe