Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau – Schulbau endlich priorisieren

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 15.03.2018 
 
AN/0419/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau – Schulbau endlich priorisieren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
 Punkt 1 des ursprünglichen Antrags wird übernommen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen 
Auflegung eines weiteren Maßnahmenpaketes für den Schulbau durchzu-
führen. Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzah-
len der integrierten Schulentwicklungsplanung eine für die Umsetzung je-
weils optimale Beschaffungsform wählen. Nach Möglichkeit sollen hierbei 
auch neure Formen der Beschaffung wie beispielsweise die „Schlüsselferti-
ge Errichtung mit integrierter Planungsleistung“ (SEP) oder die externe 
Vergabe eines Schulbaupaketes unter Nutzung aller möglichen Beschaf-
fungsformen zur zeitnahen Umsetzung zur Anwendung kommen.   
 
 Die Ziffern 2 und 3 werden wie folgt ersetzt: 
 
2. Rat beauftragt die Verwaltung dem Schulbau in organisatorischer 
wie auch in personeller Hinsicht die erste Priorität zu geben und 
eine Gesamtstrategie für die anstehenden Schulbaumaßnahmen 
vorzulegen. Die Neuorganisation der Gebäudewirtschaft ist daran 
auszurichten, dass die verwaltungsinternen Prozesse aller Ämter 
für den Schulbau so organisiert werden, dass die Priorisierung an 
den Schnittstellen der Ämter auch wirksam wird.

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin