Notfallfahrplan für die KVB
FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12 AN/0381/2024 vom 04.03.2024
Stand: Am 05.03.2024 im Verkehrsausschuss ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 01/2026
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0381/2024 Stand: 06.02.2026 Sachstandsbericht Notfallfahrplan für die KVB Beschluss: Der Verkehrsausschuss fordert die KVB auf, ihre Kundinnen und Kunden besser darüber zu informieren, welche Busse während eines Streiks fahren. Dazu sollen die KVB geeignete Maßnahmen ergreifen. Dies könnten beispielsweise feste Ersatzfahrpläne wie bei der Deut- schen Bahn sein. Es könnten auch einfach die Listen veröffentlicht werden, auf welchen Li- nien und zu welchen Zeiten Subunternehmer mit der Durchführung von Fahrten beauftragt wurden. Die KVB sollen sich dabei an der Kommunikation der SWB in Bonn orientieren. Die Informationen sollen insbesondere auf der Website der KVB und in der KVB-App deutlich sichtbar dargestellt werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Bereits zu den vergangenen Streiks hat die KVB die Fahrgastinformation angepasst. Den Fahrgästen werden nun Fahrplanauszüge (Format: Minifahrpläne) zum Download auf der KVB-Internetseite zur Verfügung gestellt, aus denen die Fahrten ersichtlich sind, die an Streik- tagen von Subunternehmen bedient werden. Diese Fahrten werden zudem weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft der KVB geroutet. Ein Sonderfahrplan („fester Ersatzfahrplan“), der speziell an Streiktagen angeboten wird, be- nötigt einen entsprechenden Zeitvorlauf: Selbst, wenn die Fahrpläne eines solchen Sonder- verkehrs schon erarbeitet wurden, konnten sie im tatsächlichen Streikfall nicht umgesetzt wer- den, da die trotz des Streiks tätigen Verkehrsunternehmen alle aktuellen Dienstpläne erst ab dem Zeitpunkt überarbeiten können, ab dem feststeht, dass gestreikt wird. Zudem müssen alle Fahrer*innen mit einem ausreichenden Vorlauf über die Dienstplanänderungen informiert werden. In der Vergangenheit waren diese Vorlaufzeiten wegen der Kurzfristigkeit der Streikankündigungen durch die Gewerkschaften nicht zu erreichen. Sollten bei künftigen Streikfällen hinreichende Vorlaufzeiten gewährleistet sein, ist die KVB bemüht, entsprechende Sonderfahrpläne umzusetzen. -
FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2024 AN/0381/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.03.2024 Notfallfahrplan für die KVB Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.03.2024 zu setzen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschließt: Der Verkehrsausschuss fordert die KVB auf, ihre Kundinnen und Kunden besser darüber zu informieren, welche Busse während eines Streiks fahren. Dazu sollen die KVB geeignete Maßnahmen ergreifen. Dies könnten beispielsweise feste Ersatzfahrpläne wie bei der Deut- schen Bahn sein. Es könnten auch einfach die Listen veröffentlicht werden, auf welchen Li- nien und zu welchen Zeiten Subunternehmer mit der Durchführung von Fahrten beauftragt wurden. Die KVB sollen sich dabei an der Kommunikation der SWB in Bonn orientieren. Die Informationen sollen insbesondere auf der Website der KVB und in der KVB-App deutlich sichtbar dargestellt werden. Begründung: Während des Verdi-Streiks fahren bei der KVB wie bei anderen Betrieben nur die Subunter- nehmen mit ihren Bussen. Während man bei den SWB in Bonn auf der Homepage genaue Fahrpläne dazu finden kann, welche Buslinien zu welchen Zeiten fahren, kann man bei der KVB nur die normale Fahrplanauskunft befragen. Dies bedeutet, dass man auf der Suche nach einer trotz des Streiks stattfindenden Verbin- dung sämtliche Daten stets neu eingeben muss (also alle Haltestellen im Umkreis von Start und Ziel). Dabei bekommt man keinen Überblick, ob man nicht doch mit einem Bus noch (re- FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de lativ nah) an sein Ziel kommen könnte. Denn es ist durchaus möglich, dass an der ge- wünschten Haltestelle kein Bus fährt, aber jedenfalls an einer sich in der Nähe befindlichen Haltestelle, die zu Fuß oder mit einem Leihrad/Elektroroller gut erreichbar ist. Näher am Ziel zu sein oder immerhin die halbe Strecke zurückzulegen, ist ja auch schon etwas! Doch aktu- ell bleibt dem Nutzer nur das „alle Haltestelle durchklicken“, bis man endlich eine Verbindung findet. Begründung für die Dringlichkeit: Die Intensivierung der Streikmaßnahmen von Verdi seit der vorigen Woche erfordert eine kurzfristige Lösung. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
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