Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP) zu TOP 7.2 ISEK Porz Mitte

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister         
Henk van Benthem          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 10.09.2018 
 
 
Änderungsantrag zu Top 7.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
11.09.2018 zum Thema „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz-
Mitte  
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
mit Datum vom 12. Juni 2018 wurde der Bezirksvertretung Porz das ISEK vorgelegt. 
Am 05. Juni 2018 tagte dazu der Beirat Porz-Mitte.  
 
Beschlussentwurf:  
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Vorlage 1061/2018 mit folgenden Än-
derungen und Ergänzungen zu beschließen:  
 
 
Grundsatz:  
 
A) Die von der Verwaltung geplante Wohnblockrandbebauung an der Friedrich
 straße/Phillip-Reis-Straße in Porz-Mitte (Arbeitstitel: Glashüttenstraße) wird 
 abgelehnt. Diese Fläche soll für öffentliche Einrichtungen/Handel/Gewerbe/Er-
 holung/Sport und Freizeit vorgehalten werden. 
 
B) Die Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte soll am bestehenden Standort zum 
 schnellstmöglichen Zeitpunkt neu gebaut werden. 
 
C)  Das Berufskolleg 10 an der Hauptstraße/Karlstraße in Porz-Mitte soll gemäß 
 bestehender Beschlusslage zügig nach Deutz verlagert werden. Sollte eine 
 Verlagerung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren erfolgen können, ist 
 ein Ersatzstandort (z.b. Dielektra-Gelände) in Porz-Mitte zu prüfen. Die frei
 werdende Fläche ist für Handel und Wohnen vorzuhalten.

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
D) Bei einem eventuellen Neubau der Carl-Stamitz-Musikschule sind die Anteile 
 der Rheinischen Musikschule und des Fördervereins zu berücksichtigen. 
 
E) Die Porzer Innenstadt soll in die 1 Gigabit-Förderung und in das Programm 
 zum Breitbandausbau mit aufgenommen werden. Stadteigene Unternehmen, 
 die in diesem Bereich arbeiten sollen im Rahmen des ISEK Leit- und  
Entwicklungsfunktion wahrnehmen. 
 
F) Das ISEK soll ein verstärktes Augenvermerk auf die gesetzlichen Vorgaben 
 zur Erleichterung der Umstände benachteiligter Menschen richten 
  
 
 
Maßnahmen:  
 
1) Anmeldung einer außerplanmäßigen Mehrbelastung zum städtischen 
 Haushalt in Höhe von 2 Mio. Euro als Fördertopf für Maßnahmen, die im Inte-
 grierten Stadtentwicklungskonzept ( ISEK) Porz-Mitte nachrichtlich aufgenom-
 men wurden und zwecks mangelder Förderfähigkeit durch Haushaltsmittel ge-
 deckt werden sollen, wie z.B.: 
 
▪ Maßnahme Sozial-Integrative Maßnahmen Glashütte (S. 69): 
Erweiterung der Angebote: Eltern-Mitarbeit, Bindungsangebote für 
Jugendliche ohne Strukturen oder aus schwierigen Elternhäuser, 
generationenübergreifende und interkulturelle Angebote, Veranstal-
tung sozial, präventiver und  integrativer Kultur 
 
▪ Maßnahme „Porzer Talente“ (S. 94):  
Die Förderung sozial benachteiligter junger Menschen soll über An-
träge an das Citymanagement  und deren Beschluss über die Be-
zirksvertretung Porz verteilt und begleitet werden. 
 
▪ Maßnahme Aufbau einer Mobilitäts- und Servicestation (S. 60) 
 
2) Maßnahme 1.02: (S. 57) Umgestaltung Hauptstraße  
 Ein Fußgängerleitsystem soll ausgearbeitet werden, damit eventuelle Fußgän-
 gerampelanlagen entfallen können, z.B. Haupt-/Bahnhofstraße.  Notwendige 
 Fußgängerampeln sollen auf Druck reagieren. Die Fußgängerzone soll vollum-
 fäglich für den Radverkehr freigegeben werden. 
 Der Fußgängerüberweg Karl-/Hauptstraße soll möglichst nach Norden verlegt 
 werden, damit der Linksabbiegerverkehr aus der Karlstraße besser abfließen 
 kann.   
 
 
3)  Maßnahme 3.01 (S. 66) Grünfläche an der Glashütte: 
Die konkreten Maßnahmen sollen ergänzt werden um die Prüfung eines Was-
serspielplatzes und einer Halfpipe für Skateborder.

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
 
4) Maßnahme 4.01 (S. 72) Haus-, Hof- und Fassadenprogramm: 
Der Kölner Haus und Grundbesitzerverein in Porz sollte als Zielgruppe mit 
aufgenommen werden. 
 
5) Maßnahme 4.02 (S. 74) Quartiersmanagment: 
Als Büroräume für das Quartiersmanagement könnte der unter Denkmal-
schutz stehende alte Busbahnhof-Pavillon  in Erwägung gezogen werden. 
 
6) Maßnahme 4.04 (S. 80) Landschaftsplanerischer Wettbewerb für die 
     Innenstadt: 
Folgende Ergänzung zur Umsetzung wird aufgenommen:  
 eine neue öffentliche Toilettenanlage für Porz-Mitte,  
 Entree neuer und alter Busbahnhof muss attraktiver werden,  
 neue, einheitliche Stadtmöbel,  
 Symmetrie in der Fußgängerzone,  
 Spielelemente für Kinder in den Fußgängerzonen, 
 Pflanzung von Bäumen.  
 Verbreiterung der Brücke über die Hauptstraße, mindestens durch ent-
fernen der Pflanzbeete 
 
7) Maßnahme 4.06 (S. 87) Innenstadtmanagement für Porz: 
Änderung des 2. Absatzes, 2. Satz:  
Die letztendliche Beschlussfassung über zu stellende Förderanträge erfolgt 
durch die Bezirksvertretung Porz.   
 
 
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
Werner Marx   Dieter Redlin     Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreterin