Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP) zu TOP 7.2 ISEK Porz Mitte

Dokumente

• ÄAntrag ISEK Porz-Mitte - 10.09.2018

  PDF

  Ansehen: ÄAntrag ISEK Porz-Mitte - 10.09.2018 Text: ÄAntrag ISEK Porz-Mitte - 10.09.2018 Herunterladen: ÄAntrag ISEK Porz-Mitte - 10.09.2018

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 10.09.2018 Änderungsantrag zu Top 7.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.09.2018 zum Thema „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz- Mitte Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, mit Datum vom 12. Juni 2018 wurde der Bezirksvertretung Porz das ISEK vorgelegt. Am 05. Juni 2018 tagte dazu der Beirat Porz-Mitte. Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Vorlage 1061/2018 mit folgenden Än- derungen und Ergänzungen zu beschließen: Grundsatz: A) Die von der Verwaltung geplante Wohnblockrandbebauung an der Friedrich straße/Phillip-Reis-Straße in Porz-Mitte (Arbeitstitel: Glashüttenstraße) wird abgelehnt. Diese Fläche soll für öffentliche Einrichtungen/Handel/Gewerbe/Er- holung/Sport und Freizeit vorgehalten werden. B) Die Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte soll am bestehenden Standort zum schnellstmöglichen Zeitpunkt neu gebaut werden. C) Das Berufskolleg 10 an der Hauptstraße/Karlstraße in Porz-Mitte soll gemäß bestehender Beschlusslage zügig nach Deutz verlagert werden. Sollte eine Verlagerung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren erfolgen können, ist ein Ersatzstandort (z.b. Dielektra-Gelände) in Porz-Mitte zu prüfen. Die frei werdende Fläche ist für Handel und Wohnen vorzuhalten. in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln D) Bei einem eventuellen Neubau der Carl-Stamitz-Musikschule sind die Anteile der Rheinischen Musikschule und des Fördervereins zu berücksichtigen. E) Die Porzer Innenstadt soll in die 1 Gigabit-Förderung und in das Programm zum Breitbandausbau mit aufgenommen werden. Stadteigene Unternehmen, die in diesem Bereich arbeiten sollen im Rahmen des ISEK Leit- und Entwicklungsfunktion wahrnehmen. F) Das ISEK soll ein verstärktes Augenvermerk auf die gesetzlichen Vorgaben zur Erleichterung der Umstände benachteiligter Menschen richten Maßnahmen: 1) Anmeldung einer außerplanmäßigen Mehrbelastung zum städtischen Haushalt in Höhe von 2 Mio. Euro als Fördertopf für Maßnahmen, die im Inte- grierten Stadtentwicklungskonzept ( ISEK) Porz-Mitte nachrichtlich aufgenom- men wurden und zwecks mangelder Förderfähigkeit durch Haushaltsmittel ge- deckt werden sollen, wie z.B.: ▪ Maßnahme Sozial-Integrative Maßnahmen Glashütte (S. 69): Erweiterung der Angebote: Eltern-Mitarbeit, Bindungsangebote für Jugendliche ohne Strukturen oder aus schwierigen Elternhäuser, generationenübergreifende und interkulturelle Angebote, Veranstal- tung sozial, präventiver und integrativer Kultur ▪ Maßnahme „Porzer Talente“ (S. 94): Die Förderung sozial benachteiligter junger Menschen soll über An- träge an das Citymanagement und deren Beschluss über die Be- zirksvertretung Porz verteilt und begleitet werden. ▪ Maßnahme Aufbau einer Mobilitäts- und Servicestation (S. 60) 2) Maßnahme 1.02: (S. 57) Umgestaltung Hauptstraße Ein Fußgängerleitsystem soll ausgearbeitet werden, damit eventuelle Fußgän- gerampelanlagen entfallen können, z.B. Haupt-/Bahnhofstraße. Notwendige Fußgängerampeln sollen auf Druck reagieren. Die Fußgängerzone soll vollum- fäglich für den Radverkehr freigegeben werden. Der Fußgängerüberweg Karl-/Hauptstraße soll möglichst nach Norden verlegt werden, damit der Linksabbiegerverkehr aus der Karlstraße besser abfließen kann. 3) Maßnahme 3.01 (S. 66) Grünfläche an der Glashütte: Die konkreten Maßnahmen sollen ergänzt werden um die Prüfung eines Was- serspielplatzes und einer Halfpipe für Skateborder. in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 4) Maßnahme 4.01 (S. 72) Haus-, Hof- und Fassadenprogramm: Der Kölner Haus und Grundbesitzerverein in Porz sollte als Zielgruppe mit aufgenommen werden. 5) Maßnahme 4.02 (S. 74) Quartiersmanagment: Als Büroräume für das Quartiersmanagement könnte der unter Denkmal- schutz stehende alte Busbahnhof-Pavillon in Erwägung gezogen werden. 6) Maßnahme 4.04 (S. 80) Landschaftsplanerischer Wettbewerb für die Innenstadt: Folgende Ergänzung zur Umsetzung wird aufgenommen:  eine neue öffentliche Toilettenanlage für Porz-Mitte,  Entree neuer und alter Busbahnhof muss attraktiver werden,  neue, einheitliche Stadtmöbel,  Symmetrie in der Fußgängerzone,  Spielelemente für Kinder in den Fußgängerzonen,  Pflanzung von Bäumen.  Verbreiterung der Brücke über die Hauptstraße, mindestens durch ent- fernen der Pflanzbeete 7) Maßnahme 4.06 (S. 87) Innenstadtmanagement für Porz: Änderung des 2. Absatzes, 2. Satz: Die letztendliche Beschlussfassung über zu stellende Förderanträge erfolgt durch die Bezirksvertretung Porz. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Elvira Bastian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin