Betrauung der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach den Maßgaben des EU-Beihilferechts

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.11.2013 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Be- 
schlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0399 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Betrauung der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG mit 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach den Maßgaben 
des EU-Beihilferechts 
 
Vorlage vom: 18.11.2013 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1.  Die Wissenschaftsstadt Darmstadt betraut die Wissenschafts-
 und  Kongresszentrum 
Darmstadt GmbH & Co. KG für das Jahr 2014 durch den als Anlage beigefügten 
Betrauungsakt mit den dort beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirt- 
schaftlichen Interesse. 
 
2.   Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verzichtet auf die Geltendmachung möglicher –   
nach dem EU-Beihilfenrecht bestehender – Rückzahlungsansprüche gegenüber der 
Wissenschafts- und  Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG aufgrund in der 
Vergangenheit geleisteter Ausgleichszahlungen.

- 2 - 
Anlagen: Betrauungsakt WKD 2014 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.11.2013: 
 
 
Am 4. Februar 2004 hat die Stadt Darmstadt 
 die Wissenschafts- und Kongresszen-
trum Darmstadt GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die 
Errichtung und der Betrieb eines Wissenschafts- und Kongresszentrums in Darmstadt 
für Tagungen und Veranstaltungen wissenschaftlicher, kultureller, politischer, gesell- 
schaftlicher und kommerzieller Art. Dies sind Dienstleistungen von allgemeinem wirt- 
schaftlichen Interesse.  
 
Die Stadt leistet an die Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. 
KG Zahlungen und gewährt Bürgschaften. Aus EU-beihilferechtlicher Sicht war es er- 
forderlich, das Unternehmen verbindlich mit den von ihm erbrachten Dienstleistungen 
zu betrauen, da andernfalls das Unternehmen verpflichtet werden könnte, die emp- 
fangenen Leistungen zurückzuerstatten. Die Wissenschafts- und Kongresszentrum 
Darmstadt GmbH & Co. KG ist deshalb aufgrund des Beschlusses der Stadtverordne- 
tenversammlung vom 15.12.2011 (Vorlage-Nr. 2011/0474)  für die Jahre 2011 und 
2012 sowie aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 
19.02.2013 (Vorlage-Nr. 2012/0494) für das Jahr 2013 jeweils durch einen Betrau- 
ungsakt im Sinne des EU-Freistellungsbeschlusses mit Dienstleistungen von allgemei- 
nem wirtschaftlichen Interesse betraut worden. 
 
Die zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer der beiden bisherigen Betrauungsakte 
auf die Jahre 2011 und 2012 sowie auf das Jahr 2013 war notwendig, weil geboten 
ist, vor einer längerfristigen Betrauung zunächst Rechtssicherheit im Hinblick auf die 
umsatzsteuerliche Beurteilung von Beihilfen der Stadt Darmstadt an die Wissen- 
schafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG durch Einholung einer ver- 
bindlichen Auskunft beim Finanzamt zu erlangen. 
  
Wie die Prüfungen eines solchen Antrags ergeben haben, ist die Antragstellung beim 
Finanzamt sinnvoller und zielführender, wenn sie erst im Zuge des bevorstehenden 
zweiten Bauabschnittes zum Ausbau des kleinen Saales im Darmstadtium (Rückbau 
der Installationen für die Georg-Büchner-Ausstellung, Innenausbau des kleinen Saa- 
les) erfolgt. Mit der sich dann konkret abzeichnenden finalen baulichen Fertigstel- 
lung des Darmstadtiums kann das notwendige besondere Interesse an der begehrten 
verbindlichen Auskunft zusätzlich untermauert werden. Es ist daher vorgesehen, die 
verbindliche Auskunft im Frühjahr 2014 zu beantragen.  
 
Der Betrauungsakt ist daher auf ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2014 zu 
befristen. 
 
Darmstadt, 18.11.2013 
30-Fl/Hi 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch      André Schellenberg 
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer

1 
 
 
Öffentlicher Betrauungsakt  
(Bescheid) 
 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
betreffend 
die Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG, 
vertreten durch die Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt Verwaltungs-GmbH 
auf der Grundlage 
 
des 
Beschlusses der EU-Kommission  
vom 20. Dezember 2011  
über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Euro- 
päischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen  
zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von 
 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind 
(2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012)  
- Freistellungsbeschluss -, 
 
des 
Rahmens der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen 
für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) 
(2012/C 8/03, ABl. EU Nr. C 8/15 vom 11. Januar 2012), 
 
der 
Richtlinie 2005/81/EG der EU-Kommission 
vom 28. November 2005 
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die 
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentli- 
chen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz 
innerhalb bestimmter Unternehmen 
(ABI. EU Nr. L 312/47 vom 29. November 2005) 
 
und der 
Richtlinie 2006/111/EG der EU-Kommission 
vom 16. November 2006  
über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den 
öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz 
 innerhalb bestimmter Unternehmen  
(ABI. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006) 
 
sowie des 
Urteils des Europäischen Gerichtshofes 
vom 24. Juli 2003 
in der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg 
gegen 
Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH 
(Rechtssache C-280/00) 
- „Altmark-Trans“-Rechtsprechung -

2 
 
 
Präambel 
 
(1) Gegenstand der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG 
(im Folgenden „WKD“) mit Sitz der Gesellschaft in Darmstadt ist die Errichtung und der 
Betrieb eines Wissenschafts- und Kongresszentrums in Darmstadt für Tagungen und 
Veranstaltungen wissenschaftlicher, kultureller, politischer, gesellschaftlicher und kom- 
merzieller Art.  
 
(2) Der nachfolgende Betrauungsakt bestätigt und konkretisiert den durch den Gesell- 
schaftsvertrag begründeten Gegenstand und Zweck des WKD, Dienstleistungen von all- 
gemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, um damit den Anforderungen des 
Europäischen Beihilfenrechts („Almunia-Paket“ und „Altmark-Trans“-Rechtsprechung) 
Rechnung zu tragen. Der Betrauungsakt zugunsten des WKD beruht auf der am 31. Ja- 
nuar 2012 in Kraft getretenen Nachfolgeregelung der Freistellungsentscheidung 
2005/842/EG, dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU. 
 
 
§ 1  
Gemeinwohlaufgabe 
 
(1)  Die hessischen Städte und Gemeinden haben nach Art. 137 der Verfassung des Lan- 
des Hessen (HV) in Verbindung mit § 19 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Aufgabe, 
in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftli- 
chen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen 
(Gemeinwohlaufgabe). Sie handeln dabei im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. 
Hiervon umfasst ist auch die Sicherung und Förderung einer bedarfsgerechten Infrastruk- 
tur für Gemeinschaftseinrichtungen des gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturel- 
len, gewerblichen und politischen Lebens in der Kommune. Die diskriminierungsfreie und 
kostengünstige Bereitstellung von Flächen und sonstigen sachlichen wie personellen Mit- 
teln zur Durchführung von Kongressen, Messen, Tagungen, Vorträgen, Vorlesungen, Schu- 
lungen, Versammlungen, Ausstellungen, Betriebs-, Familien- und Vereinsfeiern, Empfän- 
gen sowie Kultur-, Konzert- und weiteren Veranstaltungen dient dabei insbesondere dem 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohl und dem Gemeinschaftsleben ihrer Ein- 
wohner. Das Planen, Errichten, Unterhalten und Betreiben des Wissenschafts- und Kon- 
gresszentrums in der Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt demnach eine freiwillige Ge- 
meinwohlaufgabe dar.

3 
 
 
(2)  Bei den Aufgaben nach Abs. 1 und § 2 Abs. 1 handelt es sich jeweils um Dienstleis- 
tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 des Ver- 
trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Freistellungsbe- 
schlusses der EU-Kommission („Almunia-Paket“). 
 
 
§ 2  
Betrautes Unternehmen, Gegenstand und Dauer der Gemeinwohlaufgabe  
(Zu Art. 4 des Freistellungsbeschlusses) 
 
(1) In Bestätigung der bisherigen Übung betraut die Wissenschaftsstadt Darmstadt das 
WKD mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb eines Wissenschafts- und Kon- 
gresszentrums in Darmstadt vorzugsweise für Tagungen, Ausstellungen und Veranstal- 
tungen mit wissenschaftlichem Charakter, aber auch für die Organisation und Durchfüh- 
rung von Tagungen, Ausstellungen und Veranstaltungen kultureller, politischer, allgemein 
gesellschaftlicher und gewerblicher Art. Die diskriminierungsfreie und wirtschaftlich an- 
gemessene Bereitstellung ausreichender Veranstaltungsflächen erfolgt dabei unter be- 
sonderer Berücksichtigung der Belange von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Das 
Wissenschafts- und Kongresszentrum in Darmstadt soll nicht nur den Ruf der Wissen- 
schaftsstadt Darmstadt im Bereich Forschung und Entwicklung steigern, sondern auch 
den Wissenschaftspraxistransfer fördern und gleichzeitig ein vielfältiges, allen Bevölke- 
rungsschichten zugängliches, qualitativ hochwertiges sowie verlässliches Veranstaltungs- 
angebot für gesellschaftliche, politische und kulturelle Angelegenheiten in der Region be- 
reithalten. Eine Erfüllung dieser Aufgaben durch private Marktteilnehmer ist aufgrund der 
strukturellen Unwirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung nicht möglich. Das WKD wird 
namentlich mit der zunächst auf das Jahr 2014 befristeten Erbringung nachstehender 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Freistellungs- 
beschlusses, die das Unternehmen im Einklang mit seinem Gesellschaftszweck für das 
gesamte Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt wahrnimmt, öffentlich betraut: 
 
(a) Diskriminierungsfreie, kostengünstige und hinsichtlich Kapazität, Qualität und Verfüg- 
barkeit ausreichende Bereitstellung von Räumlichkeiten und Flächen sowie sonstiger 
Infrastruktur für den Betrieb eines Wissenschafts- und Kongresszentrums 
 
(b) Unmittelbar mit diesen Haupttätigkeiten verbundene Nebenleistungen wie: 
 
• Planung, Organisation und Realisierung von eigenen wie fremden Veranstaltungen 
wissenschaftlicher, kultureller, politischer, allgemein gesellschaftlicher und ge- 
werblicher Art

4 
 
 
• Bereitstellung von ausreichendem Parkraum durch Verpachtung einer Tiefgarage  
 
(2) Daneben erbringt das WKD folgende Dienstleistungen, die nicht zu den Dienstleistun- 
gen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen, soweit sie nicht als unmittelbar 
mit den Haupttätigkeiten nach Abs. 1 verbundene Nebenleistungen erbracht werden, wie: 
 
• Verpachtung von Räumlichkeiten für einen Gastronomiebetrieb (Restaurant) 
 
 
§ 3  
Berechnung und Änderung der Ausgleichsleistungen 
(Zu Art. 5 des Freistellungsbeschlusses) 
 
(1)  Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kann an das WKD den Ausgleich eines Jahresfehl- 
betrages und freiwillige Investitionszuschüsse, deren Höhe sich aus dem Jahres-
Wirtschaftsplan des WKD ergibt und in einem Haushaltsplan der Wissenschaftsstadt ver- 
anschlagt ist, leisten. Andere Begünstigungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (z. B. 
ein zu marktunüblichen Konditionen gewährtes Darlehen, eine verbilligte bzw. unentgeltli- 
che Überlassung von Grundstücken und Gebäuden oder eine entsprechende Garantie 
(Bürgschaft, Patronatserklärung) sind im Jahres-Wirtschaftsplan oder anderweitig geson- 
dert nachzuweisen. Die maximale Höhe der „Ausgleichsleistungen“ (Begünstigungen), die 
nach Art. 2 Abs. 1 lit. a) des Freistellungsbeschlusses während des Betrauungszeitraums 
durchschnittlich einen Betrag von € 15 Mio. pro Jahr nicht überschreiten darf, ergibt sich 
aus dem jeweiligen Haushaltsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt i. V. m. § 3 Abs. 3. 
Auf dieser Grundlage entscheidet die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen ihres 
Haushaltes über die Höhe der Ausgleichsleistungen (Begünstigungen). 
 
(2)  Die Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfol- 
gen allein zu dem Zweck, das WKD in die Lage zu versetzen, die ihm nach dem Gesell- 
schaftsvertrag obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Der Ausgleichsbetrag resultiert aus- 
schließlich aus der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem In- 
teresse nach § 2 Abs. 1. Soweit Kosten auf Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 entfallen, bleiben 
sie unberücksichtigt; hierfür ist ein gesonderter Nachweis gemäß § 5 zu erbringen. 
 
(3)  Führen nicht vorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach § 2 Abs. 1 zu einem nachgewiesen hö- 
heren Ausgleichsbetrag, kann auch dieser berücksichtigt werden. Diese Ereignisse und ih-

5 
 
 
re Auswirkungen sind im Einzelnen nachzuweisen. Art. 2 Abs. 1 lit. a) des Freistellungs- 
beschlusses bleibt hiervon unberührt. 
 
(4)  Die Höhe der Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) darf unter Berücksichtigung ei- 
nes angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die 
durch die Erfüllung der Gemeinwohlaufgaben verursachten Nettokosten abzudecken. 
 
(5)  Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch des WKD auf die Ausgleichsleis- 
tungen (Begünstigungen) der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
 
(6)  Bereits in der Vergangenheit gewährte Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt an das WKD werden von dieser Betrauung umfasst. 
 
 
§ 4  
Kontrolle von Überkompensation  
(Zu Art. 6 des Freistellungsbeschlusses) 
 
(1)  Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) keine Ü- 
berkompensierung für die Erbringung von Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 entsteht oder 
für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 Vorteile gewährt werden, führt das WKD gegenüber der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres den Nachweis 
über die Verwendung der Mittel. Dies geschieht durch den jeweiligen Jahresabschluss 
und anderweitige, durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf eine Überkompensierung 
der zur Verfügung gestellten Mittel hin zu überprüfende Nachweise entsprechend § 3 Abs. 
1, insbesondere durch die zu erstellende Trennungsrechnung nach § 5. Der geprüfte Jah- 
resabschluss des WKD ist der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Verfügung zu stellen. 
 
(2)  Ergibt die Prüfung eine Überkompensierung von mehr als 10 % des durchschnittlichen 
jährlichen Ausgleichs im Betrauungszeitraum, ist das WKD auf Verlangen der Stadt zur 
Rückzahlung des überhöhten Betrages verpflichtet. Ergibt die Prüfung eine Überkompen- 
sierung von maximal 10 %, darf der überhöhte Betrag auf den nächstfolgenden Aus- 
gleichszeitraum angerechnet werden. 
 
(3)  Die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt dafür Sorge, dass im Rahmen der Jahresab- 
schlussprüfung des WKD ein Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder 
eine andere sachkundige Stelle gemäß Art. 6 des Freistellungsbeschlusses prüft, ob die 
Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) an das WKD die in dem Freistellungsbeschluss 
festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben und EU-beihilfenrechtskonform verwendet

6 
 
 
worden sind. Das Recht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Ergreifung alternativer 
Maßnahmen für die regelmäßige Kontrolle, die während des Betrauungszeitraums zu- 
mindest alle drei Jahre sowie am Ende des Betrauungszeitraums zu erfolgen hat, bleibt 
hierdurch unberührt. 
 
 
§ 5  
Trennungsrechnung 
(Zu Art. 5 Abs. 9 des Freistellungsbeschlusses) 
 
(1)  Das WKD ist verpflichtet, im Rahmen der Aufstellung des Jahres-Wirtschaftsplans ei- 
ne Plan- und Ist-Rechnung zu erstellen, in der die Kosten und Einnahmen der Tätigkeiten 
nach § 2 Abs. 1 sowie der sonstigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 jeweils gesondert darge- 
stellt werden. Diese Trennungsrechnung hat die Anforderungen des Art. 5 Abs. 9 des 
Freistellungsbeschlusses zu erfüllen. 
 
(2)  Die der Trennungsrechnung zugrunde liegenden Kostenrechnungsgrundsätze müssen 
bereits bei Aufstellung des Jahres-Wirtschaftsplans eindeutig bestimmt sein und sind in 
der Regel erst für die Trennungsrechnung des Folgejahres änderbar. Über die Kosten- 
rechnungsgrundsätze, insbesondere die Maßstäbe der Schlüsselung für einzelne Kosten 
und Einnahmen, die auf zwei oder mehrere Tätigkeiten entfallen, sind Aufzeichnungen zu 
führen. 
 
(3)  Das WKD wird die Trennungsrechnung nach §§ 5 Abs. 1 und 2 entsprechend der Kon- 
trolle der Überkompensation nach § 4 Abs. 3 beurteilen lassen und das Ergebnis der Wis- 
senschaftsstadt Darmstadt in geeigneter Form zur Kenntnis bringen. 
 
 
§ 6  
Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen 
(Zu Art. 7 und 8 des Freistellungsbeschlusses)  
 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen und Informationen, die 
notwendig sind, um zu bestimmen, ob die gewährten Ausgleichsleistungen (Begünstigun- 
gen) mit dem Freistellungsbeschluss vereinbar sind, während des Betrauungszeitraums und 
für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums verfüg- 
bar zu halten. 
 
§ 7

7 
 
 
Hinweis auf den Grundlagenbeschluss und In-Kraft-Treten 
 
(1)  Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in ihrer 
Sitzung am __________ den öffentlichen Betrauungsakt (Bescheid) der Wissenschaftsstadt 
beschlossen. 
 
(2)  Die Betrauung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. 
 
(3)  Die Betrauung kann von der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt jederzeit geändert oder widerrufen werden. 
 
 
 
Darmstadt, den __________ 
 
 
____________________      _____________________ 
Jochen Partsch       André Schellenberg 
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer