Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verkehrssituation Stadtgarten Mülheim" . 125/23 B

Verkehrssituation Stadtgarten Mülheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine lokale Initiative aus Köln Buchforst namens “und setzen uns für eine
nachhaltige Mobilität für alle Bürger*innen ein. Wir setzen uns auch für Grünflächen ein.

Der Stadtgarten Mülheim ist die einzige größere zusammenhängende Grünfläche in Mülheim. Wir
beantragen, dass endlich die Verkehrssituation im Stadtgarten vernünftig geregelt wird und stellen
folgende Forderungen:

1. Abpollerung aller Wege in den Park

Die meisten Wege in den Stadtgarten sind nicht mit Pollern versehen. So etwa der Weg vom
Parkplatz an der Sporthalle Bergischer Ring. Die Wege waren mal mit Pollern versehen. Diese wurden
jedoch entfernt und nie wieder eingesetzt. So z.B. die Zufahrt süd-östlich der Stadthalle an der
Merkerhofstraße.

Aufgrund der fehlenden Poller fahren immer wieder Autos in den Stadtgarten, um auf Grünflächen
zu parken. In allen anderen Kölner Parks wäre das undenkbar.

Folgende Zufahrten sind wieder mit Pollern zu versehen. An allen Standorten gab es früher sowieso
Poller, die innerhalb der letzten Jahre oder Jahrzehnte irgendwann inoffiziell/illegal entfernt wurden:

®  _Merkerhofstraße (die lange Pollerreihe direkt am Gehweg ist wieder herstellen, siehe Foto
Anlage)

«  Bertoldistraße direkt nach den 3 Stellplätzen für die KiTa

«  Charlierstraße nach der Zufahrt zur Garage Hausmeister

® Weg am Parkplatz südlich der Sporthalle Bergischer Ring

« Parkplatz nördlich der Sporthalle Bergischer Ring (direkt an der Abzweigung zum Parkplatz)

Am südlichen Ende der Charlierstraße ist noch ein Tor/Schranke, die seit Jahren durchgehend
offensteht. Das Tor sollte durch Poller ersetzt werden (Schlüssel dann beim Hausmeister des
Schulgeländes).

Für die Stadthalle bleibt die Zufahrt erhalten. Die Stadthalle hat am Gehweg an der Jan-Wellem-
Straße viele Parkmöglichkeiten für den Lieferverkehr (siehe Foto Anlage).

2. Streichung und Entsiegelung der Parkplätze Bertoldistraße

Es fahren viele PKW in den Stadtgarten, da es im Bereich der Bertoldistraße mitten im Park 4
gepflasterte, öffentliche Parkplätze gibt. Die Zufahrt hier erfolgt über die Bertoldistraße. Am
Kreisverkehr beginnt dieser schmale Weg über einen abgesenkten Bordstein und macht den Eindruck
eines Geh/Radweges. Da hier aber. auch PKW fahren und die Straße eine langgezogene Kurve mit
einer hohen Hecke am Rand ist (schlecht einsehbar), kommt es zu gefährlichen Situationen. So
können Eltern hier ihre Kinder, obwohl sie schon im Park sind, nicht einfach loslaufen oder
Fahrradfahren lassen, da ja jederzeit ein Auto von vorne oder hinten kommen könnte.

Zudem fahren hier Autos in beide Richtungen (von und zu den Parkplätzen), obwohl der Weg hierfür
viel zu schmal ist.

Vielfach fahren hier Autos in den Park und stellen sich auf die Grünflächen, wenn die gepflasterten
Parkplätze belegt sind (siehe Fotos in der Anlage). Es entsteht dadurch unnötiger Parksuchverkehr in
einer Grünanlage, denn die Parkplätze sind vom Rendsburger Platz nicht einsehbar. Hier hat bereits
das Grünflächenamt versucht, die Grünfläche mit einem Findling zu schützen. Dieser wurde trotz des
enormen Gewichts zur Seite geräumt, damit wieder illegal auf der Grünfläche geparkt werden kann!
(siehe Foto in der Anlage) Das zeigt, dass hier ein Einschreiten notwendig ist. Es besteht auch
Brandgefahr bei Fahrzeugen, die im Sommer auf Grünflächen abgestellt werden.

Mit dem Wegfall der nördlichen, öffentlichen Parkplätze könnte der Weg dann direkt an den 3 KiTa-
Parkplätzen abgepollert werden. Sinnvoll wären auch hier Poller direkt nach der Garage bei der Graf-
Adolf-Straße 3 (Schlüssel beim Hausmeister). So wäre klar, dass ab dort nur Berechtigte der Schule
fahren dürfen.

Mit den großen Parkplätzen an der Stadthalle und an der Sporthalle stehen im Übrigen genug
Parkplatz direkt am Park zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1: Wildparker und Parksuchverkehr im Stadtgarten

Anlage 2: Befahren der Grünflächen durch PKW

Anlage 3: Privatparkplatz Stadthalle und fehlende Poller (Beispiel Merkerhofstraße)

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/0 
125/23 B 
Vorlagen-Nummer 
 3895/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verkehrssituation Stadtgarten Mülheim" . 125/23 B
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petent*innen für die Eingabe bezüglich der Ver-
kehrssituation im Stadtgarten Mülheim. Sie beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung ge-
eigneter Barrieren (Grauwackesteine am Zugang Bertoldistraße, zwei Poller an der Zuwegung 
nördlich der Sportanlage am Bergischen Ring, Schwenkbarriere im Zugang Charlierstraße/La-
sallestraße) zur effizienten Unterbindung eines Befahrens des Mülheimer Stadtgartens durch 
private Personenkraftwagen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln der Stadtverschönerung fi-
nanziert. Diese stehen im Teilergebnisplan 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur 
Verfügung. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.01.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.200 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petent*innen bitten um die Installation von Straßenpollern in den Bereichen Merkerhof-
straße, Bertoldistraße, Charlierstraße sowie der südlichen und nördlichen Zuwegung am Park-
platz der Sportanlage am Bergischen Ring, um das Befahren des Stadtgarten Mülheims durch 
private Personenkraftwagen zu unterbinden. Weiterhin bitten die Petent*innen um die Entsie-
gelung der PKW-Stellplätze im nördlichen Bereich des Zugangs Bertoldistraße. 
 
Um das Befahren des Stadtgartens zu unterbinden wurden, unabhängig von dieser Bürgerein-
gabe, im Bereich der Zugänge Jan-Wellem-Straße / Merkerhofstraße und Bergischer 
Ring/Sportanlage bereits hochwertige, schwenkbare Doppelholmsperren, kombiniert mit je ei-
nem festen Absperrpoller, installiert (siehe Anlage 2). Hierdurch wurden die maßgeblichen Zu-
gänge in die Parkanlage bereits effizient gegen den privaten Individualverkehr gesperrt. Die 
Kosten für die Installation der Sperren lagen bei 5.378,80 € und wurden aus dem Budget der 
Grünunterhaltung entnommen.  
 
Des Weiteren ist der Zugang Bertoldistraße bereits durch feste Absperrpoller abgesperrt.

3 
Diese werden jedoch offensichtlich umfahren. Um dies zu verhindern werden im Bereich zwi-
schen den jeweiligen Pollern seitens des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen Find-
linge bzw. Grauwackesteine abgelegt. 
 
Um die Zuwegung nördlich der Sportanlage am Bergischen Ring (über den Parkplatz der 
Sportanlage) zu sperren, sind zwei weitere Absperrpoller notwendig. Die Kosten hierfür liegen 
bei ca. 500 € pro Poller. Die Zuwegung südlich der Sportanlage ist über die neu installierte 
Doppelholmsperre mit abgedeckt. Im Bereich der Charlierstraße/Lasallestraße wäre eine 
Schwenkbarriere am geeignetsten, um die Zufahrt zu sperren. Die Kosten für eine Schwenk-
barriere liegen bei ca. 1.200 €. Der etwas weiter südwestlich liegende Zugang Charlierstraße 
ist bereits ausreichend mit Absperrpoller bestückt. 
 
Die Umsetzung der zusätzlichen Sperren aus dem Budget der Grünunterhaltung ist lediglich 
mittelfristig finanzierbar. Eine Umsetzung vor dem nächsten Frühjahr kann daher nur aus Mit-
teln des Stadtverschönerungsprogramms erfolgen.  
 
Eine Entsiegelung der PKW-Stellplätze im Bereich der Kita Charlierstraße ist nicht möglich. 
Die zugrundeliegende Baugenehmigung sieht vor, dass der Gebäudekomplex Rendsburger 
Platz 1-3 und Charlierstraße 11-11a (Schule, Kita, Jugendeinrichtung) über insgesamt 20 ge-
pflasterte Stellplätze verfügen muss. Bei der geforderten Entsiegelung der Stellplätze wären 
die Baugenehmigungsauflagen des Gebäudekomplexes nicht weiter erfüllt. Entsprechend ist 
auch eine vorherige Abpollerung der Zuwegung nicht möglich, da die Stellplätze dann nicht 
weiter nutzbar wären. 
 
Der Ordnungsdienst/Verkehrsdienst der Stadt Köln wurde außerdem darum gebeten, Parkver-
stöße im betroffenen Bereich im Rahmen der verfügbaren Personalkapazitäten ab dem kom-
menden Frühjahr verstärkt zu kontrollieren. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Bürgereingabe  
Anlage 2 – Bild Doppelholmsperre

Standorte Doppelholmsperren: 
 
 
Bild Doppelholmsperre Jan-Wellem-Straße / Merkerhofstraße: