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SV-2019/0058

Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2019 betr. 450 Mrd. Euro Investitionsprogramm für Kommunen von Bund und Ländern

Antrag 10.09.2019

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SV-2019/0058

1062 Zeichen

Vorlage-Nr. SV-2019/0058 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2019 betr. 450 Mrd. Euro 
Investitionsprogramm für Kommunen von Bund und Ländern 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Frau Stadtverordnetenvorsteherin 
Birgit Pörtner 
Luisenplatz 5a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
Antrag 
450 Mrd. Euro Investitionsprogramm für Kommunen von Bund und Ländern 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, bei Bund und Land Hessen ein auf zehn Jahre angelegtes 450 Mrd. 
Euro Investitionsprogramm für Klimaschutz, digitale Infrastruktur und kommunale Investitionen zu 
fordern, wie es bereits von dem Direktor des IDW, Prof. Michael Hüther, in den Medien angeregt 
wurde. 
 
 
 
Begründung: 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
Darmstadt, 10. September 2019 
 
Michael Siebel 
(Fraktionsvorsitzender)

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273 Zeichen

Punkt 
26.12: 
Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2019 betr. 450 Mrd. Euro 
Investitionsprogramm für Kommunen von Bund und Ländern 
 (V-Nr. SV-2019/0058) 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
  
Stimmenthaltung: UFFBASSE, Die Linke., FDP und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Beratungsverlauf (1)

TOP 26.12

Orte (2)

  • Wilhelminenstraße 7a
  • Luisenplatz 5a

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Details

Vorlagen-Nr.
SV-2019/0058
Typ
Antrag
Datum
10.09.2019
Erstellt
29.09.2026 00:00