Annahme einer Schenkung für die Kath. Grundschule Horststraße in Köln-Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1016/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Annahme einer Schenkung für die Kath. Grundschule Horststraße in Köln-Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Schenkung eines Balancier-Parcours für die Kath. Grund-
schule (KGS) Horststraße in Köln-Mülheim durch den Förderverein der Schule dankend an. Der Be-
schluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung des Balancier-Parcours gesichert ist.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.03.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Förderverein der Kath. Grundschule Horststraße möchte der Schule einen Balancier-Parcours 
schenken. Die Kosten in Höhe von 50.000 € werden vom Förderverein getragen. Die Kosten der jähr-
lichen Prüfung und Wartung der Anlage übernimmt das Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln.  
Die erforderlichen Genehmigungen der Feuerwehr, der Unfallkasse, des Amtes für Landschaftspflege 
und Grünflächen sowie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum Aufbau der Anlage (Balancier-
Parcours) wurden erteilt. 
Die Anlage soll im Rahmen einer Schenkung in das Eigentum der Stadt Köln übergehen. 
Die Zuständigkeit zur Annahme der Schenkung durch die Bezirksvertretung Mülheim ergibt sich aus § 
2 Abs. 1 Nr. 1.7 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der Fassung der 2. Satzung zur Ände-
rung der Zuständigkeitsordnung vom 29.03.2018.