Umsetzung Beschluss der BV 9 zu Tempo 30 Im Weidenbruch

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 01.06.2021 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
zum beschlossenen Änderungsantrag zur Bürgereingabe gemäß §24 GO 
„Tempo 30 für die Straße Im Weidenbruch und den Zufahrten zu dieser Straße“ 
(AZ:02-1600-46/19) in der Sitzung der BV Köln-Mülheim  vom 16.03.2020  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
Schon am 16.09.2019 wurde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus 
Höhenhaus eine Bürgereingabe zur Verkehrssituation auf der Straße am 
Weidenbruch und ihren Zufahrten gestellt, die von der Verwaltung abgelehnt wurde. 
Am 30.01.2020 gab es einen Ortstermin, bei dem sich die Politiker*innen der BV 09 
einen Überblick über die Gefahrensituation verschaffen konnten. Anschließend 
wurde ein Änderungsantrag von SPD und Grünen in die BV Köln- Mülheim 
eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. 
In Anbetracht der Tatsache, dass es in den letzten Jahren immer mehr PKW- 
Zulassungen in Köln gab, die Straßen somit noch stärker befahren werden bittet die 
Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Welche Maßnahmen des Änderungsantrages wurden schon durchgeführt? 
2. Welche Maßnahmen des Änderungsantrages sind in der Planung und werden 
wann umgesetzt? 
3. In welcher Art und Weise wurden die Bürgerinnen und Bürger, die die 
Bürgereingabe auf den Weg gebracht haben einbezogen? 
4. Falls noch keine oder erst wenige Maßnahmen umgesetzt wurden- was ist der 
Grund dafür? 
5. In welcher Anzahl wurde  ordnungsrechtlich  gegen PKW`s vorgegangen, die 
auf dem Radweg oder Bürgersteig parkten (durch Bußgelder oder 
Abschleppen)?    
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                                   
Fraktionsvorsitzender                                                 
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim