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Umsetzung Beschluss der BV 9 zu Tempo 30 Im Weidenbruch
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1264/2021 vom 02.06.2021
Stand: Am 14.06.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage - zum Änderungsantrag der Bügereingabe Tempo 30 für die Straße Im Weidenbruch.._
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 01.06.2021 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates zum beschlossenen Änderungsantrag zur Bürgereingabe gemäß §24 GO „Tempo 30 für die Straße Im Weidenbruch und den Zufahrten zu dieser Straße“ (AZ:02-1600-46/19) in der Sitzung der BV Köln-Mülheim vom 16.03.2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, Schon am 16.09.2019 wurde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus Höhenhaus eine Bürgereingabe zur Verkehrssituation auf der Straße am Weidenbruch und ihren Zufahrten gestellt, die von der Verwaltung abgelehnt wurde. Am 30.01.2020 gab es einen Ortstermin, bei dem sich die Politiker*innen der BV 09 einen Überblick über die Gefahrensituation verschaffen konnten. Anschließend wurde ein Änderungsantrag von SPD und Grünen in die BV Köln- Mülheim eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass es in den letzten Jahren immer mehr PKW- Zulassungen in Köln gab, die Straßen somit noch stärker befahren werden bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche Maßnahmen des Änderungsantrages wurden schon durchgeführt? 2. Welche Maßnahmen des Änderungsantrages sind in der Planung und werden wann umgesetzt? 3. In welcher Art und Weise wurden die Bürgerinnen und Bürger, die die Bürgereingabe auf den Weg gebracht haben einbezogen? 4. Falls noch keine oder erst wenige Maßnahmen umgesetzt wurden- was ist der Grund dafür? 5. In welcher Anzahl wurde ordnungsrechtlich gegen PKW`s vorgegangen, die auf dem Radweg oder Bürgersteig parkten (durch Bußgelder oder Abschleppen)? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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