Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion die Linke/die Partei,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion die Linke/die Partei 
   
Elke Schroeder (KlimaFreunde)  Marlis Pöttgen (FDP) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2306/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 
 
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Frakiton, der 
Fraktion die Linke/die Partei, der Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder 
(KlimaFreunde) und der Einzelmandatsträgerin Marlies Pöttgen (FDP): Sachstand 
Bebauungsplan „Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in 
Köln-Ehrenfeld„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelmandatstragenden der Bezirksvertretung Ehrenfeld bit-
ten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
30. Januar 2023 zu setzen. 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 3. September 2020 den Aufstellungsbeschluss zum Bebau-
ungsplan „Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ gefasst. 
Planungsziel ist die Einrichtung „Urbanes Gebiet (MU) mit einem Regelausschluss von Diskotheken 
und Clubs unter Zulassung dieser Einrichtungen an definierten Sondergebiets-Standorten (SO) mit 
Einschränkungen der umgebenden Wohnnutzung im MU“. Neben dem Erhalt bestehender Betriebe 
soll auch die Neuansiedlung von Clubs ermöglicht werden. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welchen Bearbeitungsstand zur inhaltlichen Ausgestaltung der Planungsziele hat der Bebau-
ungsplan? 
2. Wann ist mit den Vorlagen zu weiterführenden Beschlüssen zu rechnen?

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3. Welche Auswirkungen hat der im Verfahren befindliche Bebauungsplan auf anstehende Ent-
scheidungen über Bauvoranfragen und Bauanträge im Plangebiet? 
4. Widerspricht der zu erarbeitende Bebauungsplan dem geplanten Bauvorhaben von AldiSüd-
Grüner Weg? 
5. Falls ja, welche Entscheidungen sind zur Realisierung des geplanten Bauvorhabens zu treffen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Esther Kings 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen 
 
Gez. Petra Bossinger 
SPD-Fraktion 
Gez. Ulrike Detjen 
Fraktion die Linke/die Par-
tei 
Gez. Elke Schroeder (Klima-
Freunde)  Gez. Marlis Pöttgen  
(FDP)