Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion die Linke/die Partei,

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• Gem. Anfrage (Grüne BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion die Linke/die Partei Elke Schroeder (KlimaFreunde) Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2306/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Frakiton, der Fraktion die Linke/die Partei, der Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KlimaFreunde) und der Einzelmandatsträgerin Marlies Pöttgen (FDP): Sachstand Bebauungsplan „Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelmandatstragenden der Bezirksvertretung Ehrenfeld bit- ten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Januar 2023 zu setzen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 3. September 2020 den Aufstellungsbeschluss zum Bebau- ungsplan „Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ gefasst. Planungsziel ist die Einrichtung „Urbanes Gebiet (MU) mit einem Regelausschluss von Diskotheken und Clubs unter Zulassung dieser Einrichtungen an definierten Sondergebiets-Standorten (SO) mit Einschränkungen der umgebenden Wohnnutzung im MU“. Neben dem Erhalt bestehender Betriebe soll auch die Neuansiedlung von Clubs ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Bearbeitungsstand zur inhaltlichen Ausgestaltung der Planungsziele hat der Bebau- ungsplan? 2. Wann ist mit den Vorlagen zu weiterführenden Beschlüssen zu rechnen? - 2 - 3. Welche Auswirkungen hat der im Verfahren befindliche Bebauungsplan auf anstehende Ent- scheidungen über Bauvoranfragen und Bauanträge im Plangebiet? 4. Widerspricht der zu erarbeitende Bebauungsplan dem geplanten Bauvorhaben von AldiSüd- Grüner Weg? 5. Falls ja, welche Entscheidungen sind zur Realisierung des geplanten Bauvorhabens zu treffen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Esther Kings Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen Gez. Petra Bossinger SPD-Fraktion Gez. Ulrike Detjen Fraktion die Linke/die Par- tei Gez. Elke Schroeder (Klima- Freunde) Gez. Marlis Pöttgen (FDP)