Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Juni 2013 betr. Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 % in drei Jahren

Vorlage-Nr. SV-2013/0037 
 
 
 
 
 
 
  Darmstadt, den 17.06.2013 
 
Antrag „Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% in drei Jahren“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, nach §558 BGB die gesamte 
Stadt Darmstadt  zu einem Gebiet zu erklären, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung 
mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. 
 
 
Begründung 
Zum 1. Mai 2013 tritt das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum 
und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtänderungsgesetz) in Kraft. Die 
Gesetzesänderung sieht u.a. eine Ermächtigung der Bundesländer vor, durch Verordnung Gebiete mit 
angespannten Wohnungsmärkten festzulegen und in diesen Gebieten die Mieterhöhungsmöglichkeit 
bei bestehenden Mietverträgen auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Die Stadt Hamburg hat 
diese Möglichkeit bereits für die gesamte Stadt genutzt. 
In Darmstadt liegt zweifelsohne eine angespannte Wohnungsmarktlage vor. Daher ist es notwendig, 
die Landesregierung aufzufordern, entsprechend tätig zu werden. 
 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul 
 
 
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Antrag