Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2022 betr. Kostenloses Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse

Punkt 56.3: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2022 betr. Kostenloses 
Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse 
 (V-Nr. SV-2022/0057) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2022/0057 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2022 betr. Kostenloses Basiskonto 
für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse 
 
 
 Darmstadt, den 11.10.2022 
 
Kostenloses Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse  
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt spricht sich dafür aus, dass die 
Sparkasse Darmstadt für Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard ein vergünstiges 
Basiskonto anbietet.  
Diese Kontoführungsgebühren sollen die festen Kosten eines „Giro Flex“-Kontos nicht 
überschreiten, Standard-Transaktionen sollen aber im Unterschied zu diesem kostenlos sein.  
Der Magistrat wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Darmstadt 
entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig werden die kommunalen Vertreterinnen und 
Vertreter im Verwaltungsrat aufgefordert, sich für dieses Anliegen einzusetzen. 
 
Begründung: 
Für Menschen mit geringem Einkommen wird es immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu 
bestreiten. Zu den unaufhörlich steigenden Kaltmieten kommt nun ein dramatischer Anstieg 
der Energiekosten und die Inflation bei vielen Waren des Grundbedarfs hinzu. Dies ist für uns 
ein Anlass, über Möglichkeiten zur Entlastung nachzudenken.  
Zur Unterstützung der Betroffenen kann die kommunale Ebene beitragen, indem sie etwa die 
Gebühren für kommunale Dienstleistungen absenkt. Dazu sehen wir bei den 
Kontoführungsgebühren bei der Sparkasse ein Potential. 
Das „Flatrate“-Basiskonto ohne zusätzliche Gebühren kostet 8,99 Euro monatlich. Das ist für 
Menschen, die nach Abzug der Warmmiete nur noch wenige Hundert Euro zur Verfügung 
haben, zu teuer. Das „Giro-Flex“ kostet nur 2,99 Euro, allerdings entstehen für jede 
Kontobewegung erhebliche Gebühren. Bei 20 Kontobewegungen und Abhebungen entstehen 
die gleichen Kosten wie beim Flatrate-Konto. Die Gebühren sind besonders hoch, wenn der 
Kunde oder die Kundin diese nicht online abwickeln kann. 
Wir daher schlagen vor, das günstige Giro-Flex-Konto für die genannte Personengruppe in ein 
Flatrate-Konto umzuwandeln. 
 
Karl-Heinz Böck  Martina Hübscher-Paul Maria Stockhaus 
Ann Christine Sparn Uli Franke 
 
  Antrag 
  zur Behandlung in der  
  Stadtverordnetenversammlung  
 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

Punkt 14: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2022 betr. Kostenloses 
Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse 
 (SV-Nr. 2022/0057) 
 
Da die Fraktion Die Linke. sich zum Ausschuss entschuldigt hat, wird der Antrag 
erst in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

Punkt 39.1: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2022 betr. Kostenloses 
Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse 
 (V-Nr. SV-2022/0057) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, UFFBASSE, Die Linke., UWIGA/WGD und 
Stadtve. Dietrich (FW)  
Stimmenthaltung: 2 Stimmen aus AfD und Stadtv. Klett

Punkt 26.4: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Oktober 2022 betr. Kostenloses 
Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse 
 (V-Nr. SV-2022/0057) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.