Für mehr Verkehrssicherheit - Tempo 30 in der Mitte

Amt für Bürger- und Ratsservice 03.07.2025 
 492-3365 
 
 
 
 
Auszug aus der Niederschrift über die 41. Sitzung (öffentlicher Sitzungsteil) der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte am 03.06.2025 
 
 
 
 
Punkt 7.2 der Tagesordnung 
A-M/0005/2025 
Für mehr Verkehrssicherheit - Tempo 30 in der Mitte 
 
Herr Seidemann stellte den Antrag „Für mehr Verkehrssicherheit – Tempo 30 in der Mitte“ (A-
M/0005/2025) vor und begründete diesen. 
 
Für die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt gab Herr Seidemann zu Proto-
koll:  
 
„Mit dem Antrag A-M/0007/2022 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob auf der Wienburg-
straße zwischen Nordplatz und Ring ein Tempo-30-Abschnitt eingerichtet werden kann. Mit der ant-
wortenden Stellungnahme der Fachverwaltung vom 22.09.2022 fällt diese Prüfung auf Grundlage 
der StVO in der alten Fassung negativ aus. Im Rahmen des Antrags A-M/0005/2025 und den um-
liegenden Tempo-30-Abschnitten erwarten wir eine erneute Überprüfung des betreffenden Straßen-
abschnitts auf Grundlage der StVO in der aktuell gültigen Fassung.“ 
 
Danach stellte Herr Vogelberg folgenden Änderungsantrag, der den Antragstext (A-M/0005/2025) 
komplett ersetzen soll:  
 
„1. Die Verwaltung prüft, welche der bereits angeordneten Tempo-30-Abschnitte und die 
nach dem neuen StG und der neuen StVO anordnenbaren Tempo-30-Abschnitte inner-
halb des Ringes zusammengefasst werden können, um bestehende Tempo-30-Stre-
cken sinnvoll zu bündeln und – unter Berücksichtigung der jeweiligen Straßennut-
zung – flächendeckend Tempo 30 einzuführen. 
2. Die Verwaltung ordnet Tempo-30 auf den Straßen an, bei denen dies auf Grundlage der 
Prüfung gemäß Nr. 1 möglich ist. 
3. Die Verwaltung entwickelt ein verständliches und konsistentes Beschilderungs-
konzept für Tempo 30, um die derzeit unübersichtliche Situation zu verbessern und 
die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“ 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte beschloss einstimmig, dem Antrag in der geänderten Fassung 
zuzustimmen.: 
 
Herr Vogelberg bedankte sich bei den Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bei der For-
mulierung des gemeinsamen Antrags für mehr Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Mitte.  
 
 
 
gez. 
Ingrid Dierkes 
Schriftführung 
 
 
Verteiler:

in der  
Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
 
 
 
 
 
  
 
1 
 
 
 
 
 
Münster, 25. Mai 2024 
 
 
 
 
Für mehr Verkehrssicherheit – Tempo 30 in der Mitte 
 
 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte möge beschließen:  
 
1. Die Verwaltung prüft, welche der bereits angeordneten Tempo-30-Abschnitte und die 
nach dem neuen StG und der neuen StVO anordnenbaren Tempo-30-Abschnitte 
innerhalb des Ringes zusammengefasst werden können. 
2. Die Verwaltung ordnet Tempo-30 auf den Straßen an, bei denen dies auf Grundlage der 
Prüfung gemäß Nr. 1 möglich ist.  
 
  
 
Begründung: 
 
Die Straßen innerhalb des Ringes gleichen zunehmend einem Flickenteppich aus Tempo-30- und 
Tempo-50-Zonen. Für Kraftfahrzeugführende ist es vielerorts kaum noch nachvollziehbar, welche 
Geschwindigkeitsregelung aktuell gilt – eine Situation, die der Verkehrssicherheit nicht zuträglich ist. 
Hinzu kommt, dass Tempo 30 in manchen Bereichen offenbar nur als unverbindliche Empfehlung 
wahrgenommen wird – wie zuletzt deutlich auf der Geiststraße zu beobachten war. 
Mit der Novelle des StG und der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde ein sinnvolles Instrument 
geschaffen: die Möglichkeit, bestehende Tempo-30-Abschnitte zu bündeln und auf 
zusammenhängenden Strecken einheitlich anzuordnen. Dieses Instrument sollte konsequent 
genutzt werden, um für alle Verkehrsteilnehmenden eine klare, verlässliche und sichere 
Verkehrsführung zu gewährleisten. 
Antrag A-M/0005/2025

in der  
Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
 
 
 
 
 
  
 
2 
 
Angesichts der bereits vorhandenen Tempo-30-Zonen innerhalb des Rings, der durch die StVO-
Novelle neu zu erwartenden Regelungen sowie zusätzlicher Anforderungen durch Lärm- und 
Luftbelastungen – wie ebenfalls an der Geiststraße sichtbar – erscheint eine flächendeckende 
Einführung von Tempo 30 im gesamten Bereich innerhalb des Rings als die effektivste und 
einfachste Lösung. 
 
 
 
gez. 
 
Gina Auer  Martin Grewer   Marvin Seidemann   Jörg Berning 
Guido Blanqué     und Fraktion   Gerwin Karafiol  
und Fraktion 
 
 
Antrag A-M/0005/2025