Das Corona-Gesundheitszertifikat und die Rolle der Stadt Köln

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2020 
AN/0861/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 25.08.2020 
 
Das Corona-Gesundheitszertifikat und die Rolle der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Unna, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. 
Der Bundesgesundheitsminister musste die Einführung eines Corona-Zertifikats aus dem 
„Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen 
Lage von nationaler Tragweite“ streichen. In Köln wurde allerdings bereits eine Corona-
App entwickelt, die gleichzeitig als Gesundheitszertifikat eingesetzt werden kann, so die 
Ärzte-Zeitung am 14.5.2020.  
Diese App wird von der Uniklinik Köln eingesetzt. Ein Test auf Coronaviren ist dort nur 
möglich, wenn man diese App benutzt.  
Entwickelt wurde diese App durch einen Zusammenschluss des Dachverbandes Digital 
Health Germany mit weiteren Unternehmen und der Uniklinik. Als „zentraler Datennutzer“ 
(Telepolis, heise.de, „Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie“ vom 28.4.2020) ist 
auch das Kölner Gesundheitsamt involviert. 
Dazu bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 
1. Welche Aufgaben hat das Gesundheitsamt Köln in der Entwicklung und/oder Nutzung 
der App übernommen?  
2. Welcher Nutzen ergibt sich aus der Mitarbeit für die Stadt Köln?

3. Wie wird das Projekt finanziert? 
4. Wie hoch ist der Anteil der Stadt Köln dabei? 
5. Warum wurde das Gesundheitsausschuss nicht informiert und in Kenntnis gesetzt, 
wenn das Gesundheitsamt Köln als "zentraler Datennutzer" angekündigt worden ist? 
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie-
4710660.html?fbclid=IwAR30tzaBvVWlHPGGOAERv_cNTA8ijLR3ekI0BNQOL6S8Zdp7pb
MswEq5VSc 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer