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Das Corona-Gesundheitszertifikat und die Rolle der Stadt Köln
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0861/2020 vom 19.06.2020
Stand: Am 26.01.2021 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Ralf Unna Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2020 AN/0861/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 25.08.2020 Das Corona-Gesundheitszertifikat und die Rolle der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Unna, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. Der Bundesgesundheitsminister musste die Einführung eines Corona-Zertifikats aus dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ streichen. In Köln wurde allerdings bereits eine Corona- App entwickelt, die gleichzeitig als Gesundheitszertifikat eingesetzt werden kann, so die Ärzte-Zeitung am 14.5.2020. Diese App wird von der Uniklinik Köln eingesetzt. Ein Test auf Coronaviren ist dort nur möglich, wenn man diese App benutzt. Entwickelt wurde diese App durch einen Zusammenschluss des Dachverbandes Digital Health Germany mit weiteren Unternehmen und der Uniklinik. Als „zentraler Datennutzer“ (Telepolis, heise.de, „Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie“ vom 28.4.2020) ist auch das Kölner Gesundheitsamt involviert. Dazu bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche Aufgaben hat das Gesundheitsamt Köln in der Entwicklung und/oder Nutzung der App übernommen? 2. Welcher Nutzen ergibt sich aus der Mitarbeit für die Stadt Köln? 3. Wie wird das Projekt finanziert? 4. Wie hoch ist der Anteil der Stadt Köln dabei? 5. Warum wurde das Gesundheitsausschuss nicht informiert und in Kenntnis gesetzt, wenn das Gesundheitsamt Köln als "zentraler Datennutzer" angekündigt worden ist? https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie- 4710660.html?fbclid=IwAR30tzaBvVWlHPGGOAERv_cNTA8ijLR3ekI0BNQOL6S8Zdp7pb MswEq5VSc Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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