Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne) AN/0509/2019 vom 18.04.2019
Stand: Am 09.05.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0509/2019 Stand: 04.01.2022 Sachstandsbericht Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gemeinsamer Antrag Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, Moselstraße, Luxem- burger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolf- platz/Aachener Straße. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2020: Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund fehlen- der personeller Kapazitäten bislang nicht möglich. 2021: Beantwortung einer Anfrage 0230/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99018&voselect=23345 -
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)
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SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Adrian Kasnitz, Deine Freunde Thomas Geffe, GUT Wählergruppe in der Bezirksvertretung Innenstadt Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 18.04.2019 AN/0509/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 9.5.2019 Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel Zusatzantrag zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.06.2018, Top 4.1 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt stellen folgenden Antrag. Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburger- ring bis Rudolfplatz/Aachener Straße. Begründung: s. Antrag und Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.06.2018 zu 4.1 Bürgerein- gabe gem. 24 § GO NRW, betreffend "Soziale Erhaltungssatzung/Milieuschutz nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch" gez. Dr. Regina Börschel Antje Kosubek Ralph Uerlich Michael Scheffer SPD-Fraktion Fraktion Die Grü- nen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke
Beratungsverlauf
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09.05.2019
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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