Änderung der Hauptsatzung

Die stimmberechtigten Mitglieder der  
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
 
An die Geschäftsführung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) 
An die Vorsitzende 
Oberbürgermeisterin Henriette  Reker 
 
Votum zur Empfehlung der StadtAG LST zur Erweiterung der 
Entsendungsmöglichkeiten von sachkundigen Einwohner*innen sowie der 
Stellvertretungen in die Ausschüsse Digitales, Wirtschaft und AVR der Stadt 
Köln  
 
Votum/Empfehlung: 
Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ausschüsse für 
Digitales, Wirtschaft und AVR durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender 
 
Wir empfehlen dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen: 
Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen gemäß § 23b Abs. 3 der Hauptsatzung 
der Stadt Köln entsendet die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und 
Transgender zukünftig sachkundige Einwohner*innen auch in die Ausschüsse, die 
für die Themen Digitales, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen, Vergabe 
und Internationales zuständig sind. 
 
Sofern der Rat der Stadt Köln dieser Empfehlung folgt, bitten wir darum, zusätzlich 
die Entsendung folgender Personen als sachkundige Einwohner*innen bzw. 
Stellvertretungen in die Ausschüsse zu beschließen: 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Alf Spröde  als sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm als Stellvertretung 
Digitalisierungsausschuss 
Dirk Bachhausen als sachkundigen Einwohner 
Alf Spröde   als Stellvertretung 
Wirtschaftsausschuss 
Alf Spröde  als sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen als Stellvertretung

Begründung: 
Auch in diesen Ausschüssen werden Themen behandelt, die die Interessen von 
Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen 
(LSBTI) betreffen. Ausgewogene Entscheidungen dieser Gremien bedingen unter 
den Aspekten Chancengleichheit und politische Teilhabe die Einbeziehung von 
Perspektiven der Menschen aus den LSBTI-Communities in der Kölner 
Stadtgesellschaft. 
Die Auswirkungen einer notwendigen Weiterentwicklung der Digitalisierung in den 
Verwaltungsabläufen, das Themenfeld „Arbeit“ sowie allgemeine Rechtsfragen sind 
von großem Interesse für die Menschen in den Kölner LSBTI-Communities. Sie 
bedürfen einer engen Begleitung durch sachkundige Einwohner*innen, die im 
Interesse der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender und der 
von ihr vertretenen Menschen direkt an Diskussionen teilnehmen, um ausgewogene 
Entscheidungsgrundlagen für den Rat der Stadt Köln zu entwickeln. 
 
Die unterzeichnenden stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST: 
Gez. Alexandra Sackmann 
Wirtschaftsweiber e.V., Regionalgruppe NRW  
Gez. Alf Spröde 
Völklinger Kreis e.V., Regionalgruppe Köln 
Gez. Uwe Weiler 
Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST e.V.) 
Gez. Jürgen Piger 
anyway e.V. 
Gez. Oliver Schubert 
Aidshilfe Köln e.V. 
Gez. Sophie Sänger 
TXKöln – Selbsthilfegruppe für transgeschlechtliche Menschen 
Gez. Phi Burghardt 
SCHLAU Köln e.V. 
Gez. Meike Nienhaus 
rubicon e.V. 
Gez. Stephan Borggreve 
SC Janus e.V. 
Köln, den 08.03.2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0904/2021 
Freigabedatum 
18.03.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Hauptsatzung 
Hier: Erweiterung der Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen auf Vorschlag der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat beschließt, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
(StadtAG LST) zukünftig auch sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen für 
die Fachausschüsse des Rates vorschlagen darf, in denen die Themen Allgemeine Verwal-
tung sowie Digitalisierung und Wirtschaft behandelt werden. 
 
II. § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln wird wie folgt geändert: 
 
„(3) Die Stadtarbeitsgemeinschaft LST kann Mitglieder der Lesben-, Schwulen- und 
Transgenderorganisationen und –selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohnerinnen und 
Einwohner in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, 
Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangele-
genheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse 
vorschlagen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft LST wählt der Rat diese gem. § 58 
Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse (…)“ 
 
III. Der Rat bestellt auf Vorschlag der StadtAG LST folgende Personen als sachkundige Einwoh-
ner*innen und deren Stellvertretungen für die nachstehenden Ausschüsse: 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Alf Spröde   als sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm  als Stellvertretung 
 
Digitalisierungsausschuss 
Dirk Bachhausen  als sachkundigen Einwohner 
Alf Spröde   als Stellvertretung 
 
Wirtschaftsausschuss 
Alf Spröde   als sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen  als Stellvertretung 
 
 
Rat 23.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
§ 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung regelt abschließend, für welche Ausschüsse die StadtAG LST dem 
Rat der Stadt Köln Personen zur Bestellung als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertre-
tungen vorschlagen kann. Bisher sind dies (s. Vorlage 0900/2021): 
 Bauausschuss  
 Jugendhilfeausschuss  
 Gesundheitsausschuss  
 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
 Ausschuss für Kunst und Kultur  
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung  
 Ausschuss für Soziales und Senioren  
 Sportausschuss  
 Stadtentwicklungsausschuss  
 Verkehrsausschuss  
 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
 
Da die StadtAG LST die Themen von Lesben, Schwule, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlecht-
lichen Menschen (LSBTI) als Querschnittsthemen in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens ver-
steht, haben die in der StadtAG vertretenen Lesben-, Schwulen- und Transgenderorganisationen und 
–selbsthilfegruppen um Ausweitung des Vorschlagsrecht auf die Ausschüsse 
 Digitalisierungsausschuss  
 Wirtschaftsausschuss 
 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe /Internationales* 
gebeten.  
*Hinweis zum Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe /Internationales:  
In der letzten Ratsperiode war die StadtAG LST im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vertreten, da dort das Thema Gleichstellung behandelt wurde. 
Durch die Neubildung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist dies aktu-
ell nicht mehr der Fall. 
In den vorgenannten Ausschüssen werden ebenfalls Themen behandelt, die u.a. die Interessen der 
LSBTI-Communities betreffen. Daher haben die in der StadtAG vertretenen Lesben-, Schwulen- und 
Transgenderorganisationen und –selbsthilfegruppen angeregt, auch die Beratungen in diesen Gremi-
en durch sachkundige Einwohner*innen, die auf Vorschlag der StadtAG LST und damit der von ihr

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vertretenen Menschen zu begleiten.  
Der Rat hat mit Beschluss vom 04.02.2021 die Mitgliedsorganisationen der StadtAG LST bestimmt. 
Die konstituierende Sitzung des Gremiums war ursprünglich für den 04.03.2021 geplant, musste je-
doch pandemiebedingt abgesagt werden. Aus diesem Grund haben die Mitgliedsorganisationen der 
StadtAG LST sich außerhalb der Sitzung in einem Umlaufverfahren für die Änderung der Hauptsat-
zung ausgesprochen.  
Eine Übersicht über die Voten  ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.  
Wenn der Rat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat und die Hauptsatzung entsprechend ge-
ändert wurde, wird auch die Geschäftsordnung der StadtAG Behindertenpolitik angepasst. Da noch 
weitere Änderungen der Geschäftsordnung vorgesehen sind, wird die geänderte Fassung der Stadt-
AG Behindertenpolitik und dem Ausschuss für Soziales und Senioren zur Beschlussfassung vorge-
legt. 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die vorliegende Vorlage wird dem Rat am 23.03.2021 vorgelegt, damit die zeitnahe und wichtige Ein-
bindung der sachkundigen Einwohner*innen und deren Stellvertretungen in die Mitarbeit der drei für 
die StadtAG neuen Ausschüssen ermöglicht wird. Der Rat der Stadt Köln könnte ansonsten erst in 
seiner nächsten Sitzung im Mai über die Vorlage beschließen.  
Anlage 1: 
Votum Änderung Hauptsatzung und Entsendung weitere sachkundige Einwohner*innen