Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bänke im Clarenbach versetzen oder durch ein anderes Modell ersetzen, Aktenzeichen 96/26

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Montag, 16. März 2026 11:02 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 16.03.2026 
11:02:26 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
hiermit schliesse ich mich dem Beschwerdeschreiben vom 9.3.2026 meiner Nachbarin 
(Clarenbachstr.  ,     Köln) an. Seit ca. 2 Jahren versuchen wir u.a. mit der Polizei und dem 
Ordnungsamt mit der Situation klar zukommen. Letztes Jahr hatten wir einen Mann, der 
sogar seine Couch mitgebracht hat und tagsüber nur gebrüllt hat. Dieser ist zur Zeit nicht da. 
Wir haben jedoch festgestellt, dass wir keine Chance haben und die Obdachlosen vor 
unserer Türe sehr gut über ihre Rechte informiert sind. Sie bekommen Platzverweis und 
tauchen irgendwann wieder auf. 
Seitdem das Wetter wieder schön ist, hausiert (teilweise mit mitgebrachter Matratze) nun ein 
junger Mann entweder auf der Bank vor unserer Türe ………… Es sind die ersten Bänke auf 
der Clarenabchstr. und nie wird eine andere Bank benutzt. Laut einen Gespräch mit der 
Polizei letzter Woche ist dieser junge Mann sogar mit Namen bekannt (……. ?) ist 
beratungsresistent und lehnt jegliche Hilfe (inkl. Streatworker) ab. 
Oft brüllt er einfach laut los und beschimpft mit heftigen Worten sogar die Bauarbeiter 
nebenan.  
Zu Ihrer Kenntnisnahme: Es wohnen einige Kinder in den unteren Etagen und es ist ein 
Schulweg. Es ist nicht auszuschließen, dass die Situation irgendwann eskaliert.  
Zudem kommt noch ein weiteres Problem. Im Sommer sitzen gerne auf diesen Bänken junge 
Leute, kommend vom Aachener Weiher und unterhalten sich laut mit Musik vom Handy. 
Ansprechen möchten wir diese auch nicht, da auch hier die Situation nicht einzuschätzen ist. 
Und die Polizei jedes Mal zu rufen ist ärgerlich. Sie hat genügend wichtigere Einsätze zu 
leiten. 
Es wäre schön, eine Lösung für alle zu finden. Der Sommer beginnt erst und wir möchten 
diese schöne Kanalanlage doch schützen. 
Gibt es die Möglichkeit ertwas dazwischen zu bauen, dass weder eine Matratze, noch eine 
Person darauf liegen kann? Oder könnte man diese Bänke, woanders aufstellen?  
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen. 
Mit freundlichen Grüßen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2024/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.09.2026 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bänke im Clarenbach versetzen oder 
durch ein anderes Modell ersetzen, Aktenzeichen 96/26 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal hiermit 
zur Kenntnis gegeben.  
 
Hinweis:  
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden.  
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung und dem Ausschuss selbstverständlich frei – 
auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sit-
zung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen.  
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Seite 1/3 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau 
T: 0221 221-  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Frau 
 
Ihr Schreiben 
Mein Zeichen Datum 
02-1/4 – AZ 96/26 01.07.2026 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Bänke im Clarenbach..... versetzen oder durch 
ein anderes Modell ersetzen“, Aktenzeichen 96/26  
Sehr geehrte Frau   , 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.03.2026. Wie ich Ihnen im Rahmen der Eingangs-
bestätigung mitgeteilt hatte, war vorerst eine Stellungnahme bei dem zuständigen 
Fachämtern einzuholen. In den mir nun vorliegenden Rückmeldungen wird Folgendes 
mitgeteilt: 
Amt für öffentliche Ordnung: 
„Grundsätzlich bestehen für den Kommunalen Ordnungsdienst bezüglich des Sach-
verhaltes folgende Handlungsmöglichkeiten: 
Der Kommunale Ordnungsdienst kann erst dann gegen ordnungswidriges Verhalten 
im Sinne des § 11 der Kölner Stadtordnung (KSO) einschreiten, wenn dieses rechtlich 
zulässig ist. Untersagt ist demnach jedes Verhalten, das über den Gemeingebrauch 
hinausgeht und geeignet ist, Andere zu gefährden, erheblich zu behindern oder zu be-
lästigen. Dies betrifft insbesondere bestimmte Formen des Bettelns, Störungen im Zu-
sammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum (z. B. Verunreinigungen, Belästigun-
gen oder Gefährdungen) sowie das Verrichten der Notdurft oder das Lagern im öffent-
lichen Raum. 
Festgestellte Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen werden durch die Ordnungs-
dienstkräfte konsequent geahndet. Bei besonders störendem Verhalten kann den be-
troffenen Personen (zusätzlich) ein Platzverweis erteilt werden. Ich bitte zu berück-
sichtigen, dass meine Mitarbeitenden Platzverweise jedoch nur für eine angemessene 
Dauer aussprechen dürfen, um weitere ordnungswidrige Handlungen zu verhindern. 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

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Nach Ablauf dieses Zeitraums darf der betroffenen Person der Aufenthalt an der Ört-
lichkeit nicht weiterhin verwehrt werden. 
Ich bitte außerdem um Beachtung, dass der reine Aufenthalt von Personen auf den 
Bänken nicht verboten ist. Insbesondere kann das bloße Sitzen auf den Bänken nicht 
untersagt werden. Die kommunalen Ordnungsdienstkräfte können nur eingreifen, 
wenn ordnungswidrige Zustände und die verursachenden Personen festgestellt wer-
den können. 
Für den Bereich rund um die betroffenen Bänke existierte in der zuständigen Dienst-
gruppe des Kommunalen Ordnungsdienstes ein Kontrollauftrag. Die Örtlichkeit wurde 
daher auch ohne eine akute Meldung zu unterschiedlichen Zeiten mehrfach durch die 
Außendienstkräfte kontrolliert. Zum Zeitpunkt der Kontrollen konnten jedoch keine ord-
nungswidrigen Zustände festgestellt werden. 
Eine dauerhafte Präsenz vor Ort ist aufgrund einer dynamischen Einsatzlage und be-
grenzter personeller Kapazitäten nicht realisierbar. Daher sind die Ordnungsdienst-
kräfte auf Hinweise aus der Bürgerschaft angewiesen. Bei akuten Verstößen außer-
halb von Kontrollen, besteht die Möglichkeit, sich an das Servicetelefon des Kommu-
nalen Ordnungsdienstes unter 0221/221-32000 zu wenden. Weitere Informationen zur 
Erreichbarkeit finden Sie unter: www.stadt-koeln.de/service/produkte/20153/in-
dex.html.“ 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen: 
„Bänke im Stadtgebiet, insbesondere in Grün- und Erholungsanlagen dienen Men-
schen zum Aufenthalt und Ausruhen. Besonders ältere Menschen sind auf die Bänke 
angewiesen. Standorte von Bänken werden in Absprache oder auf Wunsch der zu-
ständigen Bezirkspolitik aufgestellt. Durch missbräuchliche Nutzung oder persönliches 
Fehlverhalten kann es zu Störungen von Anwohner*innen kommen. Dies passiert 
aber auch an Orten, ohne Bänke. Das Fehlverhalten zu ahnden ist Aufgabe des Ord-
nungsdienstes. Ruhestörung durch einzelne Personen stellen keinen Grund dar, 
Bänke zu entfernen oder zu versetzen. Sollten nachweisliche, erhebliche und wieder-
kehrende, Ruhestörungen die Bezirksvertretung veranlassen, die Bänke per Be-
schluss zu entfernen, wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen den Be-
schluss im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzen.“ 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für öffentliche Ordnung, Frau     , Telefonnummer 0221/221-    , per E-
Mail: ordnungsdienst@stadt-koeln.de oder an das Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen, Herrn     , Telefonnummer: 0221/221-     per E-Mail: gruen-
flaechenamt@stadt-koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal 
zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen.

Seite 3/3 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
Von:  
Gesendet: Donnerstag, 9. Juli 2026 12:11 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Fwd: Aktenzeichen 96/26 / Clarenbachstr.  
 
 
 
>  
> Sehr geehrte Frau    , 
>  
> das von Ihnen zugesandte Schreiben vom 1. Juli 2026 können wir als Anwohner 
der Clarenbachstr. ….. nicht verstehen, da wir hier eine andere Situation haben. Ich 
möchte hiermit die Gelegenheit nutzen, Ihnen den Sachverhalt noch einmal zu 
schildern: 
>  
> * Seit ca. 2024 ist Herr … in der Gegend unterwegs und campiert auf den Bänken 
entweder mit einer Couch, einer Matratze oder ähnlichem. Er sitzt nicht einfach so 
auf der Bank, er belagert sie auch am Wochenende schon einmal den ganzen Tag. 
Seit einigen Monaten schläft er fast jede Nacht auf der Bank Clarenbachstr. …. 
>  
> * Er beschimpft die Hundebesitzer und Passanten, legt sich mit Bauarbeitern an 
und brüllt herum (Hunde F……/ Mother F…../ Stirb doch, ich bin froh wenn du stirbst) 
>  
> * Anfang Mai habe ich mich an das Bürgeramt Lindenthal gewandt, um Hilfe zu 
bekommen, da auch unsere Nachbarin (ältere Dame - wohnt im Erdgeschoss), Angst 
hat und nicht mehr ruhig schlafen kann. Wir bekommen die gleichen Aussagen, dass 
sie nichts machen können, sobald Herr … alle Hilfeleistungen ablehnt. 
>  
> * Das  Ordnungsamt und die Polizei teilt uns mit, dass wir anrufen sollen, wenn er 
wieder laut wird. Das haben wir ungzählige Male getan, sehen aber keinen Sinn in 
dieser Aktion. Herr … nimmt den Platzverweis entgegen und kommt nach Stunden 
wieder.  
>  
> * Die vom Ordnungsamt vorgenommen Kontrollen laufen ins Leere, wenn diese 
tagsüber stattfinden, da er meistens nachts kommt und wenn wir Glück haben 
brüllend zwischen 6.00 und 9.00 geht. Sein Gepäck und Matratze deponiert er 
tagsüber hinter den Mülltonnen in der Herbert-Lewin-Str. … bei …..Es ist dort wohl 
noch nicht aufgefallen. 
>  
> * Ich habe am 30. März (8.00h ) und am 31. Mai (3.48h) die Polizei rufen müssen, 
da er bei Regen auch gerne in unserem Hauseingang (Clarenbahstr….) schläft. 
Mittlerweile habe auch ich bei schlechtem Wetter Angst, dass es zur Gewohnheit 
wird. Es schlafen in Paterrre Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren. 
>  
> * Das Gebüsch und der Zaun hinter der Bank sind von ihm kaputt getreten. Er 
kommt somit sehr leicht zu unserer Strassenseite. 
>  
>  
>

> Folgende Anzeigen müssten bei der Polizei vorliegen: 
>  
> Ende Mai  - Der Sohn einer Nachbarin  (minderjährig) war mit seinem Hund 
spazieren. Er wurde von Herrn ….beschimpft. Er soll ihm auch bis zur Haustüre 
gefolgt sein und einen Apfel nach ihm geworfen haben. 
>  
> Mitte Juni  - Er warf Müll in den Garten unseres Nachbarn mit den Kindern 
und beleidigte seine Frau. Die Polizei kam und ein Platzverbot mit 20 Metern wurde 
ausgesprochen. Ich weiss allerdings nicht, ob nur für diesen Tag galt oder dauerhaft. 
>  
> 29. Juni  - Eine Gruppe hatte Ärger mit Herrn ….. Es gab wohl eine 
Rangelei. Polizei wurde gerufen. 
>  
> Es gibt sicherlich noch weitere Meldungen. Zwischen Universitätsstr / 
Clarenbachstr. und Richard-Strauss-Str. gab es viele Beschwerden. 
>  
> Ich habe in den letzten Monaten mit Streetworkern, Polizei und Ihren Kollegen 
gesprochen. Immer wieder kam die Aussage, dass Herr …. alle Hilfsangebote 
ablehnt. Er redet nicht mehr mit Ihren Kollegen. Man könne nichts machen.  
>  
> Wir beobachten nur, dass er immer aggressiver wird. Letztens wollte ein Mann ihm 
helfen. Es kam zum Streit und er warf seinen mitgebrachten Roller zum Glück nicht 
auf den jungen Mann sondern in die andere Richtung. 
>  
> Da es sich hier bei uns auch um einen Schulweg handelt, möchten wir es 
vermeiden, dass erst etwas passiert. Es muss doch eine Lösung geben, die dem 
jungen Mann und uns helfen kann. Wir fühlen uns leider im Stich gelassen. Ein 
einziger Mann beschäftigt seit langer Zeit einen Teil von Lindenthal. Wenn Sie sich 
umhören, kennt ihn fast jeder. 
>  
> Wir wären sehr dankbar, wenn wir als Anwohner einen Termin bei Ihnen 
bekommen, um unser Anliegen persönlich zu erläutern und gemeinsam viellicht eine 
Lösung finden. 
>  
> Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen 
Grüßen