Informationsbereitstellung zum aktuellen Stand der Betreuungssituation in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs ab August 2026

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S  
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln  
Telefon (0221) 221 98303  
E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de 
 
 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247 -273  
51103 Köln  
Tel:  0221-221 98 303  
Fax: 0221-221 98 208  
Cdu-bv 8@stadt-koeln.de  
Internet www.cdu-kalk.de  
 
 
 
 
 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.01.2024 
AN/0040/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.01.2024 
TOP 7.5 
 
Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.01.2024 
"Informationsbereitstellung zum aktuellen Stand der Betreuungssituation in der 
Ganztagsbetreuung in der Grundschule vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs ab 
August 2026" 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die CDU-Fraktion regt folgenden Beschluss der Bezirksvertretung an:  
Die Bezirksvertretung Kalk bittet um kurzfristige und zukünftig periodisch wieder-
kehrende Bereitstellung von Informationen zur Versorgungssituation in der Ganz-
tagsbetreuung in den Grundschulen des Stadtbezirks Kalk vor dem Hintergrund 
des Rechtsanspruchs ab August 2026. Hierbei insbesondere um Beantwortung der 
u.a. Fragen. 
 
Begründung: 
Gemäß Beschluss von Bundestag und Bundesrat aus dem September 2021 besteht ab 
dem August 2026 ein Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung mindestens für die 
Kinder, die ab dem August 2026 eingeschult werden.  
Leider lassen die Rückmeldungen aus verschiedenen Grundschulen des Stadtbezirks 
die Vermutungen aufkommen, dass bis dahin nicht sichergestellt ist, dass die hierfür oft-
mals notwendigen baulichen Erweiterungen bis zu diesem Z eitpunkt auch abgeschlos-
sen sein werden. Zudem ist bereits heute in vielen Ganztagseinrichtungen der Schulen 
keine ausreichende Versorgung mit entsprechendem Betreuungspersonal gewährleistet. 
Um die noch verbleibende Zeit für eine politische Begleitung sin nvoll nutzen zu können, 
besteht dringender Informationsbedarf.

Die CDU Fraktion bitte daher um eine kurzfristige Bereitstellung von Informationen zum 
aktuellen Stand der Ganztagsbetreuung und um insbesondere Beantwortung der folgen-
den Fragen: 
1. Ist aus Sicht der Verwaltung sichergestellt, dass im August 2026 auch allen Kin-
dern, die in die ersten Klassen eingeschult werden, ein wohnortnaher Platz in der 
Ganztagsbetreuung angeboten werden kann?  
2. Wie hoch ist aktuell die Versorgung mit Ganztagsbetreuungsplätzen i n den Stadt-
teilen des Stadtbezirks? 
3. Mit welchen Versorgungsquoten kalkuliert / plant die Verwaltung in den Stadttei-
len und Jahren ab 2026, wenn spätestens ab 2029 eine 100 % Versorgung ge-
währleistet sein müsste?  
4. Bei welchen Grundschulen im Stadtbezirk sind  bauliche Maßnahmen für eine Er-
weiterung der Ganztagsbetreuung notwendig?  
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die notwendigen baulichen Erweiterungen 
rechtzeitig vor 2026 abgeschlossen sein werden oder wo plant die Verwaltung mit 
Interimslösungen (zB Sc hulcontainern)? 
6. Mit welchem zusätzlichen Personalbedarf für die Betreuung der zusätzlichen 
Ganztagsbetreuungsplätze rechnet die Verwaltung in den Einrichtungen des 
Stadtbezirks (in Summe)?  
7. Wie stellt die Verwaltung in eigenen Ganztagsbetreuungseinrichtunge n sicher, 
dass eine ausreichende Versorgung mit qualifiziertem Personal sichergestellt ist?  
8. Wie gedenkt die Verwaltung die heutigen Träger von Ganztagsbetreuungseinrich-
tungen bei der Versorgung mit qualifiziertem Personal zu unterstützen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Stefan Clemens Müller     
Fraktionsvorsitzender