Umfangreiche Baumaßnahmen für mehr Schulplätze

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Frau Stefanie Ruffen 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2023 
AN/0174/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.01.2023 
 
Umfangreiche Baumaßnahmen für mehr Schulplätze 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 30. Januar zu 
setzen. 
 
Als DE wurde noch im Dezember die schulrechtliche Änderung mehrerer Gymnasien und 
damit umfangreiche Baumaßnahmen beschlossen. Damit diese geplanten Schulplätze im 
Schuljahr 23/24 bzw. 24/25 ohne Einschränkungen an den Start gehen können, ist nun in der 
Umsetzung Eile geboten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachfol-
gender Fragen: 
 
1. Welche Maßnahmen wurden in der Task-Force zum Thema bisher konkret beschlos-
sen? Bitte zu jeder Schule eine Aufstellung beilegen. 
 
2. Inwieweit wurden die Maßnahmen vom Schulverwaltungsamt bei der Gebäudewirt-
schaft beauftragt? 
3. Entspricht der Zeitplan den Notwendigkeiten, um alle Maßnahmen rechtzeitig umzu-
setzen oder ist jetzt schon abzusehen, dass die Umsetzung nicht rechtzeitig zu schaf-
fen ist? 
 
4. Inwieweit ist die Gebäudewirtschaft in die Kommunikation mit den betreffenden Schu-
len eingebunden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer     Baupolitische Sprecherin 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln