Umfangreiche Baumaßnahmen für mehr Schulplätze

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Stefanie Ruffen Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2023 AN/0174/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.01.2023 Umfangreiche Baumaßnahmen für mehr Schulplätze Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 30. Januar zu setzen. Als DE wurde noch im Dezember die schulrechtliche Änderung mehrerer Gymnasien und damit umfangreiche Baumaßnahmen beschlossen. Damit diese geplanten Schulplätze im Schuljahr 23/24 bzw. 24/25 ohne Einschränkungen an den Start gehen können, ist nun in der Umsetzung Eile geboten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachfol- gender Fragen: 1. Welche Maßnahmen wurden in der Task-Force zum Thema bisher konkret beschlos- sen? Bitte zu jeder Schule eine Aufstellung beilegen. 2. Inwieweit wurden die Maßnahmen vom Schulverwaltungsamt bei der Gebäudewirt- schaft beauftragt? 3. Entspricht der Zeitplan den Notwendigkeiten, um alle Maßnahmen rechtzeitig umzu- setzen oder ist jetzt schon abzusehen, dass die Umsetzung nicht rechtzeitig zu schaf- fen ist? 4. Inwieweit ist die Gebäudewirtschaft in die Kommunikation mit den betreffenden Schu- len eingebunden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Baupolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln