Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Entfernung der Halteverbotsschilder vor Subbelrather Straße 211-217

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0067/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Entfernung der Halteverbotsschilder vor Subbelrather Straße 
211-217 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Halteverbotsschilder vor den Häusern 
Subbelrather Straße 211-217 zu entfernen. Sollte es konkrete Gründe für eine Aufrechterhaltung 
des Halteverbotes geben, ist die Verwaltung aufgefordert umgehend durch bauliche Maßnahmen 
die Einhaltung sicherzustellen.  
 
Begründung  
Seit Dezember 2022 fragt die SPD-Fraktion in der BV Ehrenfeld nach der Begründung für das, im 
bezeichneten Abschnitt der Subbelrather Straße in den vorhandenen Parktaschen angeordnete, 
Halteverbot. Bisher ist es der Fachverwaltung nicht gelungen, diese Begründung zu leisten (siehe: 
TOP 6,2). Da sich die Schilder auf baulich angelegte Parkplätze beziehen und außerdem kaum 
beachtet werden, sollte eine eindeutige Situation für den ruhenden Verkehr wiederhergestellt 
werden. Wenn es sich um Belange der Sicherheit handelt, ist es geradezu fahrlässig, wenn das 
Dezernat III diese Zustände bis heute ignoriert! 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger       Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende                                                                         Bezirksvertreter