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Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Entfernung der Halteverbotsschilder vor Subbelrather Straße 211-217
Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/0067/2025 vom 03.02.2025
Stand: Am 03.02.2025 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0067/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Entfernung der Halteverbotsschilder vor Subbelrather Straße 211-217 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Halteverbotsschilder vor den Häusern Subbelrather Straße 211-217 zu entfernen. Sollte es konkrete Gründe für eine Aufrechterhaltung des Halteverbotes geben, ist die Verwaltung aufgefordert umgehend durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung sicherzustellen. Begründung Seit Dezember 2022 fragt die SPD-Fraktion in der BV Ehrenfeld nach der Begründung für das, im bezeichneten Abschnitt der Subbelrather Straße in den vorhandenen Parktaschen angeordnete, Halteverbot. Bisher ist es der Fachverwaltung nicht gelungen, diese Begründung zu leisten (siehe: TOP 6,2). Da sich die Schilder auf baulich angelegte Parkplätze beziehen und außerdem kaum beachtet werden, sollte eine eindeutige Situation für den ruhenden Verkehr wiederhergestellt werden. Wenn es sich um Belange der Sicherheit handelt, ist es geradezu fahrlässig, wenn das Dezernat III diese Zustände bis heute ignoriert! Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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03.02.2025
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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