Suchtprävention stärken – Betroffenen und Angehörigen helfen – Profiteur*innen über Wettbürosteuer an den Kosten beteiligen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0029/2016  
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
14.06.2016 
 
Suchtprävention stärken –  
Betroffenen und Angehörigen helfen –  
Profiteur*innen über Wettbürosteuer an den Kosten beteiligen 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster  
zur Verweisung an den ASSGVAf 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
I.  Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass pathologisches Glücksspiel und andere, 
neue Suchtformen (Online-Sucht etc.) weitreichende negative Konsequenzen für 
die Betroffenen und ihre Angehörigen entfalten. 
II.  Die Verwaltung wird daher beauftragt, darzustellen, mit welchen Maßnahmen pa- 
thologischem Glücksspiel und dessen schwerwiegenden Konsequenzen für die 
Betroffenen und die Angehörigen wirksam begegnet werden kann. Sie unterbrei- 
tet Vorschläge zur Ausweitung des bestehenden Angebots und ermittelt den ent- 
sprechenden Finanzbedarf. 
III.  Die Verwaltung wird ferner beauftragt, das Suchtpräventionskonzept der Stadt 
Münster ggfs. anzupassen oder zu erweitern. 
IV.  Der Rat der Stadt Münster erklärt seine Bereitschaft, mittels einer Wettbürosteuer 
die unter II. und III. genannten Maßnahmen zu flankieren. Die Verwaltung wird 
beauftragt, den Gremien zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 eine 
Wettbürosteuersatzung zur Beschlussfassung vorzulegen; die entsprechenden 
Steuersätze orientieren sich an den Steuersätzen vergleichbarer Städte.  
 
Begründung: 
 
Zu I. Die Suchtberatungsstelle der Caritas hat in e inem Haushaltsantrag zu den Haus- 
haltsberatungen 2016 umfassend dargelegt, dass das bestehende Beratungsangebot in 
Münster nicht mehr ausreicht, um dem Problem des pathologischen Glücksspiels in 
Münster wirksam zu begegnen. 
1 Dort war zu lesen, dass es umgerechnet auf die Bevöl- 
kerungszahl Münsters 2.020 pathologische Glücksspieler*innen, 2.828 problematische 
Spieler*innen und ca. 11.110 risikoreiche Glücksspieler*innen gebe. 
 
Zu II. Aufgrund der unter I. ausgeführten Prävalenz  dieser Suchtproblematik ist es sinn- 
                                                           
1 Anregung Nr. 2015-00096

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voll, dass sich Rat und Verwaltung umfassend mit dieser weitreichenden Gesundheits- 
störung befassen und wirksame Maßnahmen zur Prävention und Hilfestellung für Be- 
troffene und Angehörige ergreifen. Vor dem Hintergrund des Haushaltsantrages der 
Caritas halten wir eine Ausweitung des Angebots für sinnvoll. 
 
Zu III. Münster verfügt über eine vielfältige und l angerprobte Präventionskultur zu 
Suchtproblematiken aller Art. Es ist sinnvoll, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen in 
das Gesamtkonzept der Suchtpräventionskonzeption einzubeziehen, um so eine opti- 
male Präventionswirkung zu erzielen. 
 
Zu IV. Dem Beispiel anderer Städte folgend, erhebt die Stadt Münster ab dem Jahr 2017 
eine Wettbürosteuer, um erforderliche Aufwendungen zur Finanzierung der o.g. Maß- 
nahmen in Zeiten einer angespannten Haushaltslage mittelbar zu kompensieren. Nach- 
dem das OVG in einem am 13. April 2016 veröffentlichten Entscheidung die Wettbü- 
rosteuer der Stadt Dortmund für rechtens und wirksam erklärt hatte, ist nun insoweit 
Rechtssicherheit erlangt, dass auch die Stadt Münster diesen Weg gehen kann. 
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Bei einer Wettbürosteuer handelt es sich um eine echte kommunale Prohibitivsteuer, 
deren Sinn sich, neben dem finanzpolitischen Interesse der Stadt, darin entfaltet, den 
Aktionsradius der Profiteur*innen gesellschaftlich problematischer Geschäftstätigkeit zu 
verengen und so die präventiven wie nachgehenden Maßnahmen für gefährdete und 
betroffene Menschen zu unterstützen. 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel 
                                                           
2 Aktenzeichen 14 A 1599/15