Besetzung des Aufsichtsrats der Grundstücksentwicklungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (GVD)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.08.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordina 
tion 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0296 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Besetzung des Aufsichtsrats der Grundstücksentwicklungs- und 
Verwertungsgesellschaft mbH (GVD) 
 
Vorlage vom: 01.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat entsendet Herrn Stadtrat Gerhard Busch in den Aufsichtsrat der GVD und stellt 
fest, dass mit dieser Entsendung Herr Stadtrat Ralf Arnemann aus dem Amt ausscheidet. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 01.08.2014 
 
 
 
Herr Stadtrat Ralf Arnemann ist gemäß Magistratsbeschluss vom 27.08.2011 (Vorlage Nr. 
2011/0329) Mitglied des Aufsichtsrats der GVD. 
 
Herr Arnemann ist seit dem 01.03.2014 nicht mehr Mitglied des Magistrats. 
 
Nach § 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der GVD läuft die Amtszeit eines 
Aufsichtsratsmitglieds, das dem Aufsichtsrat mit Rücksicht auf seine Tätigkeit bei einer 
Behörde oder einer Körperschaft angehört, mit Beendigung dieser Eigenschaft aus. Das 
Mitglied scheidet mit Entsendung eines anderen Aufsichtsratsmitgliedes aus. 
 
Wegen des Endes der Amtszeit von Herrn Arnemann ist ein neues Aufsichtsratsmitglied zu 
bestimmen. 
 
Gemäß der der oben genannten Magistratsvorlage zugrunde liegenden Nachrückerliste rückt 
Herr Stadtrat Gerhard Busch für Herrn Arnemann nach. Er ist somit vom Magistrat in den 
Aufsichtsrat der GVD zu entsenden. Herr Arnemann scheidet damit aus dem Aufsichtsrat 
aus. 
 
Darmstadt, den 01.08.2014 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister