Verein Münsterland e.V., Beschluss des Rates vom 11.12.2013

DER OBERBÜRGERMEISTER DER STADT MÜNSTER

Mitglieder des Ältestenrates

21. März 2014
Münsterland e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Münster beauftragte in seiner Sitzung am 11.12.2013 auf Basis der Vor-
lage V0816/2013 die Verwaltung, mit den übrigen Gebietskörperschaften Gespräche über
eine zukünftige Ausrichtung und Finanzierung des Münsterland e.V. zu führen.

Über die Gesprächsergebnisse sollte die Verwaltung dem Rat berichten.

Die Verwaltung hat mittlerweile auf unterschiedlichen Ebenen diverse Gespräche mit Ver-
tretern des Münsterland e.V. geführt. Ferner wurden Aufsichtsratsvorsitzender, Herr
Krumme, und Vertreter des Vorstands, Herr Ehling, mit Schreiben vom 22.01.2014 gebe-
ten, die Beschlussfassung des Rates der Stadt Münster in der nächsten Aufsichtsratssit-
zung am 20.03.2014 zu erörtern.

Sämtliche in der Beschlussfassung angesprochenen Punkte wurden nochmals in der Auf-
sichtsratssitzung am 20. März 2014 eingehend diskutiert. Das Gesprächsergebnis hat der
Vorsitzende des Aufsichtsrates zusammengefasst und der Verwaltung mit Schreiben vom
20.03.2014 mitgeteilt. Das Schreiben ist in der Anlage beigefügt.

Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung im Aufsichtsrat - insbesondere bezüglich der
Ablehnung einer Beitragsreduzierung und -differenzierung - entsteht nunmehr die Frage,
ob die Verwaltung in der Mitgliederversammlung am 24.06.2014 einen Antrag auf Bei-
tragsreduzierung stellen soll, um dem Beschluss einer Mittelreduzierung ab dem HH-Jahr
2015 um 60.000 € gerecht zu werden.

48127 MÜNSTER « STADTHAUS I . RUF (0251) 492-6000/1

Eine solche Entscheidung muss vor Antragsfrist bis zum 10.06.2014 herbeigeführt wer-
den. Die satzungsrechtlichen Regelungen wurden in der Sitzung des Rates am
11.12.2013 erläutert.

Vor dem Hintergrund der geführten Gespräche empfiehlt die Verwaltung, den am
11.12.2013 unter TOP 5 getroffenen Ratsbeschluss zur Reduzierung des Mitgliedsbeitra-
ges um 60.000 € zurückzunehmen, um somit keinen Antrag auf Beitragsreduzierung in der
Mitgliederversammlung am 24.06.2014 stellen zu müssen. Wir sind gerne bereit, Ihnen die
Sachzusammenhänge nochmals zu erläutern.

Aus Sicht der Verwaltung ginge mit einem Antrag auf Beitragsreduzierung ein falsches
Signal von der Stadt Münster in die Region. Die Diskussionen in den letzten Wochen ha-
ben dieses deutlich belegt. Auch vor dem Hintergrund einer permanent wachsenden Be-
deutung des Regionalmanagements im Rahmen von überregionalen Förderungen ist eine
ausreichende Finanzausstattung von Münsterland e.V. unabdingbar.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie den Gesprächswunsch von Aufsichtsrat und Vorstand
Münsterland e.V. annehmen würden.

In diesem Sinne bitten wir um einen Hinweis bis spätestens Dienstag, den 25.03.2014,
12.00 Uhr.

Als Gesprächstermin haben wir Mittwoch, den 26.03.2014, 16.00 h reserviert (Stadtwein-
haus, Braunsberg-Braniewo-Zimmer).

Um über die Gesprächsergebnisse zu berichten, hat die Verwaltung gemäß TOP 3 der
Beschlussfassung den Tagesordnungspunkt „Münsterland e.V. - Ratsbeschluss vom
11.12.2013 auf die Tagesordnung des Rates am 02. April 2014 gesetzt.

<e.

Markus Lewe Hartwig Schultheiß
Oberbürgermeister Stadtdirektor

Mit freundli

Anlage:
Schreiben Aufsichtsratsvorsitzender Münsterland e.V. vom 20.03.2014

V/0298/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat III 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Verein Münsterland e.V., Beschluss des Rates vom 11.12.2013 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.04.2014 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Am 11.12.2013 beauftragte der Rat der Stadt Münster die Verwaltung, mit den übrigen 
Gebietskörperschaften Gespräche über eine zukünftige Ausrichtung und Finanzierung  
des M ünsterland e.V. zu führen.  Über die Gesprächsergebnisse sollte die Verwaltung 
dem Rat berichten (Beschlusspunkte 2 + 3 der Vorlage V0816/2013). 
 
Die Verwaltung hat mittlerweile auf unterschiedlichen Ebenen diverse Gespräche mit 
Vertretern des Münsterland e.V. geführt. Ferner wurden der Aufsichtsratsvorsitzende und 
ein Vertreter des Vorstands mit Schreiben vom 22.01.2014 gebeten, die Beschlussfa s-
sung des Rates der Stadt Münster in der nächsten Aufsichtsratssi tzung des Münsterland 
e.V. am 20.03.2014 zu erört ern. Sämtliche in der Beschlussfassung angesprochenen 
Punkte wurden in der v orgenannten Aufsichtsratssitzung eingehend diskutiert. Das G e-
sprächsergebnis hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates zusammengefasst und der Ve r-
waltung mit Schreiben vom 20.03.2014 mitgeteilt. Das Schreiben ist der Vorlage beig e-
fügt (Anlage 1). 
 
Mit Schreiben vom 21.03.2014 ( Anlage 2 ) hat die Verwaltung den Gesprächswunsch 
von Aufsichtsratsmitgliedern und Vorstand des Münsterland e.V. an den Ältestenrat 
übermittelt. Dieses Gespräch fand am 26.03.2014 statt. 
 
Der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Krumme, der Vorstandsvorsitzende Herr Ehling und 
das Aufsichtsratsmitglied Frau Regierungsvizepräsidentin Feller erläuterten in dieser Si t-
zung nochmals ausführlich die Historie und die umfassende inhaltliche Arbeit des Ve r-
eins in den Feldern Tourismus, Wirtschaft/Wissenschaft und Kultur. Es wurde besonders 
verwiesen auf die steigende Bedeutung des Regionalmarketings im Europa der Regi o-
nen. Insbeso ndere vor dem Hintergrund einer zukünftigen Förderku lisse auf EU - und 
Landesebene sei die Bündelung des regionalen Konsenses in einer Organisation übe r-
aus wichtig und erforderlich. Gleichzeitig wurde von Vereinsseite deutlich bekräftigt, dass 
die Mitglieder offen sind für eine Diskussion und Weiterentwicklu ng der Gremienstrukt u-
ren und der inhaltl ichen Ausrichtung der Arbeitsschwerpunkte. Ferner wurde mitgeteilt, 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0298/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Schultheiß 
Ruf: 
492-7070 
E-Mail: 
Schultheiss@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.03.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0298/2014 
 
dass der Verein b ereits ein Gutachten der Firma Prognos in Auftrag gegeben habe, um 
Strukturen und Inhalte mit externer Begleitung zu untersuchen. Insofern sei man offen für 
Veränderungsprozesse, allerdings sei aufgrund des vom Rat der Stadt Münster getroff e-
nen Mittelkürzung sbeschlusses für das Jahr 2015 (Beschlusspunkt 5 der Vorlage 
V/0816/2013) ein Zeitdruck entstanden, der einen Konsens gefährden k önne. Es wurde 
gebeten, diesen Beschluss „auszusetzen“, da sich ansonsten die 1 x jährlich tagende 
Mitgliederversammlung mit dem Beschluss auseinandersetzen müsse. 
 
Die politischen Vertreter betonten, dass es vorrangiges Ziel der Beschlüsse gewesen sei, 
eine Debatte über Inhalte und Arbeitsstrukturen des Vereins zu führen. Dies bezöge sich 
auf die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung, die Gewichtung der Funktionen 
und auf Strukturfragen wie die Existenz zweier Geschäftsführerpositionen. 
 
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Bündelung der regionalen Interessen 
und eine starke Vertretung auf EU- und Landesebene von allen Beteiligten als notwendig 
angesehen wird. Ferner ist der Verein bereit, weiterhin mit den Gebietskörperschaften 
Strukturveränderungen zu erörtern und umzusetzen. Es besteht allerdings die Gefahr, 
dass die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Mittekürzung um 60.000 € pro Jahr ab 
dem Haushaltsjahr 2015 den regionalen Konsens n egativ beeinträchtigt. Der Beschluss 
führt zu der sat zungsrechtlichen Konsequenz dass zur Erfüllung dieses Beschluss -
anliegens die Stadt Münster einen entsprechenden Antrag auf Beitragsreduzierung in der 
Mitgliederversammlung am 24.06.2014 stellen muss. Es ist nunmehr zu entscheiden, ob 
die Verwaltung tatsächlich diesen Antrag in der Mitgliede rversammlung stellen soll. Eine 
solche Entscheidung muss vor Antragsfrist bis zum 10.06.2014 herbeigeführt werden.  
 
Angesichts der geführten Gespräche empfiehlt die Verwaltung, keinen Antrag auf Be i-
tragsreduzierung für das HH-Jahr 2015 in der Mitgliederversammlung des Münsterland 
e.V. am 24.06.2014 zu stellen. Aus Sicht der Verwaltung ginge mit einem  solchen Antrag 
auf Beitragsreduzierung  ein falsches Si gnal von der Stadt Münster in die Region. Die 
Diskussionen in den letzten Wochen haben dieses deutlich belegt. Auch vor dem Hinte r-
grund einer permanent wachsenden Bede utung des Regionalmanagements im Rahmen 
von überregionalen Förderungen ist eine ausreichende Finanzausstattung von Münste r-
land e.V. unabdingbar. 
 
Auf der Gru ndlage der bisher geführten Gespräche und des im Ratsantrag der SPD -
Fraktion Nr. A-R/0013/2014 konkretisierten Verhandlungsauftrages sollten zunächst we i-
tere Gespräche mit Vertretern des Münsterland e.V. geführt werden. Eine Aussetzung 
des Ratsbeschlusses zur Mittelkürzung wird deshalb empfohlen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
Gez. 
 
Hartwig Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen:  Schreiben Münsterland e.V. vom 20.03.2014 
  Schreiben Verwaltung vom 21.03.2014

UUNINNINIININEEEN I Münstertand

Münsterland e.V. - Postfach 13 63 - 48252 Greven

Stadt Münster

Herrn Oberbürgermeister

Markus Lewe

Herrn Stadtdirektor

Hartwig Schultheiß

Clemensstraße 10

48143 Münster 20. März 2014

Ihr Schreiben vom 22.01.2014
Sitzung des Aufsichtsrates des Münsterland e. V. vom 20.03.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Schultheiß,

im Rahmen der o. g. Sitzung unseres Aufsichtsrates verhandelten Sie mit uns über den
Beschluss des Rates der Stadt Münster vom 11.12.2013 zu einer ab dem Jahr 2015
beabsichtigten Beitragskürzung der Stadt Münster zum Münsterland e. V.

Hierzu teilen wir Ihnen den folgenden Beschluss des Aufsichtsrates mit (einstimmig bei
Enthaltungen von Herrn Schultheiß):

1. Der Aufsichtsrat bekräftigt übereinstimmend seine Auffassung, dass die Arbeit des
Münsterland e. V. von sehr hoher Bedeutung für die regionale Zusammenarbeit ist. Die
operative Initiierung, Steuerung und Förderung regionaler Prozesse in den Bereichen
Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Kultur ist ohne eine starke Regionalmanage-
mentorganisation Münsterland e. V. nicht umsetzbar. Der Formierung der Regionen
kommt im zunehmenden europäischen Wettbewerb um Investoren, Fachkräften, Ein-
wohnern und Touristen eine weiter zunehmende Bedeutung zu. Dies gilt auch für die
Gestaltung von Infrastrukturen und die Einwerbung entsprechender Investitionsmittel,
die künftig nahezu ausschließlich an Regionen vergeben werden. Regionalmanagement-
organisationen auch als Partner der Landesregierung gewinnen damit erheblich an Be-
deutung. Aus den genannten Gründen ist eine Stärkung der Regionalebene und damit
einhergehend des Münsterland e. V. als einziger regionalweit operativ tätiger Organi-
sation dringend erforderlich.

Münsterland e.V. T:025 71-94 9300 ‚Aufsichtsratsvorsitzender. ‚Amtsgericht Steinfurt Sparkasse Münsterland Ost
Verein zur Förderung des Münsterlandes F:0.25 71-9493 94 Heinrich-Georg Krumme VR-Nr.: 1313 AG Steinfurt Konto-Nr. 600 81 71» BLZ 400 501 50
Airportallee 1 info@muensterland.com Vorstand: St.-Nr.: 327/5864/0673 IBAN: DE9O 4005 0150 0006 0081 71

48268 Greven www.muensterland.com Klaus Ehling (Vorsitzender), USt.-IdNr.: DE 265 429 362 Swift: WELADEDIMST

Michael Kösters Volksbank Münster eG

Konto-Nr. 173 200 - BLZ 401 600 50
IBAN: DE73 4016 0050 0000 1732 00
Swift OENMNEMIMST

==

2. Aufsichtsrat und Vorstand des Münsterland e. V. sind bereit, aktiv mit den verschiedenen
parteipolitischen Akteuren in der Stadt Münster und in den Landkreisen Gespräche über
Strukturen, Organisationsform und Tätigkeit des Münsterland e. V. zu führen und ggf. zu
optimieren. Als Basis dazu dienen die vom Kreis Borken im Jahr 2012 durchgeführte
Evaluation der Tätigkeit des Münsterland e. V. sowie eine in Auftrag gegebene Unter-
suchung der Tätigkeiten des Münsterland e. V. durch die Fa. Prognos, die bis zur
Mitgliederversammlung des Münsterland e. V. am 24.06.2014 fertiggestellt wird.

3. Hinsichtlich der Finanzierungsstruktur vertritt der Aufsichtsrat die Auffassung, dass der
Beitrag aller Gebietskörperschaften weiterhin einheitlich auf der Basis eines Einwohner-
schlüssels zu erfolgen hat. Eine einseitige Beitragsreduzierung einer der Gebietskörper-
schaften wird seitens der anderen nicht akzeptiert. Die Vielfalt, Bearbeitungstiefe und
Komplexität der Themen wird erkennbar weiterhin zunehmen. Die ohnehin bereits sehr
angespannte Finanzsituation lässt daher eine Beitragssenkung keinesfalls zu, im Gegen-
teil müsste die Finanzausstattung eigentlich dringend erhöht werden.

4. Der Oberbürgermeister und der Stadtdirektor der Stadt Münster werden gebeten, im
Vorfeld der Ratssitzung am 02.04.2014 Gespräche mit den Parteien im Rat der Stadt
Münster aufzunehmen, um die Gesprächsbereitschaft zu Struktur- und Organisations-
fragen (s. 2.) zu signalisieren, jedoch auch zu kommunizieren, dass eine Beitragsredu-
zierung aller wie auch einzelner Gebietskörperschaften aus den genannten Gründen nicht
akzeptiert wird und in der anstehenden Mitgliederversammlung des Münsterland e. V.
am 24.06.2014 aller Voraussicht nach abgelehnt werden würde. Im Hinblick auf die
am 02. April des Jahres anstehende Ratssitzung bittet der Aufsichtsrat den Oberbürger-
meister darauf hinzuwirken, dass möglichst schon im Vorfeld der Sitzung Vorabklärungen
mit allen Fraktionen stattfinden, die zum Ziel haben, Wege zu finden, die zu einer Ver-
meidung einer Abstimmung über eine Reduzierung des Mitgliedsbeitrages für die Stadt
Münster im Rahmen der Mitgliederversammlung des Münsterland e. V. am 24. Juni 2014
führen, damit davon unbelastet und unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den Ge-
sprächen gemäß Ziffer 2 ein Konsens erreicht werden kann.

5. Eine Delegation des Münsterland e. V. - bestehend aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden
Herrn Heinrich-Georg Krumme, den Aufsichtsratsmitgliedern Frau Regierungsvize-
präsidentin Dorothee Feller und Herrn Bürgermeister Dietmar Bergmann sowie dem
Vorstandsvorsitzenden Herrn Klaus Ehling -wünscht, ein Gespräch mit dem Ältestenrat
der Stadt Münster noch vor der Ratssitzung am 02.04.2014 führen zu dürfen. Der Ober-
bürgermeister wird gebeten, dem Ältestenrat der Stadt Münster diesen Wunsch
unverzüglich zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

4.0. Kun

Heinrich-Georg ummLR_
Vorsitzender des Aufsichtsrates