Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0727/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
132/2008 … beantragt die Überlassung von Sporthal-
len und -plätzen, den Erlass der Nutzung s-
kosten, die Aufheb ung des Beschlusses 
des Sportausschusses zum Verhalten des 
Sportamtes sowie die Einräumung gleicher 
Rechte und Pflichten wie andere gemei n-
nützige Personenvereinigungen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
133/2008 … regt ein Rauchverbot  in den überdac h-
ten Bushaltestellen im Stadtgebiet von 
Münster an. 
Verwaltung 
135/2008 … bitten, bei der Pl anung bzw. dem Bau 
des Erweiterungsgebäudes des Hansa -
Berufskollegs ausreichend Abstand zu den 
Wohngebäuden auf der anderen S traße zu 
lassen und den Schulhof für Schüler zum 
Parken nutzbar zu machen. 
Verwaltung 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0727/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.09.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0727/2008/1 
 
136/2008 … beantragen, zusätzlich zur Auslegung 
der Bebauungspläne für die Erweiterung 
des Zentrums Kinderhaus im Stadthaus 3  
die Pläne im Bürgerhaus Kinderhaus aus -
zulegen. Im Übrigen bitten sie den Rat der 
Stadt Münster, der Planung zur Zentru m-
serweiterung Kinderhaus nicht zuzusti m-
men. 
Verwaltung 
137/2008 … bittet, verschiedene Gefa hrenstellen im 
Bereich der Kreuzung Me ßkamp / Salz- 
mannstraße zu beseitigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
138/2008 … bittet um Überprüfung der Pachterh ö-
hung für Grabland sowie um einen Ve r-
gleich dieses Entgelts mit den Pachtbetr ä-
gen im Kleingärtnerbereich. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
140/2008 … beantragt, zusätzlich zur Auslegung 
der Bebauungspläne für die Erweiterung 
des Zentrums Kinderhaus  im Stadthaus 
3 die Pläne im Bürger haus Kinderhaus 
auszulegen. Im Ü brigen bittet sie den 
Rat der Stadt Münster, der Planung zur 
Zentrumserweiterung Ki nderhaus nicht 
zuzustimmen. 
Verwaltung 
141/2008 … bittet, innerhalb des Neubaugebietes 
Roxel-Nord II die Errichtung eines Spiel- 
und Rodelhügels vorzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
142/2008 … sowie weitere Unte rzeichner bitten, 
im Rahmen der Zen trumserweiterung 
Kinderhaus an der Josef -Beckmann-
Straße keinen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 132/2008 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster -Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Mitte bereits in der Sitzung am 16.09.2008 bekannt gegeben.  
 
 
 
i. V. 
 
gez.  
Schultheiß 
Stadtdirektor

V/0727/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2008 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
132/2008 … beantragt die Überlassung von Sporthal- 
len und -plätzen, den Erlass der Nutzungs- 
kosten, die Aufhebung des Beschlusses 
des Sportausschusses zum Verhalten des 
Sportamtes sowie die Einräumung gleicher 
Rechte und Pflichten wie andere gemein- 
nützige Personenvereinigungen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
133/2008 … regt ein Rauchverbot in den überdach- 
ten Bushaltestellen im Stadtgebiet von 
Münster an. 
Verwaltung 
135/2008 … bitten, bei der Planung bzw. dem Bau 
des Erweiterungsgebäudes des Hansa-
Berufskollegs ausreichend Abstand zu den 
Wohngebäuden auf der anderen Straße zu 
lassen und den Schulhof für Schüler zum 
Parken nutzbar zu machen. 
Verwaltung 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0727/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.09.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0727/2008 
 
136/2008 … beantragen, zusätzlich zur Auslegung 
der Bebauungspläne für die Erweiterung 
des Zentrums Kinderhaus im Stadthaus 3 
die Pläne im Bürgerhaus Kinderhaus aus- 
zulegen. Im Übrigen bitten sie den Rat der 
Stadt Münster, der Planung zur Zentrums- 
erweiterung Kinderhaus nicht zuzustim- 
men. 
Verwaltung 
137/2008 … bittet, verschiedene Gefahrenstellen im 
Bereich der Kreuzung Meßkamp / Salz- 
mannstraße zu beseitigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
138/2008 … bittet um Überprüfung der Pachterhö- 
hung für Grabland sowie um einen Ver- 
gleich dieses Entgelts mit den Pachtbeträ- 
gen im Kleingärtnerbereich. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 132/2008 wurde sowohl an den Rat d er Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mi tgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Mitte bereits in der Sitzung am 16.09.2008 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann