Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle)

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz 
         
        
Gleitende Arbeitszeit: Bitte Besuche und Anrufe von montags bis donnerstags zwischen 8.30-12.00 und 13.30-15.30 Uhr, 
freitags von 8.30-12.00 Uhr oder nach Vereinbarung. 
Friedrich-Ebert-Allee 12 · D-65185 Wiesbaden · Telefon (06 11) 353 - 0 · Telefax (GR 3) (06 11) 353 1766 · Telex 4 186 814 
Email: poststelle@innen.hessen.de 
 
 
Förderaufruf DEXT-Fachstellen 2025 
 
DEXT-Fachstellen  
Das Land Hessen unterstützt die Kommunen bei der Etablierung von Expertise im Umgang mit 
Radikalisierung und Extremismus. In Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten 
kann daher jeweils eine DEXT-Fachstelle (Demokratieförderung und phänomenübergreifende 
Extremismusprävention) aus Landesmitteln gefördert werden. Diese Fachstelle ist auf lokaler und 
regionaler Ebene zu allen Phänomenbereichen des Extremismus Ansprechpartner. Die 
Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich an den örtlichen Bedarfen und berücksichtigen neue 
Entwicklungen durch innovative Lösungsansätze wie z. B. den Aufbau von „Orten der 
Demokratie“. Insbesondere soll die Handlungssicherheit aller Mitarbeitenden in den Kommunen 
im Umgang mit Radikalisierung und Extremismus gestärkt werden. DEXT-Fachstellen verzahnen 
Ihre Aufgaben mit vor Ort arbeitenden Partnerschaften für Demokratie. 
 
Aufgabenschwerpunkte  
 Überblicksartige Kenntnisse zu den lokalen Herausforderungen in allen 
Phänomenbereichen des Extremismus und der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in 
Abstimmung mit den Ansprechpersonen für polizeiliche Prävention PMK und 
Extremismus des örtlich zuständigen Polizeipräsidiums.  
 Lokale Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure (u. a. Städte und Gemeinden, 
Ansprechpersonen für polizeiliche Prävention PMK und Extremismus, Partnerschaften für 
Demokratie, Netzwerk-Lotsen an Schulen). 
 Koordination von Fort- und Weiterbildungen, insbesondere zur Stärkung der 
Handlungssicherheit im Umgang mit Radikalisierung und Extremismus (auch für 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen).  
 Kommunale Anlaufstelle für Erst- und Verweisberatung zu allen Fragen des Extremismus 
und der PMK. 
 Im Ausnahmefall die Förderung kleinerer lokaler Projekte gegen Radikalisierung / 
Extremismus.

- 2 - 
Antragsverfahren  
 Antragsberechtigt sind hessische Landkreise, kreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte.  
 Die Anbindung ist in der zur Verwaltung eingerichteten Stelle wie Kreis-/Stadtverwaltung 
oder Magistrat vorgesehen.  
 Beantragt werden können je DEXT-Fachstelle insgesamt 50.000 € p.a. für Personalmittel, 
Sachmittel und Fördermittel für kleinere Projekte.  
 Aus den Mitteln sollte je DEXT-Fachstelle zumindest eine halbe Personalstelle (E 10 oder 
höher) finanziert werden. Im Übrigen obliegt die Aufteilung den Antragsstellern.  
 Für die fachliche Unterstützung der DEXT-Fachstellen, die Stärkung des kollegialen 
Austauschs und Qualifizierungsmaßnahmen kann eine DEXT-Fachstelle die 
Federführung übernehmen. Hierfür können bei Vorliegen entsprechender Expertise und 
nach vorheriger Rücksprache mit dem HMdI zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 50.000 
€ p.a. beantragt werden.  
 Die Förderung im Jahr 2025 erfolgt auf den Fördergrundsätzen der LHO sowie in analoger 
Anwendung der bisherigen Förderrichtlinie zum Landesprogramm Extremismus, abrufbar 
unter: https://hke.hessen.de/sites/hke.hessen.de/files/2022-
01/20190715_foerderrichtlinie_2020-2024_landesprogramm_hke_1.pdf 
 
Antragsfristen  
 Dieser Förderaufruf ist auf das Jahr 2025 begrenzt.  
 Eine Antragsstellung zur Förderung ist für das Jahr 2025 möglich und muss bis zum 
08.11.2024 beim HMdI erfolgen (elektronischer und postalischer Eingang erforderlich).  
 Die Förderung steht unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. 
 
Hinweise  
 Die Landesmittel können bis zu 90% der Projektausgaben abdecken; d. h. mindestens 
10% Eigenmittel / Kofinanzierung sind grundsätzlich erforderlich.

101-0714
Amtfurlnterkulturellesundlnternationales|Wissenschafisstadt
Darmstadt
Betreff:AllgemeineStellenangaben(lautStellenplan2021)
Stellennummerzy‘Neu(1612)
Projektkoordinator*inFachstellefur
DemokratieférderungundphénomenUber-
Bezeichnung:_greifendeExtremismusprévention(DEXT)
aktuelleBewertung:E5’!MDM32945
vb/tb(Stunden):Tb19,5Stunden
-1£§‘s"jg“-;zttt;:a‘Tti‘0nsabtsilung
AmtfurinternzeDignste-Personalabteiiung'>g:»"».?.¢-'"2020
,%tf1*._J_.;.--V-ilwcm:5.?.._..L_-'-“-9'3
M“A‘-""#"‘_"'¥'Zl_‘-II
aw Uber---'"'"
11.Z\;._ AmtfUrlnterneDienste—Organisationsabteilung
DietellenbeschreibustimmtmitderaktuellgultigenGeschéiftsverteilungUberein:
ja,Hdz.(l0.2):_,_Datum:1lg,Aug,'!'!';-1'] \‘an
_:,,\IneI3.”-I-K
(ggf.wurdenAnderungei/Ergéipzungenhandschriftlichvorgenommen)
IStellennummerlautLOGA-Stellenplanmodul\Q35$\
1.Stellenbeschreibung
1.1OrganisatorischeEinordnungderStelle
Amt/Bemeb/VerwaltungsstenezAmtfurlnterkulturellesundlnternationales
Abteilung:tInterkulturelles/Fluchtlingskoordination
Sachgebiet:t
Kostenstellenverteilung(nachrichtlich):531'O02'10oo100%
%
%
%
%
FunktioniflProjektkoordinat0r*i7nCDQXT
1

1.2T'a'tigkeitsbeschreibung
Ltd.BesohreibungderamArbeitsplatzauszuubendenTzitigkeitenZeitanteilin<70
Nr.\_.'_E»;Qt_|3gtu1"|g5t*¢itig|-teitenbittemit(v+Stellen-Nr.)kennzeichnen!
1.Extremismuspréivention-BedarfserhebungundKonzipierungvon25
MaBnahmen
-MonitoringvonMaBnahmenzurExtremismuspreiventioninclerStadt
-ErstellungvondurchzufuhrendenMaBnahmenfurdieZielgruppen
geméBderfestgestelltenBedarfe
2PlanungundDurchfuhrungvonMaBnahmen(Fortbildung,Workshops)20
'-Adressatengerechtelnitiierung,PlanungundDurchfuhrungvon
Préventionsmaffinahmen(SchulungenundFortbildungen)zu
Extremismuspréventioninsb.fijrSchulen/Schulsozialarbeit,
Stadtverwaltung,Migrantenselbstorganisationen
3Offentlichkeitsarbeiti15
'-VerfassenvonEntwurfenfurPressemitteilungen
-ErstellenvonlnformationsmaterialienzumThema
-ErstellenvonzielgruppengerechtemlnformationsmaterialzumThema
-ErstellenvonBeitrégenfurdieHomepageu.a.Medien
4.Konzipierung,AusschreibungundAbschlussvonKleinprojektenwie15
Workshops,Fachtage,lnfoveranstaltungenfurLehrkréfte,Erziehende,
Jugendverbénde,Facheimter,etc.
-AusschreibungvonAkquisevonKooperationspartnern
Abschluss/KontrollevonProjekten
5_Netzwerkarbeit15
-MitarbeitinGremien,TeilnahmenanSitzungendesAmtes
(insbesondereMitwirkungamBegleitausschussdesBundesprogramms
,,Demokratie|eben!“)
-MitwirkunganvorhandenenNetzwerkengegenDiskriminierungauf
kommunalerEbene
-ZusammenarbeitmitverschiedenenNetzwerkenundStellengegen
ExtremismusundDiskriminierungaufkommunaler,bundes-und
Landesebene
-ZusammenarbeitmitdenstédtischenAmtern(Frauenbeauttragte,Amt
furSozialesunclPrevention,AGG-Beauftragtem)
-Aufbau,Moderation,LeitungvonArbeitsgruppen,Projektgruppenund
Arbeitskreisen
6.(Verweis-)Beratung10
-BeratungderpolitischenGremienzuExtremismusprévention,
WeitervermittlunganFachstelle
_-(Verweis-)BeratungvonlnstitutionenzumThema
1.2.1
BeifolgendenAufgabenhandeltessichum
a)Pfiichtautgaben:(Ifd.Nr.gem.Ziffer1.2:),
b)freiwilligeAufgaben:(lfd.Nr.gem.Ziffer1.2:1-4).
Rechtsgrund|age(n),Rechtsquel|e(n),Vorgabe(n)Stadtverordnetenversammlungbzw.
Magistrat,vertraglicheGrundiage(n)(mitAngabederlfd.Nr.gem.Ziffer1.2):
a)MagistratsbeschlusszNr.183,Vorlage-Nr.:2020/0101
b)AllgemeinesGleichstellungsgesetz(AGG)
c)GruncigesetzArtikel3
2

d)Arbeitsrecht
e)Aufenthaltsrecht,Asylrecht
f)HGIG
g)SozialeGesetzbucher
h)EU:Antidiskriminierungsrichtlinie,Gender-Richtlinie,RahmenrichtlinieBeschaftigung,
RichtlinieGleichstellungderGeschlechter
i)AllgemeineErklarungderMenschenrechte
j)Datenschutzverordnung,Artikel13clerVerordnung(EU)2016/679d
1.3erforderlicheQualifikationenfiirdieStelle/dasauszulibendeAufgabengebiet
1.3.1.ErforderlicheberuflicheQua|ifikation(en)undErfahrung(en),benotigterAbschluss,
staatlicheAnerkennung,Fachkenntnisseetc.(detailliert;Anforderungenfureine
Stellenausschreibung)
BeruflicheQualifikationzHochschulabschlussimgesellschafts-,kulturwissenschaftlichen
und/oderpolitikwissenschaftlich-migrationsspezifischen,rassismustheoretischenBereichoder
vergleichbareQualifikation((50.5-1~ai(,",rr\|u>¢<,»-\\
Fachkenntnisse:
-ImBereichderDemokratietorderung,Antidiskriminierungs-undAntirassismusarbeit
-EntwicklungundUmsetzungpraventiverKonzepteundBeratungsmethoden
-lntegrationspolitikaufBundes-,Landes-undkommunalerEbene
-KenntnisseundFahigkeitenimBereichderErwachsenenbildung
-Projektmanagement,insbesonderediskriminierungssensiblesProjektmanagement
-MethodenundlnstrumenteclerOffentlichkeitsarbeit
-FundierteMS-Office-Kenntnisse
ErfahrungeninfolgendenBereichen:
-ModerationvonGruppen
-OrganisationundDurchfuhrungvonTagungen,Fort-undWeiterbildungen
-AufbauvonVernetzungsstrukturenunclKooperationen-
1.3.2.weiterewunschenswerteQualifikationenzuroptimalenAufgabenerfullungz
-Organisations-undVerhandlungsgeschick
-Honesoziale,kommunikativeundinterkulturelleKompetenz
-Belastbarkeit,Entscheidungskompetenz
1.4Stellvertretung
1.4.1aktiveStellvertretung(=der/dieStelleninhaber/invertritt):Xentfallt
standiginAb-BezeichnungderStellennummerVertretungsbereicheaktuelle
wesenheitStelleBewertung
IIIIII
IEl
‘II:1
1.4.2passiveStellvertretung(=der/dieStelleninhaber/inwirdvertretendurch)::|entfallt
standiginAb-BezeichnungderStellennummerVertretungsbereicheiaktuelle
wesenheitStelleBewertung
D __l:|IXAbteiiungsleitung6036lvollstandigEG12Tl/o
|:|IIIII
3

II]II!iiii_
1Ii| erganzendeErlauterungenwarumdieVertretungliberdieiiblicheVertretungimUr|aubs-
undKrankheitsfallhinausgehtundobdieVertretungggfs.nurimbesonderenAusnahmefall
iibernommenwird:
1.5St'a'ndigunmittelbarunterstellteMitarbeiterundMitarbeiterinnenElentfallt
AnzahliBezeichnungderStelle(n):Ste||en-Bewertung:
\nummer(n):.
1.6Befugnisse
(erweiterteBefugnisseclurchVertretungstatigkeitenmit(v+Stellen-Nr.)kennzeichnen)
1.6.1Unterschrifts-undFeststellungsbefugnissezI1entfallt
Aufgabenlfd.Nr.1-4
1.6.2Entscheidungs-,Ermessens-undGestaltungsbefugnissezI1entfallt
Lfd.Nr.1-3,inAbsprachemitderAmtsleitung
1.6.3Weisungsbefugnisse(gegenuber...)[X]entfailt
1.7DienstlicheBeziehungen
(erweiterteBefugnissedurchVertretungstatigkeitenmit(v+Stellen-Nr.)kennzeichnen)
Nr.derTatigkeitZusammenggfasste_Da,r§tellungderwesentlichendienstlichenBeziehungen
unterAngabevonZie_|setzut1ggg_voneriéiuterungsgedtirftigenoderstrittigeg
ThemenundvonGesprachspartnern/-partnerinnen
1-2;5JenachAnlasszJugendamt,Schulamt,staatlichesSchulamt,Frauenburo,
Begleitausschuss,,Demokratie|eben!“,AmtfurSozialesundPravention,AGG-
Beauftragte(r),AGErinnerungsarbeit,AGWeltoffenesDarmstadt,
Schulsozialarbeit,Stadtteilrunden,TragerderJugendhilfe,Se|bsthi|fe-und
Opferorganisationen.Migrantenselbstorganisationen,Fachkrafte
3Stadtoffentlichkeit,Se|bsthi|fe-undOpferorganisationen,Schulen,
ZSchulsozialarbeit,Migrantenseibstorganisationen‘.._
5JenachAniass:AlleDezernateundEigenbetriebe,BeschaftigtederVerwaltung
undderEigenbetriebe,(politische)GremienderStadt,Betroffeneund
Hilfesuchende__
4

iii
1.8Handlungsspielraum
(erweiterteBetugnissedurchVertretungstatigkeitenmit(v+Stellen-Nr.)kennzeichnen)
Elentfallt
Nr.derTatigkeitBeiwelchenArbeitenistderHandlungsspielraumamgr6Bten?
2KonzeptionundOrganisationvonSchulungen,Fort-und
WeiterbildungsmaBnahmen_
(Verweis-)BeratungfurPolitik,Verwaltungsowiezivilgesellschaftliche
lnstitutionen‘
1.9ReichweiteundAuswirkungendesArbeitsverhaltens
[:|keine
AufwenwirktsichdasArbeitsverhaltenhauptsachlichaus?‘
Nr.derTatigkeitBeiwelchenArbeitenistArtundUmfangderAuswirkungenamgrofiten?_
2Stadtbevolkerung,MigrantinnenundMigranten,Fachkrafte,Vereine,
MitarbeiterinnenundMitarbeiterallerAmter,Verwaltungsstellenund
EigenbetriebederWissenschaftsstadtDarmstadt
4Fachkrafte,Migrantenselbstorganisationen
5Politik,Verwaltung,DarmstadterOffentlichkeit,
Migrantenselbstorganisationen,Fachkratte
2.AntragaufNeubewertung
[:|entfallt
IEentfalltnicht
a)Grund:
Neuschaffung[ZflggBeschluss
CIAnderungderGeschaftsverteilungI]gggGenehmigung
|:|temporareAufgabenneuverteilung(z.B.hoherwertigeTatigkeit)|:|AglgggGenehmigung
voraussichtlicheDauerdertemporarenAufgabenneuverteilung:
D)
c)personlicheEignungdesStelleninhabers/derStelleninhaberin(Abschluss,staatliche
Anerkennungetc.)
d)DiederzeitigeBezahlungrichtetsichseitnachVergiltungsgruppe
5

e)BewertungsvorschlagdesAufgabengebietes:VergutungsgruppeEG11
erstellt,
Darmstadt,den04.8.2020
gr
zustandige(r)Vorgesetzte(r)
Kenntnisnahmeder/des_Ste|1eI1Lnnaber(in)s:
lchhabedievonmirregelmafiigauszuubendenTatigkeitengem.Steilenbeschreibungund
obigenBewertungsvorschlagzurKenntnisgenommen.Miristdaruberhinausbekannt,dass,ich
nebendiesenTatigkeitenverpflichtetbin,aufWeisungder/desVorgesetztenEinzelauttrage
auszufuhren,diedemWesennachzumeinemTatigkeitsgebietgehorenodersichausder
dienstlichenNotwenigkeitergeben(arbeitgeberseitigesDirektionsrecht)."
Darmstadt,den
(D.Beschaftigte)
 
Darmstadt,den
10.1
1.DasAufgabengebietistderEntgeltgruppe/Vergutungsgruppe/Lohngruppe/
BesoldungsgruppeFallgruppeTVoD/BAT/HLT/BBesGzuzuordnen.
ll.DieStel|eninhaberin/derStelleninhaberistrichtigeingruppiert/eingereiht/besoldet.
Ill.DieSteI|eninhaberin/derStelleninhaberistabnachderEntgeltgruppe/
Vergtitungsgruppe/Lohngruppe/BesoldungsgruppeTVoD/BAT/HLT/
BBesGhoherzugruppieren/zubefordern.
IV.EinExemplarfL1rdieSachakteStellenbeschreibungen(Stellen-Nr.)
V.VorlageMagistrat/VorlagePR/FertigungderVerftigung
VI.WvI.:/z.d.A.(Personalhauptakte)
i.A.
6

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.11.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Vielfalt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 531  
 10.1 10.2 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0345 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
416 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111420 
Kostenstelle:  531-000-0001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1114-20 Sachkonto:       
 
Betreff: Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden 
Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle) 
 
Vorlage vom: 05.11.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich weiterhin an dem hessischen 
Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus  2025“. 
2. Beim Amt für Vielfalt wird entsprechend den Richtlinien des Förderprogramms die 
Fachstelle zur Demokratie förderung und phänomenübergreifende n 
Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle) mit einer Wochenarbeitszeit 0,5 VZÄ  EG 1 0 kw 
TVöD weitergeführt. Der kw-Vermerk wird spätestens mit Ablauf des Förderprogramms 
wirksam. 
3. Die hierfür entstehenden Kosten für den notwendigen Eigenanteil von 10% können der 
Kostenstelle 531 -000-0001 für das Jahr 2025 entnommen werden.

- 3 - 
 
Anlagen: Förderaufruf DEXT 2025  
MA-Beschluss 20200713101028  
SteBe_Nr_1612_200814  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 20.11.2024 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.11.2024  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schreibt den  Werten der Demokratie, Freiheit und 
internationalen Offenheit  und der aktiven Prävention von Extremismus höchste Relevanz zu . 
Diese Grundsätze spiegeln sich in den zahlreichen Initiativen und Projekten wider, die die 
Wissenschaftsstadt  seit Jahren selbst ins Leben ruft, unterstützt und gemeinsam mit der 
Zivilgesellschaft realisiert.  
 
Die Folgen multipler Krisen auf internationaler und nationaler Ebene gefährden auch das 
gesellschaftliche Zusammenleben auf kommunaler Ebene. Als Folge der  Corona-Krise, dem 
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vom Februar 2022 und dem terroristischen Angriff 
der Hamas auf Israel vom 07. Oktober 2023, versuchen extremistische Akteurinnen und 
Akteure vermehrt Hass zu schüren und die gesellschaftliche Pola risierung voranzutreiben.  
In Darmstadt und in Hessen sind in den letzten Jahren leider auch zunehmend 
extremistische Tendenzen zu beobachten, die sowohl in ihrer Ideologie als auch in ihrer 
Ausprägung eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhal t und die 
demokratische Gesellschaftso rdnung darstellen. Besonders besorgniserregend sind 
antisemitische und rechtsradikale, antidemokratische Vorfälle, wie die Verteilung von 
antisemitischen Aufklebern an der Hochschule Darmstadt, das Entwenden von am 
Luisenplatz gehissten Israelfahnen vom November 2023 oder das vermehrte Skandieren 
rechtsradikaler Parolen z.B. im Zuge der Fußball -Europameisterschaft vom Sommer 2024 
und vom 29.10.2024. Höhepunkte dieser Tendenzen stellten der Mordanschlag in der 
hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020  oder der versuchte Massenmord an Juden in 
Halle am 9. Oktober 2019 dar.   
Extremistische Ideologien,  auch in Form von politischen und radikalreligiösen Ideologien, die 
mit Gewalt oder Hass die demokratischen Grundwerte in F rage stellen, werden auch 
zunehmend in Form von Desinformation  und extremistischen Inhalten über soziale Medien 
geteilt. Das verschärft die Situation zusätzlich . Solche Taten fördern nicht nur ein Klima der 
Angst, sondern verstärken auch die gesellschaftli che Spaltung.  
 
Die Gefahren, die durch diese extremistischen Tendenzen entstehen, erfordern eine 
entschlossene und nachhaltige Reaktion auf allen Ebenen der Gesellschaft. Darmstadt und 
Hessen stehen weiterhin vor  der Herausforderung, der Ausbreitung von Ha ss und Intoleranz 
entgegenzutreten und den Dialog sowie den respektvollen Umgang miteinander zu fördern, 
um diese negativen Entwicklungen abzuwehren. 
 
Das Land Hessen hat bereits 2019 auf ähnliche kritische Entwicklungen, die in den letzten 
Jahren zu beoba chten waren, reagiert. Das Innenministerium des Landes Hessen stellte von 
2020 bis 2024 mit dem Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen 
Extremismus“ finanzielle Mittel zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der 
Demokratie und ge gen Extremismus zur Verfügung. Auch die Stadt Darmstadt wurde mit 
einer Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende 
Extremismusprävention seit 2021 gefördert.  
 
Am 03.09.2020 wurde die Einrichtung einer Fachstelle zur Demokratieförderung und 
phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle), Magistratsvorlage 
2020/0101, vom Magistrat beschlossen. Der Beschluss wurde beim Amt für Vielfalt 
umgesetzt. Die DEXT-Fachstelle wurde innerhalb der ersten Förderperiode, mit stellenweisen 
Ausnahmen aufgrund von Vakanz, erfolgreich in die Darmstädter Netzwerke für die Abwehr 
extremistischer Tendenzen und die Förderung demokratischer Bemühungen integriert und 
konnte diese Strukturen sinnvoll ergänzen. Sie ist zu einer wichtigen Erstanlaufstelle für

Fragen rund um das Thema geworden und fördert die kooperative Zusammenarbeit zwischen 
staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Ihre enge Zusammena rbeit 
mit der Partnerschaft für Demokratie hat eine breite Wirkung entfaltet, die insbesondere in 
der Jugend- und Bildungsarbeit sowie in der Förderung von zivilgesellschaftlichem 
Engagement zum Tragen kam. Angesichts des Wegfalls der P artnerschaft für Demokratie im 
Jahr 2025 wird die DEXT -Fachstelle eine Schlüsselrolle in der Fortführung und 
Weiterentwicklung dieser wichtigen Arbeit spielen und einen Teil der  Lücke, die durch das 
Ende des Programms entsteht, schließen können. 
Die erste Förderperiode endet am 31. Dezember 2024.  
Mit der vorliegenden Magistratsvorlage soll die weitere Umsetzung und Verstetigung der 
Fachstelle in den Geschäftsgang gebracht werden.   
 
Für die Weiterförderung der DEXT-Fachstelle im Jahr 2025  können wie in der letzten 
Förderperiode  im Rahmen des Förderprogramms insgesamt 50.000 € p.a. für Personalmittel, 
Sachmittel und Fördermittel für k leinere Projekte beim Hessisches Ministerium des Innern, 
für Sicherheit und Heimatschutz  beantragt werden. Vorausse tzung ist eine Eigenbeteiligung 
von mindestens 10% der Gesamtprojektsumme. Um das Projektvorhaben weitergehend zu 
unterstützen, hat das Innenministerium unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender 
Haushaltsmittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Be willigung des Förderantrags 
seine Absicht erklärt, sich an der Finanzierung des Projekts DEXT -Fachstelle in Höhe von 
maximal 50.000 € für das Haushaltsjahr 2025 zu beteiligen.  
Die DEXT-Fachstelle, die beim Amt für Vielfalt angesiedelt ist, soll auch in Zukunft eine 
zentrale Rolle in der Aufklärung und Sensibilisierung zu Themen der Demokratieförderung  
und der phänomenübergreifenden Prävention von Extremismus, insbesondere in Bezug auf 
Rechtsextremismus und radikalreligiöse Strömungen, übernehmen.  
 
Die Beteiligungsrechte des Personalrates und der zuständigen Frauen - und 
Gleichstellungsbeauftragten nach § 81 Absatz 3 HPVG bzw. § 17 Absatz 1 Ziffer 2 HGlG 
erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans zum Haushalt 2025.  
 
Darmstadt, den 05. November 2024  
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.11.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Vielfalt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassu ng Magistrat 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0345 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111420 
Kostenstelle:  531-000-0001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1114-20 Sachkonto:       
 
Betreff: Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden 
Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle) 
 
Vorlage vom: 05.11.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich weiterhin an dem hessischen 
Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus 2025“. 
2. Beim Amt für Vielfalt wird entsprechend den Richtlinien des Förderprogramms die 
Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifende n 
Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle) mit einer Wochenarbeitszeit 0,5 VZÄ  EG 1 0 kw 
TVöD weitergeführt. Der kw-Vermerk wird spätestens mit Ablauf des Förderprogramms 
wirksam. 
3. Die hierfür entstehenden Kosten für den notwendigen Eigenanteil von 10% können der 
Kostenstelle 531 -000-0001 für das Jahr 2025 entnommen werden.

- 2 - 
 
Anlagen: Förderaufruf DEXT 2025  
MA-Beschluss 20200713101028  
SteBe_Nr_1612_200814  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.11.2024  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schreibt den  Werten der Demokratie, Freiheit und 
internationalen Offenheit  und der aktiven Prävention von Extremismus höchste Relevanz zu . 
Diese Grundsätze spiegeln sich in den zahlreichen Initiativen und Projekten wider, die die 
Wissenschaftsstadt  seit Jahren selbst ins Leben ruft, unterstützt und gemeinsam mit der 
Zivilgesellschaft realisiert.  
 
Die Folgen multipler Krisen auf internationaler und nationaler Ebene gefährden auch das 
gesellschaftliche Zusammenleben auf kommunaler Ebene. Als Folge der Corona -Krise, dem 
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vom Februar 2022 und dem terroristischen Angriff 
der Hamas auf Israel vom 07. Oktober 2023, versuchen extremistische Akteurinnen und 
Akteure vermehrt Hass zu schüren und die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben.  
In Darmstadt und in Hessen sind in den letzten Jahren leider auch zunehmend 
extremistische Tendenzen zu beobachten, die sowohl in ihrer Ideologie als auch in ihrer 
Ausprägung eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt und die 
demokratische Gesellschaftso rdnung darstel len. Besonders besorgniserregend sind 
antisemitische und rechtsradikale, antidemokratische Vorfälle, wie die Verteilung von 
antisemitischen Aufklebern an der Hochschule Darmstadt, das Entwenden von am 
Luisenplatz gehissten Israelfahnen vom November 2023 od er das vermehrte Skandieren 
rechtsradikaler Parolen z.B. im Zuge der Fußball -Europameisterschaft vom Sommer 2024 
und vom 29.10.2024. Höhepunkte dieser Tendenzen stellten der Mordanschlag in der 
hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020  oder der versuchte Massenmord an Juden in 
Halle am 9. Oktober 2019 dar.   
Extremistische Ideologien,  auch in Form von politischen und radikalreligiösen Ideologien, die 
mit Gewalt oder Hass die demokratischen Grundwerte in Frage stellen , werden auch 
zunehmend in Form von Desinformation und extremistischen Inhalten über soziale Medien 
geteilt. Das verschärft die Situation zusätzlich . Solche Taten fördern nicht nur ein Klima der 
Angst, sondern verstärken auch die gesellschaftliche Spaltung.  
 
Die Gefahren, die durch diese extremi stischen Tendenzen entstehen, erfordern eine 
entschlossene und nachhaltige Reaktion auf allen Ebenen der Gesellschaft. Darmstadt und 
Hessen stehen weiterhin vor  der Herausforderung, der Ausbreitung von Hass und Intoleranz 
entgegenzutreten und den Dialog so wie den respektvollen Umgang miteinander zu fördern, 
um diese negativen Entwicklungen abzuwehren. 
 
Das Land Hessen hat bereits 2019 auf ähnliche kritische Entwicklungen, die in den letzten 
Jahren zu beobachten waren, reagiert. Das Innenministerium des Land es Hessen stellte von 
2020 bis 2024 mit dem Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen 
Extremismus“ finanzielle Mittel zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der 
Demokratie und gegen Extremismus zur Verfügung. Auch die Stadt Darmst adt wurde mit 
einer Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende 
Extremismusprävention seit 2021 gefördert.  
 
Am 03.09.2020 wurde die Einrichtung einer Fachstelle zur Demokratieförderung und 
phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle), Magistratsvorlage 
2020/0101, vom Magistrat beschlossen. Der Beschluss wurde beim Amt für Vielfalt 
umgesetzt. Die DEXT-Fachstelle wurde innerhalb der ersten Förderperiode, mit stellenweisen 
Ausnahmen aufgrund von Vakanz, erfolgreich in die Darmstädter Netzwerke für die Abwehr 
extremistischer Tendenzen und die Förderung demokratischer Bemühungen integriert und 
konnte diese Strukturen sinnvoll ergänzen. Sie ist zu einer wichtigen Erstanlaufstelle für 
Fragen rund um das Thema geworden und fördert die kooperative Zusammenarbeit zwischen

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staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Ihre enge Zusammena rbeit 
mit der Partnerschaft für Demokratie hat eine breite Wirkung entfaltet, die insbesondere in 
der Jugend- und Bildungsarbeit sowie in der Förderung von zivilgesellschaftlichem 
Engagement zum Tragen kam. Angesichts des Wegfalls der P artnerschaft für Demokratie im 
Jahr 2025 wird die DEXT -Fachstelle eine Schlüsselrolle in der Fortführung und 
Weiterentwicklung dieser wichtigen Arbeit spielen und einen Teil der  Lücke, die durch das 
Ende des Programms entsteht, schließen können. 
Die erste Förderperiode ende t am 31. Dezember 2024.  
Mit der vorliegenden Magistratsvorlage soll die weitere Umsetzung und Verstetigung der 
Fachstelle in den Geschäftsgang gebracht werden.   
 
Für die Weiterförderung der DEXT-Fachstelle im Jahr 2025  können wie in der letzten 
Förderperiode im Rahmen des Förderprogramms insgesamt 50.000 € p.a. für Personalmittel, 
Sachmittel und Fördermittel für k leinere Projekte beim Hessisches Ministerium des Innern, 
für Sicherheit und Heimatschutz  beantragt werden. Voraussetzung ist eine Eigenbeteiligun g 
von mindestens 10% der Gesamtprojektsumme. Um das Projektvorhaben weitergehend zu 
unterstützen, hat das Innenministerium unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender 
Haushaltsmittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Bewilligung des Förderantrags 
seine Absicht erklärt, sich an der Finanzierung des Projekts DEXT -Fachstelle in Höhe von 
maximal 50.000 € für das Haushaltsjahr 2025 zu beteiligen.  
Die DEXT-Fachstelle, die beim Amt für Vielfalt angesiedelt ist, soll auch in Zukunft eine 
zentrale Rolle in de r Aufklärung und Sensibilisierung zu Themen der Demokratieförderung  
und der phänomenübergreifenden Prävention von Extremismus, insbesondere in Bezug auf 
Rechtsextremismus und radikalreligiöse Strömungen, übernehmen.  
 
Die Beteiligungsrechte des Personalrat es und der zuständigen Frauen - und 
Gleichstellungsbeauftragten nach § 81 Absatz 3 HPVG bzw. § 17 Absatz 1 Ziffer 2 HGlG 
erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans zum Haushalt 2025.  
 
Darmstadt, den 05. November 2024  
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister

Punkt 30: Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und 
phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle) 
 (V-Nr. 2024/0345) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: AfD

Wissenschaftsstadt Darmstadt ‘
Der Magistrat ” .

Eing. 09, Jul FIN ’

!
Amt für Interkultureiles |
und Internationaies___ _..'

Magistratsvorlage

Wissenschaftsstadt

Darmstadt
Eingang Magistrats- an den Magistrat Beteiligt vor
geschäftsstelle: L] zur Kenntnis Magistratsbeschlussfassung:
30.06.2020 . DS zur Beschlussfassung
Dezernat | an die Stadtverordnetenversammlung Amt ID
[] OBW zur Befassung
Amt: Amt für IM zur Kenntnis
Interkulturelles und DI zur Beschlussfassung [] OBW bei abschl.
Internationales zur abschließenden Beschluss- | Beschlussfassung Magistrat
fassung Fachausschuss
Behandlung in Ja Nein
öffentl. Sitzung MR m
Verteiler:
10 531 Ja Nein Vorlage-Nr. 2020/0101
v Internetfähig & DO
Magistratsbeschluss-Nr.
183
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: 531-002-1000 Investitionsnummer:
Kostenträger: 1114-21 Sachkonto:

Betreff: Einrichtung einer Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifende
Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle)

Vorlage vom: 29.06.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich an dem hessischen Förderprogramm
„Hessen — aktiv für Demokratie und gegen Extremismus 2020 - 2024“.
2. Beim Amt für Interkulturelles und Internationales wird entsprechend den Richtlinien des
Förderprogramms eine Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden
Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle) mit einer Wochenarbeitszeit 0,5 VZÄ EG 11 kw

TVöD - vorbehaltlich einer durchzuführenden Stellenbewertung eingerichtet. Der kw-
Vermerk wird spätestens mit Ablauf des Förderprogramms wirksam.

Die hierfür entstehenden Kosten für den notwendigen Eigenanteil von 10% können der
Kostenstelle 531-002-1000 für das Jahr 2021 entnommen werden und sind für die
Folgejahre eingeplant.

4. Einer vorgreifenden Bewirtschaftung im laufenden Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt,

da die Haushaltsmittel zur Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen zum
überwiegenden Teil aus Projektfördermitteln des Landes refinanziert werden.

Anlagen: DEXT Förderbescheid 2020 S.1,2
20200604 Absichtserklärung 2020-2024Zuwendungsbescheid des Landes 2020
Absichtserklärung des Landes für die Förderung der Folgejahre 2021 - 2024

Datenschutzrelevante Anlage: [|]

Folgekosten: |[] Ja X Nein —]

Beschluss des Magistrats vom 08.07.2020

Der Vorlage wird zugestimmt.

Zu B,

Schriftführer

.3-

Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind die Förderung von Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit sowie die Verhinderung von Extremismus jeglicher Art Leitgedanke und
Handlungsprinzip. Diese Haltung zeigt sich in den seit Jahren gewachsenen Maßnahmen und
Programmen, die die Stadt initiiert, fördert und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft
umsetzt,

Das Erstarken nationalistischer und antidemokratischer Tendenzen und seine Folgen in
Deutschland und in Europa sind gravierend und gefährden den geseilschaftlichen
Zusammenhalt. Der Mordanschlag in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020 oder
der versuchte Massenmord an Juden in Halle am 9. Oktober 2019 führten uns einmal mehr
ief sitzende rassistischen Denkmuster und Überlegenheitsideologien in Teilen der
Bevölkerung vor Augen. Es ist notwendig, die Ressourcen zur Bekämpfung extremistischer
und rechtspopulistischer Tendenzen aufzustocken, um diesen gefährlichen Tendenzen
stärker entgegenzutreten.
Das Land Hessen hat auf diese kritischen Entwicklungen, die in den letzten Jahren zu
beobachten sind, reagiert. Das Innenministerium des Landes Hessen stellt mit dem
Förderprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ finanzielle Mittel
zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und gegen
Extremismus zur Verfügung. Das Programm hat eine Laufzeit von 2020 bis 2024. Für die
einzurichtende DEXT-Fachstelle können im Rahmen des Förderprogramms jährlich insgesamt
50.000 € p.a. für Personalmittel, Sachmittel und Fördermittel für kleinere Projekte beim
nnenministerium beantragt werden. Voraussetzung ist eine Eigenbeteiligung von mindestens
10% der Gesamtprojektsumme. Um das Projektvorhaben weitergehend zu unterstützen, hat
das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport unter dem Vorbehalt zur Verfügung
stehender Haushaltsmittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt seine Absicht erklärt, sich an
der Finanzierung des Projekts DEXT-Fachstelle in Höhe von maximal 50.000 € für die
Haushaltsjahre 2020 - 2024 zu beteiligen.

Durch eine zielgerichtete und an den jeweiligen Bedarfen orientierte Förderung soll die
Kooperation von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen verbessert, die
Handlungssicherheit von Fachkräften erhöht, die Kofinanzierung von Projekten in diesen
Themenfeldern unterstützt und die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik
gestärkt werden.

Die beim Amt für Interkulturelles und Internationales einzurichtende DEXT-Fachstelle soll zu
den Themengebieten Demokratieförderung, phänomenübergreifende Extremismusprävention,
insbesondere zu Rechtsextremismus und zu radikalreligiösen Tendenzen informieren,
sensibilisieren und Handlungssicherheit für Fachkräfte geben. Mit einem präventiven Ansatz
sollen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Aufklärungskampagnen konzipiert, initiiert
und organisiert werden. Die Vernetzung und Kooperation mit relevanten Akteuren,
insbesondere mit Migrantenselbstorganisationen, Schulen, Schulsozialarbeit und Verbänden
gehört zur Arbeitsweise des Projekts. Fachkräfte und Multiplikator*innen sollen mit den oben
genannten Maßnahmen Handlungssicherheit für ihre Arbeit erlangen und extremistischen
Tendenzen präventiv vorbeugen können.

Das für die Umsetzung des Projekts zuständige Amt für Interkulturelles und Internationales
stellt eine Stellenbeschreibung für die vom Magistrat eingesetzte Arbeitsgruppe zur
Bewertung von Stellen im Tarifbereich auf und gibt diese in den Geschäftsgang.

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Die Beteiligungsrechte des Personalrates und der zuständigen Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten nach 8 81 Absatz 3 HPVG bzw. & 17 Absatz 1 Ziffer 2 HGIG
erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans zum Haushait 2021.

Darmstadt, den 29. Juni 2020
Dezernat |

Nochen Partsch
Oberbürgermeister a

Punkt 25: Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und 
phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle) 
 (V-Nr. 2024/0345) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: AfD