Leitprojekte Dezernat VII

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Dr. Eva Bürgermeister 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.03.2018  
 
AN/0346/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 06.03.2018 
 
Leitprojekte Dezernat VII 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, 
 
die Verwaltung hat dem Ausschuss für Kunst und Kultur in den vergangenen Sitzungen Mit-
teilungen und Beschlussvorlagen zu den Leitprojekten vorgelegt. 
Jedes Dezernat hat für die Leitprojekte 3 Mio. € jährlich zur Verfügung. 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. In welcher Höhe wurden seitens des Kulturdezernates Mittel für 2018 aus den Leit-
projekten abgerufen? Sofern nicht die zur Verfügung gestellte Gesamtsumme abge-
rufen wurde, aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt und ist es in dem Fall mög-
lich, die nicht abgerufenen Beträge ins nächste Jahr zu übertragen bzw. in 2018 noch 
Gelder daraus für weitere Projekte einzusetzen? 
2. Gibt es Kriterien oder einen Fahrplan, nach dem die Mittel für das Leitprojekt „Stär-
kung der freien Szene als Akteur der Stadtgesellschaft“ vergeben werden? 
3. Wenn ja, wie werden die einzelnen Sparten dabei berücksichtigt? 
4. Wurde das o.a. Leitprojekt, insbesondere dessen konkrete Umsetzung im Sinne der 
Partizipation und Teilhabe mit der Szene, z.B. dem Kulturnetz, besprochen? 
5. Wurde die Verteilung der zugesetzten Mittel mit den Ergebnissen der Runden Tische 
oder dem Kulturentwicklungsplan abgestimmt? Wenn nein, warum ist dies nicht er-
folgt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Niklas Kienitz      Jörg Frank

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CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer