Erhebung von Sondernutzungsentgelte im Stadtbezirk Kalk

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
 
 
 
 
  
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.10.2022 
AN/1778/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 
TOP 9.2.2 
 
Erhebung von Sondernutzungsentgelte im Stadtbezirk Kalk 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2022. 
 
Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Kalk in der Sitzung vom 25.08.2022 mit der 
Vorlage 2304/2022 ausführlich über die Möglichkeiten zur Verhängung von Busgel-
dern bei dauerhaft geparkten Lasten-Anhängern informiert. Dies wurde zur Kenntnis 
genommen worden. Die Anordnung von Bußgeldern wurde der Bezirksvertretung 
hierbei avisiert. 
  
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. In welcher Höhe wurden Bußgelder im Stadtbezirk Kalk im Jahr 2022 (be-
helfsweise im Jahr 2021) aufgrund des § 12 (3b) der STVO verhängt? 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

2. Wie stellt die Verwaltung die Erhebung der fälligen Sondernutzungsentgelte 
gemäß der aktuellen Fassung der „Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse 
und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ sicher und in 
welchem Umfang wurden diese in den Jahren 2021 und 2022 im Stadtbezirk 
Kalk erhoben? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 Gez. Christian Robyns    gez. Dirk Habermann 
 
Christian Robyns     Dirk Habermann 
Fraktionsvorsitzender     Bezirksvertreter