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Erhebung von Sondernutzungsentgelte im Stadtbezirk Kalk
Anfrage nach § 4 BV8 (SPD) AN/1778/2022 vom 13.10.2022
Stand: Am 24.11.2022 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV8)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.10.2022 AN/1778/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 TOP 9.2.2 Erhebung von Sondernutzungsentgelte im Stadtbezirk Kalk Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2022. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Kalk in der Sitzung vom 25.08.2022 mit der Vorlage 2304/2022 ausführlich über die Möglichkeiten zur Verhängung von Busgel- dern bei dauerhaft geparkten Lasten-Anhängern informiert. Dies wurde zur Kenntnis genommen worden. Die Anordnung von Bußgeldern wurde der Bezirksvertretung hierbei avisiert. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welcher Höhe wurden Bußgelder im Stadtbezirk Kalk im Jahr 2022 (be- helfsweise im Jahr 2021) aufgrund des § 12 (3b) der STVO verhängt? Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com 2. Wie stellt die Verwaltung die Erhebung der fälligen Sondernutzungsentgelte gemäß der aktuellen Fassung der „Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ sicher und in welchem Umfang wurden diese in den Jahren 2021 und 2022 im Stadtbezirk Kalk erhoben? Mit freundlichen Grüßen Gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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