Änderungsantrag zu TOP 5.1 Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel – bürger*innen- und sozialraumorientierte Zusammenarbeit in Köln“ (4270/2021)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln                      
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren   
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.02.2022 
 
AN/0334/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.02.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.1 Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel 
– bürger*innen- und sozialraumorientierte Zusammenarbeit in Köln„ (4270/2021) 
 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 Weiterentwicklung des 
Programms „Lebenswerte Veedel – bürger*innen- und sozialraumorientierte Zusammenar-
beit in Köln“ (4270/2021) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren am 10.02.2022 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
§ 1 der Geschäftsordnung des politischen Steuerungsgremiums wird dahingehend geän-
dert, dass für 
 die Auswahl der weiteren Sozialräume  
 die Auswahl der Träger der Koordinations- und Anlaufstellen 
künftig der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zuständig ist. 
 
 
Begründung:  
Die Auswahl der Sozialräume und der Träger der Koordinations- und Anlaufstellen sind von 
stadtweit wichtiger Bedeutung. Für die Akzeptanz ist ein breiter politischer Konsens erfor-
derlich. In dem Steuerungsgremium sind nicht alle Fraktionen und Gruppierungen des 
Fachausschusses vertreten. Ihnen sollte jedoch eine Mitwirkung – auch durch Einbindung 
ihrer jeweiligen Expertise – ermöglicht werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                                gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                   CDU-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer