Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Beleuchtung des Parkplatzes An der Schanz 2 (Az.: 02-1600-158/16)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4383/2016 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Beleuchtung des Parkplatzes An der Schanz 2 (Az.: 02-
1600-158/16) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die 
Errichtung einer Beleuchtungsanlage für dem Parkplatz An der Schanz 2 aus. 
 
Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die Errich-
tung einer Beleuchtungsanlage auf dem Parkplatz An der Schanz 2 aus. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 02.02.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   16.184,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  10.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Petent hat einen Stellplatz auf dem beschrankten Parkplatz An der Schanz angemietet, welcher 
sich in städtischem Besitz befindet. Aufgrund vermehrter Aufbrüche an Pkw und Wohnmobilen bean-
tragt er die Errichtung von Beleuchtung (vgl. Anlage 1). 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Der Parkplatz wird insbesondere von Beschäftigten des Hauses „An der Schanz 2“ sowie von An-
wohnerinnen und Anwohnern genutzt. Im Laufe der Zeit wurden diese Stellplätze durch Anwohnerin-
nen und Anwohner vermehrt auch als Standplätze für Wohnmobile anstatt für Pkw genutzt. 
Von den 15 Stellplätzen sind durchschnittlich 10 zu 25,00 € im Monat vermietet, so dass sich die 
Mieteinnahmen für die Stadt Köln auf ca. 3000,00 € im Jahr belaufen. Der Parkplatz wird in der Regel 
zweimal im Jahr von Unrat und Aufwuchs gereinigt. Des Weiteren werden Grünpflegearbeiten durch-
geführt. Hinzu kommen die Straßenreinigungsgebührenanteile, die auf die nicht vermieteten Stellplät-
ze entfallen, sowie Reparaturkosten für die Schrankenanlage. Die Kosten hierfür lagen in vielen Jah-
ren nur geringfügig unter den Mieteinnahmen. 
Aufgrund der Eingabe hat die Verwaltung eine Kostenschätzung für die Errichtung einer Beleuch-
tungsanlage eingeholt. Anhand der Fläche ist davon auszugehen, dass zwei Beleuchtungsmaste von 
8 Metern erforderlich sind, um die Fläche ausreichend auszuleuchten. Die Kosten für die Masten be-
laufen sich auf 6.240,00 €. Hinzu kommen noch Kosten für die Kabellegung und einen Trennkasten 
mit Zähler einschließlich Tiefbau und Anschluss an das Niederspannungsnetz in Höhe von ca. 
7.360,00 €. Zzgl. 19 % Mehrwertsteuer würden somit Gesamtkosten in Höhe von 16.184,00 € entste-
hen. An laufenden Kosten sind mindestens 10000,00 € im Jahr zu erwarten (Strom- und Wartungs-
kosten). 
Die zur Finanzierung notwendige Umlegung dieser Kosten auf alle Mieter führt zu einer Mieterhö-
hung. Nach den Erfahrungen der Verwaltung hätte dies zur Folge, dass einige Stellplatzmieter auf 
öffentliche Parkflächen ausweichen und die Mieteinnahmen entsprechend sinken. Daneben ist es

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fraglich, ob die Beleuchtung tatsächlich das Aufbrechen der Fahrzeuge verhindert. 
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Eingabe nicht zu folgen. 
 
Anlagen

Anlage 1: 
An Geschäftsstelle u. Ausschuss für Anregungen 
und Beschwerden in der Bezirksvertretung 
Nippes, Amt für Liegenschaften Stadt Köln 
  
Sehr geehrte Damen und Herren,     Köln, den 20.09.2016 
  
wir wohnen seit 4 Jahren im Colonia Haus, An der Schanz 2, u. haben für unser Wohnmobil einen 
beschrankten Parkplatz der Stadt Köln neben dem Colonia Haus angemietet (25,- €/Monat). 
  
Auf dem Parkplatz, der nur mit einer Schrankenkarte befahren werden kann, sind insgesamt 5 
Wohnmobile geparkt u. über Tag die PkW der Kindergärtnerinnen der Kindertagesstätte im Colonia 
Haus. 
  
 
  
Seit dem vergangen Jahr ist mehrfach in den dort abgestellten Wohnmobilen eingebrochen worden, 
dreimal in unser eigenes, in der letzten Woche allein 2 Mal. In der letzten Nacht wieder der 
Einbruchsversuch bei dem Wohnmobil eines Mitbewohners. 
Zum Glück waren die Besitzer der übrigen Wohnmobile im Urlaub. 
  
Wir glauben, dass bei einer entsprechenden Ausleuchtung des Parkplatzes potentielle Täter 
abgeschreckt werden können. 
Der Platz liegt völlig im Dunkeln. 
  
Da die Brüche  in so kurzen Abständen immer wieder geschehen u. außer den immensen Schäden 
an den Fahrzeugen (zerschlagene Fenster, gestochene Türschlösser, Beschädigungen durch

Hebelwerkzeuge etc.) nichts zu holen ist, da die Fahrzeuge wg. unserer Erfahrungen leer geräumt 
sind, sind wir völlig frustriert. 
  
Neben den Anzeigen im einzelnen Fall habe ich die Wache Niehl gebeten, während der Nacht öfter 
mal ein Auge auf diese Umgebung zu halten. Da das nur punktuell geschehen kann, ist das keine 
Dauerlösung. 
  
Wir würden uns freuen, wenn sie sich des Themas kurzfristig annehmen  könnten u. stehen für 
Rückfragen, Ortstermine etc. gern zur Verfügung. 
  
 Mit freundlichen Grüßen