Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Anwohnerparkplätze in der Warendorfer Straße in Köln-Merheim (Az.: 02-1600-263/19)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 4308/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Anwohnerparkplätze in der Warendorfer Straße in Köln-
Merheim (Az.: 02-1600-263/19) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung mit der 
Durchführung einer Parkraumuntersuchung im Bereich um das Wohnquartier der Warendorfstraße 
und der Vorstellung der Ergebnisse mit einem Parkraumkonzept in der Bezirksvertretung Kalk. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2020

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Begründung: 
Die Petentin beklagt die Parkraumsituation in Köln-Merheim, insbesondere im Bereich der Wa-
rendorfstraße. Die Parkraumsituation werde durch auswärtige Stellplatznachfrager, u. a. Be-
rufspendlende, die an der naheliegenden Haltestelle auf die Stadtbahn umsteigen, verschärft. 
Darüber hinaus befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei ambulante Pflegedienste, die ihre Fahrzeu-
ge insbesondere in den Abend- und Nachtstunden im vorgenannten Bereich abstellen. 
Aufgrund der angespannten Parkraumsituation bittet die Petentin um Prüfung, ob im Bereich der Wa-
rendorfstraße die Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrechten eingeführt werden kann. 
Dem Antrag beigefügt ist eine Unterschriftenliste mit welcher zahlreiche Bewohnerinnen und Bewoh-
ner (56 Personen) des Bereiches diesen Antrag unterstützen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Bewohnerparkvorrechte können nicht in einzelnen Straßenzügen angeordnet werden. Nur unter der 
Bedingung, dass die Anordnung einer solchen Regelung für größere Quartiere erfolgt, kann eine Ver-
drängung der Problematik in die Nachbarstraßen vermieden und eine ausgewogene Parkraumpla-
nung gewährleistet werden. Dies ist dort sachgerecht und zulässig, wo mangels privater Stellflächen 
und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks im öffentlichen Straßenland die Bewohnen-
den des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fuß-
läufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen legalen Stellplatz für ihr Kraftahrzeug zu fin-
den. 
Bisher liegen für den vorgenannten Bereich jedoch keine Erkenntnisse vor, die eine Parkraum-
konzeption mit Bewohnerparkvorrechten begründen. Es sind lediglich punktuelle, in Kernbereichen 
unvermeidbare Konkurrenzsituationen zwischen den Nutzern von Stellplätzen an die Verwaltung her-
angetragen worden.  
Ob ein Parkraumkonzept in diesem Bereich in Köln-Merheim sachgerecht umgesetzt werden kann, ist 
nur mit einer Parkraumuntersuchung feststellbar. Diese wird von der Verwaltung durchgeführt, wenn 
von der Bezirksvertretung Kalk ein Untersuchungs- oder Planungsbeschluss gefasst wird. 
Anlage 
Eingabe

Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, 
Geschäftsstelle, Rathaus, spanischer Bau, 
50667 Köln 
,., Stadt Köln 
Eingang - 5. Nov. 2019 
1 
Die Oberbürgermeisterin 
Bürgeramt Innenstadt 
Poststelle Ludwigstr. 8 
29.10.2019 
Petition 2019: Beantragung von Anwohnerparkplätzen in der Warendorfer Straße, 51109 
Köln Merheim 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
hiermit übersende ich Ihnen unsere Petition zur Beantragung von Anwohnerparkplätzen in 
der Warendorfer Straße in Köln Merheim. Eine genauere Erläuterung hierzu finden Sie auf 
der Petition. 
Ich würde Sie bitten unsere Angelegenheit zu prüfen und uns das Parken in unserer 
Straße zu ermöglichen. 
vielen Dank im voraus! 
Mit freundlichen Grüßen 
1
Anlage

Petition 2019: Beantragung von Anwohnerparkplätzen in der 
Warendorfer Straße, 51109 Köln Merheim 
An den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Geschäftsstelle, 
Rathaus, spanischer Bau, 50667 Köln 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Warendorfer Str. liegt unmittelbar neben der Haltestelle „Merheim" der Bahnlinie 1. 
Aufgrund dessen wird die Warendorfer Str. täglich zum Pendlerparkplatz umfunktioniert. 
So kommen viele Menschen, parken in der Straße und fahren dann mit der Bahn weiter in 
die Stadt. Hinzu kommen zwei, in Merheim (Kieskaulerweg 142 & 152) ansässige, 
Pflegedienste „Agila" und „Walter". In dem Gebäudekomplex, in welchem sich beide 
Dienste befinden, gibt es eine öffentliche Tiefgarage. Leider nutzen sie diese Möglichkeit 
nicht, sondern parken bei uns in der Straße. Im Gegensatz zu den Berufspendlern parken 
diese Pflegedienste nach Feierabend in der Straße und stehen dort über Nacht. In der 
Regel stehen täglich 7 Autos von Pflegediensten auf der Straße. Es bleiben für die 
Anwohner kaum freie Parkplätze mehr. 
Diese Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile ist es reine Glückssache 
einen Parkplatz zu finden, wenn man von der Arbeit nach Hause kommt. Leider hat nicht 
jeder der Bewohner dieser Straße die Möglichkeit einen Stellplatz oder eine Garage hinter 
dem Haus anzumieten. 
Aufgrund dessen würden wir Sie bitten zu prüfen, ob in der Warendorfer Str. 
Bewohnerparkplätze eingerichtet werden können. 
Wir danken Ihnen im Voraus! 
Hiermit unterstütze ich diese Petition: 
Name Straße & Hausnummer 
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