Entrümplung und Behebung des unkoordinierten Zustandes auf der Deutzer Freiheit und den Nebenstraßen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle /___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1377/2015 Stand: 13.01.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Entrümplung und Behebung des unkoordinierten Zustandes auf der Deutzer Freiheit und den Nebenstraßen, Antrag CDU Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Deutzer Freiheit und ihre Seitenstraßen unter Einbeziehung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz von überflüssigen Gehhindernissen auf den Bürgersteigen zu entrümpeln. Dafür soll eine Begehung der betroffenen Straßen unternommen werden, an deren Ende ein Protokoll mit einer Liste der zu entfernenden Gegenstände steht. Ferner wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu entwickeln, wie die Einkaufs- und Aufenthaltsqua- lität auf der Deutzer Freiheit verbessert werden kann. Dazu zählt z.B. die Aufstellung von Bänken, aber auch die Einrichtung von Flächen für eine Nutzung im Sinne von Außengastronomie. Zudem wird die Verwaltung gebeten, ein geeignetes Parkkonzept zu entwickeln, welches allen Straßenverkehrsteilnehmern z Gute kommt. Dabei ist zu berücksichti- gen, dass ein Solches Parkkonzept nicht die Existenz der Händler und Gewerbetreibenden auf der Deutzer Freiheit und ihren Seitenstraßen gefährden darf. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2018 Die Parkscheinautomaten und die Beschilderung für die Parkraumbewirtschaftung wurden in Koope- ration mit dem Stadtraummanagement versetzt. Es werden zudem Bänke aufgestellt. Sachstand 2017 Parkraumbeschilderung wurde angepasst, Parkscheinautomat wurde aus dem Laufband der Fuß- gänger versetzt, Koordination der Maßnahmen erfolgt durch Dez. VI Sachstand 661/11 zum Thema Parkkonzept Im Umfeld der Deutzer Freiheit besteht seit vielen Jahren eine Parkraumkonzeption, die den Anforde- rungen verschiedener Nutzergruppen so weit wie möglich nachkommt. Eine Andere nach Straßen- verkehrs-Ordnung mögliche Regelung würde u.B. bei Reservierungen für Bewohner nicht die Interes- sen der Gewerbetreibenden oder bei ausschließlicher Parkscheinautomatenregelung ohne "roten Punkt" die Interessen der Bewohner nicht berücksichtigen können. Daher ist die bestehende Regelung eine allen Belangen der verschiedenen Nutzergruppen am nächs- ten kommende und sollte so wie bisher bestehen bleiben.