Anfrage Stadtverkehrsförderung - Nahmobilität 2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andreas Wolter 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.12.2017 
 
AN/1845/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.12.2017 
 
Anfrage Stadtverkehrsförderung - Nahmobilität 2018 
Sehr geehrter Herr BM Wolter, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des 
nächsten Verkehrsausschusses am 05.12.2017: 
 
Die Nahmobilität zeichnet sich - im Gegensatz zum Fernverkehr - durch geringere Wegdis-
tanzen aus. Dies meint vor allem den Fuß- und Radverkehr. Die Landesregierung sieht in 
der Nahmobilität den Grundbaustein für eine effiziente, gesunde, klima- und ressourcen-
schonende und nicht zuletzt bezahlbare Mobilität aller Altersgruppen. Sie ist als „Basismobili-
tät“ Grundlage jeglicher Mobilität und unabdingbare Voraussetzung für ein gesundes und 
urbanes Leben in der Zukunftsgesellschaft. 
 
Mit der FöRi-Nah will das Land Investitionen und Planungen, Service, Kommunikation und 
Information zur Verbesserung der Nahmobilität in den Gemeinden unterstützen. Erstmalig in 
Deutschland hat damit ein Bundesland den Begriff Nahmobilität aufgegriffen und ein Förder-
gerüst geschaffen, das Fuß- und Radverkehr als dritte Säule der Mobilität zu Lande in den 
Fokus nimmt. 
 
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah). Förderfä-
hig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Erneuerungen und weitere Vorhaben der 
Nahmobilität, die geeignet sind, sicheren Rad- und Fußverkehr zu gewährleisten und den 
motorisierten Individualverkehr auf den Rad- und Fußverkehr zu verlagern. 
 
Rad- und Gehwege an verkehrswichtigen Straßen sind aus Mitteln der Nahmobilität nur dann 
förderfähig, wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger 
Straßen nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau förderfähig sind. 
 
Die Stadt Köln hat für 2018 eine Maßnahme (Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr, 105.000,00 
Euro, davon 73.500,00 Euro Zuschuss) der Stadtverkehrsförderung Nahmobilität angemeldet 
und für 2019 3 Maßnahmen (Radwegenetzschluss Sürther Leinpfad und Industriestraße, 
nicht überdachte Fahrradabstellanlagen Bonner Str., Marktstr. und Schönhauser Str. sowie 
Rad- und Fußgängerbrücke Weinsbergstraße.) 
 
Vor diesem Hintergrund fragen die o.g. Fraktionen die Verwaltung:

- 2 - 
 
 
1. Gibt es in der Stadt Köln nicht noch mehr förderwürdige und förderfähige Projekte? 
 
2. Welche Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit in 2018 kostet 105.000,00 Euro? 
 
3. Gibt es auch Überlegungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängersituation, 
insbesondere in der Innenstadt, zu planen und anzumelden? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
(CDU-Fraktionsgeschäftsführer)    (Grüne-Fraktionsgeschäftsführer)