Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirksübergreifend

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 1 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 29 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Falschparken 
Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh -und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen 
obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.  
Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch 
konsequent abgeschleppt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 317 289 28 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen 
vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im 
Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. 
Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Parkscheina
utomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen e rfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer 
angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer 
Personalaufstockung zu gewährleisten.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 2 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 823 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radschnellweg Eisenbahnring Köln 
Ausgehend von der Bürgerbeteiligung "Parkstadt -Süd" (Stadtbezirk Rodenkirchen) wird vorgeschlagen, einen 
kreuzungs- und barrierfreien 5m -breiten Radschnellweg entlang des Eisenbahnrings zu planen. Südbrücke 
(Anschluss nach rrh)- Volksgarten - Gleisdreieck - Universität - bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke 
Ri rrh). 
Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich?  
Vorbild ist der "Snelbinder" in Nijmegen, der die Inne nstadt (Hbf) über die Waal (Rhein) mit dem neuen 
Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1-t7 in Englisch) 
Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist.  
Kutzfassung Vorteile:  
# Schnelle und kreuzungsfreie  (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt  
# Anbindung an die Haupt-Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord. 
# Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw. 
# So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!) 
# Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 246 241 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein entsprechender 
Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre 2017 für diese 
Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich soll für die Gesamtstadt 
eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet erstellt werden.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 3 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 181 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradparkmöglichkeiten 
Vor einiger Zeit hat Frau Schock -Werner sich im Stadt -Anzeiger geäußert, dass so viele Radfahrer ihr Rad 
einfach "irgendwo" abstellen. Aber - siehe Breslauer Platz: Wo um alles in der Welt kann ich mein Fahrrad 
abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt 
man die schlechte Luft.. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 225 215 10 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den weiteren 
Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um 
die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln 
seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze.   Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das 
Fahrrad in der Radstation am Hauptbahnhof abzustellen.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 4 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 89 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sanierung der Fahrradwege 
1)Die Fahrradwege im Kölner Süden, im Grüngürtel und am Zollstockgürtel bedürfen einer dringenden 
Sanierung.  
2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind.  
3)Die Fahrbahndecken weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 191 186 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen der  gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre 
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 5 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 553 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Das Radfahren in der Stadt sicherer machen 
Im Interesse aller Bürger sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger vom Auto, wenn 
möglich auf das Fahrrad umsteigen. Es gibt leider noch immer viel zu viele unsichere, lebensgefährliche 
Strecken für Radfahrer (Riehler Straße, Neusse r Straße, Venloer Straße, Ringe), die Radfahrer dazu zwingen, 
umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen.  
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, empfohlen vom ADFC: http://www.fgsv -
verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCsid=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964&osCsid
=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen berücksichtigt. 
Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund 160 Maßnahmen auf dem 
Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 6 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 850 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege ebnen 
Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen dergesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 7 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 687 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradbügel statt PKW-Stellplätze 
In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf 
der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das 
ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger. 
Durch die Umwidmung einzelner PKW -Stellplätze und das Aufstellen von Fahrradbügeln können mit relativ 
geringem Aufwand Fahrradstellplätze geschaffen werden. Auf der Fläche eines PKWs finden mindestens 10 
Fahrräder Platz. 
So können w ir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann 
z.B. durch eine mit Hilfe der Bürger online erstellte Kartierung der fehlenden Fahrradstellplätze erreicht 
werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 150 139 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In 
den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken 
pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter 
Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die 
Zukunft we iter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten keine entsprechenden Flächen zur Verfügung 
stehen, werden bereits heute auf Kfz-Stellplätzen gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 8 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 433 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden" 
Die Strassenbahnlinie 4 sollte um 2,5km von Böcklemünd nach (Neu -)Widdersdorf verlängert werden, damit 
man schneller zum Bahnhof West (sehr wichtig für Pendler in Richtung Süden) und in die City kommt. Die 
geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 138 133 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen 
des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, 
ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 1 von Weiden-West über Lövenich nach Widdersdorf. 
 In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV -Anbindung von Widdersdorf an die Kölner 
Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV -Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden 
nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 9 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 67 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mehr Bäume pflanzen 
Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit. 
-  Bäume filtern die Luft von Staub 
-  Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für 
ältere und kranke Menschen überlebenswichtig) 
-  Bäume produzieren Sauerstoff 
-  äume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität 
-  Bäume reduzieren Stress- und Angstgefühle beim Menschen (wissenschaftlich erwiesen)  
https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance-urban-forests-money-grow-
trees?CMP=share_btn_tw 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 130 129 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der Stadtverwaltung und 
findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene sukzessive abgearbeitet wird. 
Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche nach geeigneten Pflanzstandor ten muss 
die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Wahl der Standorte richtet sich also nach 
vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von 
Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes s ind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk 
Mülheim befinden sie sich in der Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung 
begonnen. Die anderen Stadtbezirke folgen sukzessive.

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Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 10 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 829 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Sporthallen länger offenhalten 
Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt 
22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor 
gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden.  
Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an 
allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet!  
Die späten Z eiten werden von Erwachsenengruppen der Vereine genutzt, die für die Anmietung zumindest 
kostendeckend zahlen. 
Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn - und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten 
die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung.  
Hätte der auf gedeckte Sportstätten angewiesen Sport so viel Nutzfläche wie die Kneipen oder der 
Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 133 127 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten Sportanlagen, die 
Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen. Zur Nutzungsdauer der 
Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An - und Abfahrverkehrs sowie der Zu - und Abgang. Eine 
generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist nicht möglich. Jedoch könnten in 
Abwägung einer sinnvollen Sportausüb ung sowie bei Gewährlistung des Schutzes der Nachbarschaft und der 
Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der 
Nutzungszeiten in Turn - und Sporthallen im Rahmen von Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung 
ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der 
Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 
2016 in modifizierter Art und Weise entsprochen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 11 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 754 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB - Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen 
Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind 
fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht. 
In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast 
nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den 
Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist. 
Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt.  
Es kann so wieder mehr Verkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel verlegt werden und Pendelsysteme für 
Stadtbesucher z . B. von den Auffangparkplätzen Münbgersdorfer Stadion und KölnArena werden überhaupt 
erst attraktiv. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 112 112 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch 
Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne Streckenabschnitte der 
Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten 
Streckenkapazitäten nicht möglich. 
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 12 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 503 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen 
wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto -auch bei schlechtem Wetter- stehenzulassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 112 110 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht. Zukünftige 
Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise, können daher ohne 
zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 13 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 834 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Aussetzen Hallennutzungsgebühren 
Seit etwa 2 Jahren wird auf Turn - und Sporthallen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Man kann nicht oft 
genug darauf hinweisen, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen menschenunwürdig 
ist!!! 
Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul - und Vereinssport 
nicht zur Verfügung stehen werden. Vielen Kindern und Erwachsenen ist damit der Zugang zu 
Bewegungsangebote verwehrt, weil die Hallen als Notunterkünfte zweckentfremdet wurden. Auch die 
ausgefallene Grundlagen - und Nachwuchsförderung der Kin der werden Schulen und Vereine nicht mehr 
nachholen können. 
Es ist zusätzlich schmerzhaft, dass viele gemeinnützige Sportvereine wertvolle Integrationsarbeit geleistet 
haben und auch weiterhin leisten wollen.  
Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zei chen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf 
Hallennutzungsgebühren zu verzichten.  
Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 108 101 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren -satzung auf einen 
Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe -gesetz NRW und der Gemeindeordnung 
NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von Erwachsenengruppen, private 
Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine 
Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss diese Beschlussfassung geändert werden. Die 
Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern im Zusammenhang mit der verantwortlichen 
Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die E innahme 
von jeweils 320.642, -- € erwartet. Mit der Aussetzung der H allennutzungsgebühren entsteht ein 
Einnahmeverlust in Höhe des genannten Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die 
Sportverwaltung kann keine Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute 
Gründe für  die generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der 
Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet, die 
eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung d es Vereinssports und damit in die Festigung 
von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von Handlungskonzepten der Stadt Köln 
wie beispielsweise "starke Veedel - starkes Köln" denkbar. Weiterhin würde die Aussetzung der 
Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so 
dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden könnten und somit positive Effekte im Rahmen der 
Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist der Vorschlag, Hallengeb ühren auszusetzen, für den Kölner 
Sport wünschenswert, jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 14 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 357 
Kategorie: Umweltschutz  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter 
In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit.  
Oslo ist (wie immer) vorne: Dort wurden bereits Mooswände aufgestellt, die wie Schämme wirken und als 
Luftfilter dienen. 
Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und 
frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.  
Zusätzlicher Bonus: Die Luft in der Nähe der Mooswände bekommt einen angenehmen, erfrischenden 
Waldgeruch. 
Quellen und genaue Infos: 
http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand-gegen-feinstaub//id=661224/did=17190774/nid=661224/kzaqgn/ 
http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter-mit-moos-gegen-feinstaub.697.de.html?dram:article_id=356689 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 94 92 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen  city tree, hat sich die Verwaltung 
bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann, ist sehr kosten - und 
wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das voraussichtliche Problem mit 
Vandalismus is t nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im öffentlichen Außenbereich daher 
natürliche Baumpflanzungen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 15 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 114 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege reinigen 
Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich 
täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und 
sich einen Platten einfängt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 97 93 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
2016 hat es in der  KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem 
Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst, Laub und 
Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 16 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 36 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser 
eintreiben 
Es müßte mrhtr Personal vom Ordnungsamt eingestellt werden, und Hundebesitzer zur Kasse bitten, wenn 
diese dabei zusehen, wie Ihr Hund gemütlich auf die Randstreifen oder Gehwege Kot hin terläßt, oder 
unangeleint in Parks oder am Rhein loslassen.Das Einstellen von mehr Personal kostet zwar, aber bei so viel 
Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 93 90 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „ Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermögl icht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die 
Vereinnahmung von Verwarnungs - und Bußgelder lassen sich die Kosten des Or dnungsdienstes nicht 
refinanzieren.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 17 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 456 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einführung von Nachtlinien der KVB 
Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach 
1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren 
Städten wie Kiel, Regensburg oder Nürnberg gibt es Nacht Linien. Am besten lässt sich dies mit München. 
Vergleichen.... Die Stadt hat nur unwesentlich.mehr Einwohner als Köln. Es fahren aber durchgängig S/U 
Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn 
fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen 
betriebsruhe auf 1 maximal 2 Stunden wünschen swert. Dies würde auch durch den dauerhaften Betrieb die 
Schäden an Strecken und Fahrzeugen durch Grafitti und Vandalismus signifikant senken. Auch wurde sie 
Attraktivität der besseren Durchbindung die Fahrgstzahlen merklich steigern. Gegenfianziert werden  könnte 
dies durch deutlich häufigere Fahrkarten Kontrollen! Denn nur als beispiel... In 3 Monaten wurde ich bislang 
kein einziges mal kontrolliert....und ich sehe täglich Fahrgäste ohne Fahrkarte bzw ohne erster Klasse 
Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 91 89 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend - und Nachtverkehr in 
Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund der über einen langen 
Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr bestand der Bedarf für eine 
Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden in den letzten Jahren umfangreiche 
Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit für einen durchgängigen Nachtverkehr von 
Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse 
wurden auch für die alternativ untersuchten Nachtbusnetze erreicht.  
 
Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weit er beobachtet, 
um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 18 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 171 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen 
Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden 
da die Bussen und Strassenbahnen teilweise total überfüllt sind. Besonders wenn Schüler zur Schule fahren 
müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen. 
Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen. 
Zurzeit fahre ich 20 Min. früher als nötig um die Chance zu haben einsteigen zu können, ist schon oft 
vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war. 
In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 88 87 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der 
Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 19 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 231 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Wilder Müll - Bußgelder erhöhen 
Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist, 
sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und 
trotzdem werfen die Leute ihren Müll überall hin. Höhere Bußgelder würden even tuell einen Teil der 
Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 89 87 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des Gesetzgebers 
begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze entsprechend angepasst. 
Abschreckend hohe Bußgelder - wie in anderen Ländern - sind daher in Deutschland nicht möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 20 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 236 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Militärring erneuern 
Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den 
Außenbezirken von dem Auto weg auf das Fahrrad zu locken, sollte der Radweg gut befahrbar sein. Daher 
sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 84 84 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der Aachener 
Straße.  Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße wurde jetzt der 
Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte fol gen sukzessive. Diese 
anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht 
durchgeführt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 21 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 764 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige 
Freigabe für Fahrräder möglich ist. 
Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche Einbahnstraßen, insbesondere in Wohngebieten, Anliegerstraßen 
und 30er -Zohnen (z.B. Pohlmanstr., Gierkestr., Rudolf -Sohm-Str., Philipp -Zorn-Str. in Niehl) die für die 
Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden, 
dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 102 91 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits 
über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 22 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 69 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Öffentliche Toiletten 
An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben 
sich über die Jahre bewährt. Dieses Konzept gilt es aus zu Bauen. Aufgrund der Kölner Freiluft -, Kiosk - und 
Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentliche n Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei 
Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten 
auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile  toiletten 
o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer) 
aufgestellt werden. 3. Nutznießer wie Kioske Gaststätten und Veranstaltungswagen etc. sollten gerade bei 
Veranstaltungen gerne an mit eine r Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder 
rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 80 80 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des 
Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In den 
Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer Nutzungsvereinbarung 
auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die Anregung auf Kostenbeteiligung der 
Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 23 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 241 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Behindertengerrechter Zugang U-Bahn & Bf Deutz 
Viele U-Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein 
ICE-Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch ode r runter 
fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und 
teilweise minutenlang an der Rolltreppe warten müssen, um in die andere Richtung fahren zu können. Da 
einige Leute anscheinend selbst nicht  auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht 
sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 78 78 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U -Bahn-Bereiche und 
deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche und deren 
Zuwegungen). 
Die U-Bahn-Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig barrierefrei. Von 
den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und somit barrierefrei. Der 
Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der Zuständigkeit der DB AG. 
Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 24 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 820 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln 
Mit offenen Gemeinschaftsgärten können öde Wiesen zu schönen Gärten werden. Hierfür bieten sich 
mindergenutzte Teile von Parkanlagen sowie die umgestalteten Dächer der ehemaligen Forts an. Beispiehaft 
hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner 
Str. in Mülheim. 
Für diese Flächen könnte es Patenschaftsvereinbarungen geben, die dem Grünflächenamt die Pflege der 
Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 81 78 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt -koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften für 
Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder bestehenden 
Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre Unterstützung an. Offene 
Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu angelegt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 25 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 750 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neues Verkehrskonzept für Köln 
Mir scheint, spätenstens seit Köln die Millionengrenze  (Einwohner) überschritten hat, funktionieren die 
früheren Verkehrskonzepte nicht mehr. Wir benötigen ein intelligentes Gesamtkonzept für die nächsten 
Jahrzehnte, das Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer gleichermaßen zufriedenstellen kann. Ein 
Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher 
nicht ausreichen) bereits mitberücksichtigt, damit nicht in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert 
werden muss. Momentan hat man das Gefühl, dass sowoh l unsere Straßen als auch die Kapazitäten der 
vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 77 76 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Ergänzend zu den unter Mitwirkung der  Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten Bedarfsplänen für 
den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV -Bedarfsplan NRW, SPNV -Bedarfsplan 
des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen Verkehrsplanungen für das Kölne r Stadtgebiet (z.B. 3. 
ÖPNV-Nahverkehrsplan der Stadt Köln, Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein 
Erarbeitungsverfahren für eine verkehrsträger -übergreifende Planung einleiten  (Arbeitstitel: 
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 
2025" konkretisiert werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den 
Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom kün ftigen 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen der 
Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0465/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Chorweiler berät und priorisiert eine Umsetzung der 
25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Chorweiler.  
 
2. Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 
 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 09.03.2017

2 
Begründung: 
Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“ wurde in der Zeit vom 24.10.2016 bis 
27.11.2016 das Bürgerhaushaltsverfahren 2016 durchgeführt. 
Im Fokus standen, wie bereits im Bürgerhaushaltsverfahren 2015, die Stadtbezirke, aber mit der Be-
sonderheit, dass erstmalig zur Umsetzung der besten Vorschläge 100.000 EUR je Stadtbezirk zur 
Verfügung stehen. 
Jede Bezirksvertretung erhält eine gesonderte Auflistung der TOP-25-Vorschläge für den jeweiligen 
Stadtbezirk sowie für die bezirksübergreifenden Vorschläge. Die Vorschläge wurden durch die Ver-
waltung auf ihre faktische und rechtliche Umsetzbarkeit und – sofern möglich – finanziellen Auswir-
kungen hin geprüft. 
Diese „Bestenliste“ mit den TOP 25 Vorschlägen für jeden Bezirk werden zunächst den Bezirksvertre-
tungen zur Beratung und Priorisierung und anschließend dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen 
zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Hinweis: Die in den Spalten „Überschrift“ und „Vorschlagstext“ enthaltenen Texte wurden unverändert 
– entsprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren über-
nommen. 
 
 
Anlagen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirk Chorweiler

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 1 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 237 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB-Linie 12 bis Feldkassel ausbauen 
Um die nördlichen Rheindörfer vor einem Verkehrskollaps zu bewahren, sollte die KVB -Linie 12 tausend Meter 
weiter übers Feld bis Feldkassel ausgebaut werden. So gäbe es für Bewohner und Berufspendler von und nach 
Kasselberg, Rheinkassel und Langel eine echte Alternative zum Auto. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 34 33 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Merkenich über Feldkassel bis Worringen wurde in die 
Maßnahmenliste für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Die angemeldeten 
Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag 
beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 2 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 605 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg entlang des Blumenbergweges 
Um eine, für Fahrradfahrer sichere Benutzung des Blumenbergweges zu ermöglichen ist die Einrichtung eines 
Fahrradweges unumgänglich. Bisher ist z.B. das Befahren Richtung Roggendorf, während den 
Berufsverkerhrszeiten lebensgefährlich. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 29 29 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen des Retentionsraums Worringer Bruch ist ein Betriebsweg vorgesehen, der für Radfahrer 
freigegeben ist. Zusätzlich wird entlang der L 43 durch Straßen NRW eine Radverkehrsführung geplant.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 3 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 234 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern 
Die Wegdecke auf der Oranjehofstr. entlang des Fühlinger Sees ist sehr brüchig und uneben. Für die vielen 
Fahrradpendler jeden Morgen und Abend bedeutet das eine Belastung. Wenigstens die eine Wegdecke 
autobahnseitig sollte neu gemacht werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 26 25 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Radweg ist zurzeit verkehrssicher, wird aber in das Instandsetzungsprogramm 2017/2018 aufgenommen 
und nach Sicherstellung der Finanzierung entsprechend saniert.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 4 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 554 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg 
An der Neusser landstr. In Fühlingen gegenüber des Hauses Fühlingen den Fahrradweg erneuern und mehr 
Beleuchtung einsetzen 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 25 24 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für diesen Abschnitt ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Diese anbaufreie Waldstrecke befindet 
sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht durchgeführt. Die Stadt Köln wird 
diese Anregung aber zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 5 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 808 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Leerstehende Städtische-Gebäude in Merkenich 
Leerstehende Häuser dr Stadt Köln in Merkenich sollten abgerissen und die Grundstücke verkauft werden. Da 
in Köln absoluter Wohnungsmangel herrscht, ist es unverständlich, dass diese Grundstücke über Jahre nicht 
genutzt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 28 25 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
 
Der Abbruch der leerstehenden Häuser soll noch dieses Jahr 2017 erfolgen. Danach werden die Grundstücke 
vermarktet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 6 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 302 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
S/U-Bahn Corweiler Fahrradstellplatz 
Erhöhung der Fahrradstellplätze an der S/U Bahn Haltestelle Chorweiler.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 22 21 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
An den Zugängen zur S/U Bahnhaltestelle Chorweiler 
stehen derzeit insgesamt 255 Fahrradabstellplätze zur Verfügung. Es handelt sich um 10 Fahrradboxen und 201 
Rahmenhalter, die teilweise überdacht sind. Im Sommer 2015 wurden nicht mehr bedarfsgerechte 
Vorderradhalter durch den Typ Gotik sog. Haarnadeln ausgetauscht und ergänzt, so dann an den Zugängen 
zusätzlich noch 44 Fahrradabstellplätze vom Typ Gotik angeboten werden. Die im Sommer 2013 aufgestellten 
10 Fahrradboxen sind derzeit alle vermietet. Interessenten für weitere Fahrr adboxen sind derzeit nicht 
vermerkt.  Derzeit werden insgesamt rund 100 Fahrräder im Bereich der Zugänge zur S/U -Bahn geparkt, so dass 
an diesem Bike-and-Ride Standort derzeit kein weitere Bedarf nach zusätzlichen Fahrradabstellplätzen gesehen 
wird.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 7 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 766 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Ordnungsamt in Blumenberg  
Es werden immer mehr Autos. Kaum jemand nutzt die Garagen. Vor allem am Wochenende lohnt sich der 
Besuch um Falschparker aufzuspüren! 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 21 17 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst den Bereich verstärkt überwachen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 8 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 775 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB Linie 15 von Chorweiler bis Worringen 
Die in Chorweiler endende KVB -Linie 15 über Fühlingen, Blumenberg bis Worringen verlängern. Oder auch 
direkt von Fühlingen nach Worringen bis z.B. Dormagen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 21 17 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Blumenberg und Worringen verfügen bereits heute über einen S-Bahn-Haltepunkt und somit über eine schnelle 
Verbindung in die Kölner Innenstadt. Fühlingen ist durch die Buslinie 120 erschlossen. Mit dieser erreicht man 
innerhalb von 7 Minuten die S-Bahn-/Stadtbahnhaltestelle Chorweiler. Von hier verkehren die S-Bahnlinien S11 
und zeitweise S6 sowie die Stadtbahnlinie 15. Eine Verlängerung der Linie 15 ist derzeit nicht vorgesehen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 9 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 779 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sicherheit Schulweg Volkhoven 
Verlängerung der Verkehrsberuhigung vom Weilerweg bis zur Simultanhalle.  
Durch die vielen Neubauten ist das Verkehrsaufkommen stark angestiegen und fast der ganze Straßenabschnitt 
stets einseitig zugeparkt trotz privater Stellplätze.  
Täglich ist die Straße Schulweg von vielen Kindern die mit dem Rad zur Schule fahren. Es kommt  vermehrt zu 
gefährlichen Situationen mit Kindern auf Rädern und zu schnellen PKW trotz Tempo 30, da die Kinder zwischen 
den auf der Straße parkenden Autos ausweichen müssen. Der Abstand zwischen den parkenden Autos und 
Bordstein auf der gegenüberliegenden  Seite beträgt teilweise weniger als 3m was ein Aneinandervorbeifahren 
von Fahrrad und PKW unmöglich macht. Spielstraße mit ausgewiesenen Parkplätzen und Park - und 
Tempokontrollen würde hier Abhilfe schaffen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 13 13 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten und unter Beachtung der vorgegebenen 
Prioritäten bei der bezirklichen Projektbearbeitung wird der Bürgervorschlag inhaltlich geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 10 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 805 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Drogeriemarkt in Köln 
Da es in Merkenich und Umgebung weder Apotheke noch Drogeriemarkt mehr gibt, sollte hier zumindest ein 
Drogeriemarkt erbaut werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 18 15 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Grundsätzlich kann die Ansiedlung nicht verordnet werden; Ladengeschäfte bestehen; es liegt in der 
Verantwortung des Grundstückeigentümers, mit welchen Ladennutzungen Mietverträge geschlossen werden.  
Das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) weist im Stadtteil 
Merkenich ein Nahversorgungszentrum aus (s. Karte 6.7 Nahversorgungszentrum Merkenich, Merkenicher 
Hauptstraße: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/merkenich-merkenicher...ße-nvz.pdf). 
Das vorhandene Geschäftszentrum an der Merkenicher Hauptstraße ist in der Karte mit einer blauen Linie 
umrandet. Innerhalb dieser Abgrenzung kann und soll sich das Geschäftszentrum weiter entwickeln, d.h. die 
Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ist hier ausdrücklich erwünscht. Diese Darstellung ist sozusagen eine 
Aufforderung an Investoren, Einzelhandelsketten und selbständige Einzelhändler dort bevorzugt 
Nahversorgung anzubieten. Die Stadt Köln hat jedoch keine Möglichkeit die Ansiedlung eines bestimmten  
Unternehmens z.B. eines Drogeriemarktes oder eines Lebensmitteleinzelhandels zu erzwingen. Es handelt sich 
lediglich um das Aufzeigen einer Möglichkeit. Jedes Unternehmen entscheidet nach eigenen Kriterien welchen 
Standort es auswählt. Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die Ende 2016 
begonnen hat, wird die Abgrenzung der Geschäftszentren, der so genannten zentralen Versorgungsbereiche, 
auch in Merkenich nochmals überprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 11 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 806 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Parkplätze in Merkenich 
Die Parkplatzsituation in Merkenich ist sehr schlecht. Autos parken auf den Straßen und Bürgersteigen, was 
zum Verkehrschaos führt und Gefahren für Fahrradfahrer und Fußgänger bedeutet. Hier müssten mehr 
Parkplätze geschaffen werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 36 23 13 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Sofern im Bereich Merkenich Straßenplanungen vorgesehen sind (z. B. aufgrund von Beschlüssen durch die 
Bezirksvertretung Chorweiler), wird der Bürgervorschlag bei diesen Planungen aufgegriffen und 
Lösungsmöglichkeiten für diese Bereiche untersucht.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 12 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 807 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einkaufsmöglichkeiten Merkenich 
In Merkenich sollten mehr Einkaufsmöglichkeiten (Nahversorgung) geschaffen werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 16 13 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Grundsätzlich kann die Ansiedlung nicht verordnet werden; Ladengeschäfte bestehen; es liegt in der 
Verantwortung des Grundstückeigentümers, mit welchen Ladennutzungen Mietverträge geschlossen werden.  
Das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) weist im Stadtteil 
Merkenich ein Nahversorgungszentrum aus (s. Karte 6.7 Nahversorgungszentrum Merkenich, Merkenicher 
Hauptstraße: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/merkenich-merkenicher...ße-nvz.pdf). 
Das vorhandene Geschäftszentrum an der Merkenicher Hauptstraße ist in der Karte mit einer blauen Linie 
umrandet. Innerhalb dieser Abgrenzung kann und soll sich das Geschäftszentrum weiter entwickeln, d.h. die 
Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ist hier ausdrücklich erwünscht. Diese Darstellung ist sozusagen eine 
Aufforderung an Investoren, Einzelhandelsketten und selbständige Einzelhändler dort bevorzugt 
Nahversorgung anzubieten. Die Stadt Köln hat jedoch keine Möglichkeit die Ansiedlung eines bestimmten  
Unternehmens z.B. eines Drogeriemarktes oder eines Lebensmitteleinzelhandels zu erzwingen. Es handelt sich 
lediglich um das Aufzeigen einer Möglichkeit. Jedes Unternehmen entscheidet nach eigenen Kriterien welchen 
Standort es auswählt. Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die Ende 2016 
begonnen hat, wird die Abgrenzung der Geschäftszentren, der so genannten zentralen Versorgungsbereiche, 
auch in Merkenich nochmals überprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 13 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 549 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Halteverbot vor dem Gymnasium Köln-Pesch 
Vor der Einfahrt des Gymnasium Köln -Pesch in Richtung Schulstr. ist zwar ein Bereich durch gezackte Linien 
markiert, dieser wird trotzdem häufig verparkt.  
Dies Problem könnte gelöst werden indem das Halteverbot nicht nur von dem "Feuerwehr einfahrt" -Schild 
markiert wird sondern ein eindeutiges Halteverbotsschild installiert wird. Auch eine verstärkte Kontrolle der 
Einhaltung wäre wünschenswert.  
Die Umsetzung dieses Vorschlages ist meiner Meinung nach besonders wichtig, weil Schülern, die mit dem 
Fahrrad d as Schulgelände verlassen kaum überblick über die leicht gekrümmte Strasse haben, wenn die 
Einfahrt zu geparkt ist. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 11 9 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Auf der Schulstraße in Köln-Pesch befindet sich vor dem Gymnasium eine Feuerwehrzufahrt. Vor der 
Feuerwehrzufahrt wurde zur Verdeutlichung eine Grenzmarkierung aufgetragen. Hier greifen die 
Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung  (StVO), wonach Anordnungen von 
Verkehrszeichen nur dort zu treffen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 
Damit ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie möglich 
anzuordnen. Verkehrseinrichtungen, die lediglich die gesetzlichen Regelungen wiedergeben oder bereits 
verbotene Verhaltensweisen verhindern, sind nicht anzuordnen. Aus diesem Grunde wird von einem 
zusätzlichen Haltverbot abgesehen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 14 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 647 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Kreisverkehr Köln Pesch 
Kreuzung Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Köln -Pesch: Schaffung eines Kreisverkehr, da die Einfahrt vom 
Gewerbegebiet in die Donatusstraße sehr langwierig und teilweise gefährlich ist. Dies wird durch das erhöhte 
Verkehrsaufkommen durch den neuen Baumarkt erschwert. 
 
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0 9 8 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Hauptproblem auf der Donatusstraße sind die hohen Verkehrsbelastungen, die durch die 
Autobahnanschlussstelle Chorweiler verursacht werden. Erst eine nachhaltige Entlastung der Donatusstraße 
eröffnet Gestaltungsspielräume im Straßenraum wie z. B. eine Kreisverkehrslösung an der Kreuzung "Im 
Gewerbegebiet Pesch". Die gewünschte Entlastung wird sich jedoch erst nach dem Umbau der 
Autobahnanschlussstelle Chorweiler einstellen. Bereits vor Jahren hat die Verwaltung untersucht, ob unter den 
jetzigen örtlichen Rahmenbedingungen an dem Knotenpunkt Donatusstraße/ Am Gewerbegebiet ein 
Kreisverkehr angelegt werden könnte. Das Ergebnis war, dass es bei der Anlage e ines Kreisverkehrs zu 
Rückstauerscheinungen bis zur Autobahnzufahrt kommen würde. Die Leistungsfähigkeit eines Kreisverkehrs ist 
demnach unter den heutigen Rahmenbedingungen an dem o. g. Knotenpunkt nicht ausreichend und kann 
daher derzeit nicht vorgesehen werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 15 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 803 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Markierung des Bürgersteigs 
Es wäre ein Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern, wenn der von der  Fahrbahn nur durch - inzwischen 
verblasste - farbliche Markierung abgetrennte Gehweg in Weiler auf dem Stück zwischen Block - und 
Wezelostraße neu farblich angestrichen würde. 
 
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Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Markierung wird vor Ort geprüft und bei Bedarf erneuert.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 16 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 596 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Zufahrtsbeschränkung für Lkw auf Parkplätzen im Bereich Fühlinger 
See 
Durch die Ansiedlung von Logistikunternehmen  im Bereich des Industriegebietes Feldkassel (Rewe -Lager, 
Transgourmet, Schenker) hat der Lkw -Verkehr im Kölner Norden extrem zugenommen. Die Lkw nutzen immer 
mehr Parkplätze im Bereich des Fühlinger Sees (P7 Industriestr.) des Nordparks (Neusser Landstr.)und an der 
Tennisanlage ggü. Aqualand (Merianstr.) als Park -und Ruheräu me. Damit einhergehend ist eine erhebliche 
Vermüllung dieser Parkplätze festzustellen, Toiletten sind nicht vorhanden. Die zuständigen Ämter der Stadt 
Köln sehen sich aus Kostengründen nicht in der Lage bauliche Veränderungen auf diesen Parkplätzen 
vorzunehmen, so dass eine Nutzung für Lkw auf nmöglich wäre. Ich schlage vor, finanzielle Mittel für solche 
baulichen Veränderungen bereitzustellen, damit dort Lkw nicht mehr parken können.  
 
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0 10 8 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Parkplätze rund um den Fühlinger See haben entweder eine Höhenbeschränkung oder sind durch 
entsprechende Beschilderung nur für Pkw-Parken zugelassen. Die Parkplätze können aus verkehrstechnischer 
Sicht nicht verbessert werden. Hier wäre eine verstärkte Kontrolle durch die Verkehrsüberwac hung möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 17 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 250 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Spielplatz Fühlingen 
Im Stadtteil Fühlingen gibt es viele Kinder,jedoch keinen schönen Spielplatz mit Geräten für kleine  Kinder. Nicht 
einmal eine Schaukel ist vorhanden. Es wäre sehr schön endlich mal einen tollen,kindgerechten Spielplatz zu 
haben und nicht immer 4 km in den Nachbar Ort zu fahren. Eine Schaukel,eine Wippe oder äjnliches würde den 
Kindern schon reichen und sicherlich erfreuen. 
 
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0 10 8 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Eine kurzfristige Ersatzmaßnahme für ein abgebautes Spielgerät im vorhandenen Fallschutzbereich ist in der 
Umsetzung. Die Umsetzung einer neuen zusätzlichen Fallschutzfläche für eine von der Bürgerbeteiligung 
gewünschten Schaukel für kleinere Kinder muss noch in der Verwaltung geprüft werden. Der Vorschlag wird 
von der Verwaltung befürwortet.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 18 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 623 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlegung des Fahrradweges am Weichselring auf die Staße 
Die entlang des Weichselring führenden Radwege könnten ohne große Probleme auf die Straße verlegt werden 
(Beispiel Elballee).Dies würde zu einer Reduzierung der gefahren Geschwindigkeiten und auch zu einer 
Reduzierung der Unfall an einigen Stellen der Radwege führen, besonders im Bereich der 
Hochspannungsmasten. 
 
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0 8 7 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für den Weichselring zwischen Elbeallee bis Nogatstraße wird derzeit die Ausführungsplanung erstellt. Die 
Planung sieht vor, die heutigen baulichen Radwege zugunsten breiterer Gehwege zurückzubauen und den 
Radverkehr zukünftig gesichert über Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn zu führen.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 19 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 726 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB-Haltestelle Chorweiler (Nordseite) 
Es ist dringend erforderlich, die Nordseite der  KVB -Haltestelle Chorweiler barrierefrei zu machen. Neben der 
vorhandenen Rolltreppe, sollte eine zweite Rolltreppe eingerichtet werden die abwärts führt. Langfristig sollte 
auch hier ein Aufzug geplant werden. 
 
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Stellungnahme der Verwaltung 
 
Es handelt sich um eine U-Bahn- und S-Bahn-Haltestelle. Die Zuständigkeit für die Nordseite liegt alleine bei der 
DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 20 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 648 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Ausbau der Lienie 12 
Weiter Ausbau bis Feldkassel 
 
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1 15 10 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Merkenich über Feldkassel bis Worringen wurde in die 
Maßnahmenliste für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW aufgenommen. Die angemeldeten 
Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag 
beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 21 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 66 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord 
Der Spielplatz im Leineweg Ost in Chorweiler Nord ist eine reine "Betonwüste" mit einer kleinen Sqndfläche in 
denen 2 Wippelemente stehen! Leider passiert es immer wieder das die Kinder sich auf diesem Spielplat z 
verletzen in den meisten Fällen an dem Riesen Betonplatten in der Mitte des Spielplatzes. Trotzdem zieht 
dieser "Spielplatz" immer wieder viele Kinder und auch Eltern an weil es eigentlich ein sehr schöner und 
zentraler Platz ist. Bitte helfen Sie uns, d as wir es schaffen das dieser "BETONKLOTZ" zu einem schönen 
Spielplatz umgebaut werden kann und somit, in dem sowieso schon von Beton bebauten Chorweiler Nord 
wenigstens etwas schönes und buntes für unsere Kinder entstehen kann.  
 
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1 13 9 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Umgestaltung und Wertverbesserung des Spielplatzes ist für 2017 vorgesehen. Zurzeit ist die Kin der- und 
Jugendverwaltung in der ersten Planungsphase. Wie in der Bürgerbeteiligung gewünscht, soll die "Betonwüste" 
entfernt und eine große Spiel- und Aufenthaltsfläche mit vielen Spielelementen für die Kinder und Jugendlichen 
hergerichtet werden.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 22 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 440 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Hundekotbeutel 
In Esch benötigt man auf der Auweilerstraße ab den Bushaltestellen Chorbuschstraße bis zum Flüchtlingsheim 
nahe Auweiler, Hundekotbeutel und Mülleimer. Da beide Grünstreifen intensiv als Gassiroute genutzt werden.  
 
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0 5 5 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
In diesem Bereich hat die AWB GmbH Köln einen weiteren Drahtgitterpapierkorb aufgestellt. Ausserdem wurde 
seit April 2016 dort die Reinigungsleistung erhöht. Die Reinigung erfolgt nunmehr montags bis freitags einmal 
in der Frühschicht sowie einmal in der Spätschicht. Darüber hinaus finden samstags Kontrollen und 
Bedarfsreinigungen statt.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 23 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 102 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Begegnungsstätte  für Blumenberg 
Noch immer nicht verfügt der Stadtteil Blumenberg über einen Ort ( Kaffee ,Restaurant , Kneipe usw. )wo sich 
der Bürger einmal treffen kann , einfach was klönen , ein Käffchen trinken , den Kindergeburtstag feiern , den 
80 jährigen Geburtstag der Oma oder für die Jugendlichen mal FC auf der Großleinwand oder , oder ,oder !! Ich 
erinnere nur ungern daran das dieser Vorschlag letztes Jahr auf Platz 2 gewä hlt wurde und im Nachhinein von 
der Bezirksvertretung Chorweiler auf Platz 1 gekürt wurde . 
Ich weise abermals darauf hin das es gewerbliche Möglichkeiten vor Ort durchaus gibt um dieses Projekt zu 
bewerkstelligen . 
 
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3 8 6 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Dies kann allenfalls von einem privaten Investor an einem geeigneten Standort realisiert werden.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 24 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 317 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Dorfplatz aus bauen  
Der Platz könnte neu gestaltet werden, um in Fülingen eine sghöne Verweilstätte zu haben.  
 
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2 6 5 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit eine städtebauliche Aufwertung zu erzielen und zu finanzieren ist.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 25 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 336 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Bezahlbarer Wohnraum ! Und die Fußgängerüberwege an der willi -
suth-allee  
Ein großes Problem auch hier in Chorweiler ist der bezahlbare Wohnraum . Die Überwege an der Kita willi -suth-
allee brauchen dringend Zebrastreifen oder wenigstens eine Beschilderung .Die PKWs fahren dort leider 
ungebremst durch ich musste mich schon beschimpfen lassen weil ich d ort mit meinen Söhnen die Strasse 
überqueren wollte und ein Autofahrer sich in seinem Recht dort ungebremst durchzubrettern (bestimmt nicht 
nur mit 30kmh wie angegeben sowas gilt wohl eher als Richtwert)beschnitten fühlte. Eine weitere Ampel wäre 
auch nicht schlecht. 
 
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1 6 5 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Auf der Willi-Suth-Allee in Höhe des Kindergartens befinden sich bereits zwei Fußgängerüberwege. Die 
zulässige Geschwindigkeit in diesem Bereich beträgt  30 km/h. Die Aufstellung einer zusätzlichen Beschilderung 
wird geprüft.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 26 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 26  Vorschlagsnummer: 310 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mehr Ordnungsamt in Chorweiler 
Es würde mich freuen, wenn wir mehr Ordnungsamtbeamte in Chorweiler auf Streife hätten. Leider sind die 
Wartezeiten enorm hoch, es gibt kaum Präsenz und abends ist es leider ab und zu laut, vor allem beim 
Jugendzentrum Treff in Seeberg oder an anderen Stellen. Ob die Betreibung des Zentrums Sinn macht ist eine 
weitere Frage, ob es dort Einsparungen geben kann muss geklärt werden, da es in meinen Augen das Ziel 
verwirkt. 
 
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0 6 5 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt e rst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und o rientiert, so dass die 
Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Chorweiler gesträrkt wurde.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Chorweiler - Rang: 27 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 27  Vorschlagsnummer: 239 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Hinweisschilder Naturschutzgebiet erneuern 
Die Hinweisschilder zum Naturschutzgebiet/ Landschaftsschutzgebiet Rheinkassel/Langel sind stark 
ausgeblichen und daher nicht mehr lesbar. Damit Besucher des Gebietes den besonderen Schutz der 
Landschaft kennen und nicht gefährden, sollten die Hinweistafeln gut lesbar sein.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 6 5 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die fehlenden/verblichenen Naturschutzgebiet-Schilder (NSG-Schilder) sind in den letzten Jahren durch die 
Untere Naturschutzbehörde (UNB) erneuert worden. Im Rahmen der Umsetzung des neu aufgestellten Pflege - 
und Entwicklungsplan (PEPL) sollen die Informationstafeln zur Erläuterung des Schutzgebietes und der 
Wegeführung noch erneuert werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 28 
Vorschlag für: Chorweiler 
Rang: 28  Vorschlagsnummer: 60 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sicherheit Fußgängerzone Weserplatz/Weserpromenade Chorweiler 
Nord 
Die o.g. Fußgängerzone wird von privaten Mietern und anliegenden Geschäftsinhabern als öffentliche Strasse 
benutzt; die Poller die die Fußgängerzone absichern werden geöffnet und nicht wieder verschlossen. Hier 
betrifft es die Einfahrt Muldeweg 1. Die anliegenden Geschäfte verfügen über Liefereingänge außerhalb der 
Fußgängerzone; die allerdi ngs nicht genutzt werden.Die Einfahrt ist ausschließlich für Polizei, Feuerwehr, 
Rettungsdienst und event. andere städt. Mitarbeiter gedacht. Leider stört sich hier niemand an das 
Vehrkehszeichen "Fußgängerzone", außerdem ist hier Schulweg zur Grundschule Merianstr. und zur Heinrich -
Böll-Gesamtschule. Desweiteren steht auf dem Weserplatz ein Schild "Kinderspielplatz". Das ständige Befahren 
ist ein hohes Sicherheitrisiko und die Fußgängerzone lädt sicher nicht zum verweilen ein. Leider hat das 
Ordnungsamt de r Stadt Köln bis heute auf mehrere telefonische Anfragen bzw. Beschwerden und auch auf 
schriftliche Hinweise nicht reagiert. Selbst die Beamten der Polizei dulden das Befahren bzw. Parken ohne die 
Fahrzeugführer darauf hinzuweisen das es lt. StVO verboten ist. Verwarnung werden nicht ausgesprochen und 
Bußgeld nicht verhängt. 
Unser Vorschlag wären Poller mit Schließzylinder  oder Sperrschranken mit Schließzylinder - keine 
Vorhängeschlösser oder wie z.Zt. Poller mit Dreikantverriegelung; denn diese Dreikantsc hlüssel kann man in 
jedem Baumarkt erwerben. 
"Sicherheit muss hier an erster Stelle stehen" 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 6 5 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Befahren von Fußgängerzonen ist eine Ordnungswidrigkeit im Bereich des fließenden Verkehrs. Nach den 
gültigen Gesetzen ist nur die Polizei befugt, in den fließenden Verkehr einzugreifen. Ein Eingreifen durch das 
Ordnungsamt ist rechtlich nicht zulässig. Für das Aufstellen von Pollern ist das Amt für Straßen und  
Verkehrstechnik zuständig, deren Stellungnahme noch aussteht.