V/0705/2019
Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
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Berichtsvorlage
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V/0705/2019 V/0705/2019 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Beratungsfolge 25.09.2019 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht Bericht: Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 ein g e- ändertes Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung städtischer Zu- schüsse im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen (Vorlage V/0010/2019). Neu eingeführt wurde die Festlegung einer Frist für die Antragstellung. Des Weiteren wurde b e- schlossen, dass die Ausschussmitglieder und die Geschäftsstellen der Fraktionen nunmehr eine Berichtsvorlage erhalten, die eine Auflis tung aller vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Tr ä- ger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für den Bereich der Kinder-, Jugend –und Familienhilfe beinhaltet. Mit dieser Vorlage wird das so veränderte Verfahren erstmals umgesetzt. Folgende etatrelevante Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind eingegangen: (Zur Vermeidung von Doppelungen sind Anträge freier Träger, die gleichlautend auch als Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorliegen, nur unter II. aufgelistet.) I. Anträge freier Träger Anliegen Betrag Gewährung eines Zuschusses für die Neuanschaffung des mobilen Kindertreffs/ Spielmobil (Schule, Jugend, Kids & Co.) 15.764,34 Euro/ einmalig Gewährung eines Personalkostenzuschusses über 12 Stunden für die Organisation und Verwaltung der Ferienbetreuungsmaßnahmen im Rahmen des Offenen Ganztags (ImpulsWerk Münster e.V.) N.N. Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 08.08.2019 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dierks Telefon: 492-5110 DierksHe@stadt-muenster.de - 2 - V/0705/2019 Anliegen Betrag Umsetzung des Konzepts „Mobile Konfliktlösung – Offene Sprech- stunden für Mediation/ Konfliktlösung in Stadtteilen und Schulen (DiAloK – Durch intensiven Austausch lernbare offene Kommunikation – ViP) + 40.000 Euro/ Jahr (Personal- und Mietkosten inkl. Sachmittel) Finanzierung einer halben Fachkraftstelle für die Aufsuchende Jugendsozialarbeit in Münster-Roxel (ViP) + 27.500 Euro/ Jahr II. Anregungen gemäß § 24 GO NW Anliegen Nummer Betrag Es wird ab dem Jahr 2020 die Berücksichtigung des Track e.V. als strukturgeförderte Einrichtung und die Übernahme der Kosten in Höhe von 75.000 Euro/Jahr beantragt. Des Weiteren wird die Kostenübernahme für die Ein- richtung und den Betrieb einer eigenständigen Bera- tungsstelle für LSBTIQ* Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Höhe von 39.875 Euro/Jahr beantragt. (VSE NRW e.V.) 113/2019 114.875 Euro/ Jahr (75.000 Euro + 39.875 Euro) Für das bedarfsorientierte Präventionsangebot für Eltern mit Babys und Kleinkindern in Hiltrup-West als Sure Start Standort wird ab dem Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 12.381,50 Euro/ Jahr beantragt. (Anna-Krückmann-Haus) 114/2019 12.381,50 Euro/ Jahr Für den Bereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit des Münsteraner Tageseltern e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro/Jahr beantragt. (Münsteraner Tageseltern e.V.) 116/2019 2.000 Euro/ Jahr Es wird eine Erhöhung des städtischen Zuschusses in Höhe von 12.770 Euro auf insgesamt 85.920 Euro/Jahr für den Verein für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung e.V. beantragt. (Verein für Mototherapie und Psychomotorische Ent- wicklungsförderung e.V.) 123/2019 + 12.770 Euro/ Jahr Es wird beantragt, den Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro/Jahr für den Deutschen Kinderschutzbund zu entfristen und zu verstetigen. (Deutscher Kinderschutzbund – Ortsverband Münster e.V.) 124/2019 + 24.000 Euro/ Jahr - 3 - V/0705/2019 Anliegen Nummer Betrag Es wird eine dynamisierte Bezuschussung für das stadtteilorientierte Begegnungsstättenangebot im Stadtteil Münster-Coerde der AWO bis zum Jahr 2022 beantragt (Zuschusserhöhung um 36.437,40 Euro im Jahr 2020 und je 37.020,50 in den Jahren 2021/2022). (AWO – Unterbezirk Münster-Recklinghausen) 125/2019 2020: + 36.437,40 Euro 2021/ 2022: je + 37.020,50 Euro Es wird eine dynamisierte Bezuschussung für das stadtteilorientierte psychologische Beratungsange- bot im Stadtteil Münster-Coerde der AWO bis zum Jahr 2022 beantragt (Zuschusserhöhung um 35.262,21 Euro im Jahr 2020, 39.831,91 Euro in 2021 und 42.452,61 Euro in 2022). (AWO – Unterbezirk Münster-Recklinghausen) 126/2019 2020: + 35.262,21 Euro 2021/ 2022: je + 42.452,61 Euro Es wird beantragt, die Vergütung für Tagespflegeper- sonen ab dem 01.01.2020 auf 6 Euro/ Stunde/ Kind zu erhöhen sowie eine jährliche Tarifanpassung aus dem TVöD zu übernehmen. Des Weiteren wird für Tages- pflegepersonen 30 Tage Erholungsurlaub, 30 Tage fortlaufende Zahlung im Krankheitsfall sowie die Be- treuung des eigenen Kindes durch die Kollegin oder den Kollegen aus derselben Großpflegestelle bean- tragt. (Netzwerk Kindertagespflege in Münster) 130/2019 N.N. Zur Finanzierung einer Vollzeitstelle eines psychologi- schen Psychotherapeuten oder einer psychologischen Psychotherapeutin für die Ärztliche Kinderschutzambu- lanz wird die Erhöhung des Personalkostenzuschusses um 72.389,04 Euro beantragt. (DRK Kreisverband Münster – Ärztliche Kinderschutz- ambulanz) 135/2019 + 72.389,04 Euro/ Jahr Für das Jugendzentrum Drei Eichen wird um eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro gebeten. (Jugendzentrum Drei Eichen) 139/2019 + 2.500 Euro/ Jahr Es wird die Übernahme des 4%-igen Trägeranteils der Münsteraner Elterninitiativen aus städtischen Mitteln ab dem 01.01.2020 beantragt. (Eltern helfen Eltern e.V.) 144/2019 N.N. Für die Einrichtung einer Fachkraftstelle zur Sicherung und Erweiterung der sozialpädagogischen Arbeit "Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) - Kompetenzen fördern" auf dem Schulbauernhof Ems- hof wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro/Jahr beantragt. (Emshof e.V. Schulbauernhof) 145/2019 50.000 Euro/ Jahr - 4 - V/0705/2019 Anliegen Nummer Betrag Für die Ausweitung der kommunalen Förderung des Projekts „Starthilfe“ werden 62.218,75 Euro beantragt. (Caritasverband für die Stadt Münster e.V.) 158/2019 2020: + 62.218,75 Euro 2021: + 64.667,87 Euro 2022: + 66.349,61 Euro ab 2023: + 66.349,61 Euro plus weitere Steigerung Für die Ausstattung des multigenutzten Kaminraums und des Besprechungsraumes im Erdgeschoss der Alten Dechanei mit Mobiliar wird ein Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro beantragt. (SeHT e.V.) 160/2019 12.000 Euro/ einmalig Es wird die Förderung einer 100%-Stelle Sozialarbeit/ Sozialpädagogik aus dem Bereich Kinder- und Jugendförderung mit zwei Schwerpunkten beantragt. (SeHT e.V.) 161/2019 N.N. Für das Gruppenangebot "Trennungs- und Scheidungs- Kindergruppe" des Beratungsstelle Südviertel e.V. wird ein Zuschuss von 13.262 Euro/Jahr beantragt. (Beratungsstelle Südviertel e.V.) 168/2019 13.262 Euro/ Jahr In Vertretung gez. Thomas Paal Stadtdirektor
Anlage A
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Anlage A zur V/0705/2019 Kurzüberblick Mit der Vorlage wird eine Auflistung aller vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für den Be- reich der Kinder-, Jugend –und Familienhilfe vorgelegt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Ziel ist es einen grundsätzlichen Überblick über die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020ff. zu behandelnden Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu geben. Damit soll eine grundsätzliche Verbesserung des Verfahrensablaufs, insbesondere zur Vorberei- tung der in der Etatsitzung zu treffenden Entscheidungen, gegeben werden. Finanzierung Produktgruppe: PG 0601 bis PG 0605 alle PG des PB Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja xx Nein Durch diese Vorlage entstehen keine Kosten und Folgekosten. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig frei- willig Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist über vorliegende Anträge zu entscheiden. Werden sie nicht aufgegriffen, gelten sie als abgelehnt. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es besteht keine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Drei Eichen
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Details
- Aktenzeichen
- V/0705/2019
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.07.2019
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37