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V/0705/2019

Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Vorlagen 23.07.2019

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Nächste Beratung: Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, Sitzung am 25.09.2019, TOP 10

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

7367 Zeichen

V/0705/2019 
V/0705/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß  
§ 24 Gemeindeordnung NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
 
 
Beratungsfolge 
 
   25.09.2019 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht 
 
Bericht: 
 
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 ein g e-
ändertes Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung städtischer Zu-
schüsse im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen (Vorlage V/0010/2019). 
 
Neu eingeführt wurde die Festlegung einer Frist für die Antragstellung. Des Weiteren wurde b e-
schlossen, dass die Ausschussmitglieder und die Geschäftsstellen der Fraktionen nunmehr eine 
Berichtsvorlage erhalten, die eine Auflis tung aller vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Tr ä-
ger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für den 
Bereich der Kinder-, Jugend –und Familienhilfe beinhaltet. 
 
Mit dieser Vorlage wird das so veränderte Verfahren erstmals umgesetzt. 
 
Folgende etatrelevante Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen sind eingegangen: 
 
(Zur Vermeidung von Doppelungen sind Anträge freier Träger, die gleichlautend auch als Anregungen  
gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorliegen, nur unter II. aufgelistet.) 
 
I. Anträge freier Träger 
 
 
Anliegen 
 
 
Betrag 
Gewährung eines Zuschusses für die Neuanschaffung des mobilen 
Kindertreffs/ Spielmobil 
(Schule, Jugend, Kids & Co.) 
 
15.764,34 Euro/ 
einmalig 
Gewährung eines Personalkostenzuschusses über 12 Stunden für die 
Organisation und Verwaltung der Ferienbetreuungsmaßnahmen im 
Rahmen des Offenen Ganztags 
(ImpulsWerk Münster e.V.) 
 
N.N. 
Amt für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
 
08.08.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dierks 
Telefon: 492-5110 
DierksHe@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0705/2019 
 
Anliegen 
 
 
Betrag 
Umsetzung des Konzepts „Mobile Konfliktlösung – Offene Sprech-
stunden für Mediation/ Konfliktlösung in Stadtteilen und Schulen 
(DiAloK – Durch intensiven Austausch lernbare offene Kommunikation 
– ViP) 
 
+ 40.000 Euro/ Jahr  
(Personal- und  
Mietkosten inkl.  
Sachmittel) 
Finanzierung einer halben Fachkraftstelle für die Aufsuchende  
Jugendsozialarbeit in Münster-Roxel 
(ViP) 
 
+ 27.500 Euro/ Jahr 
 
 
II. Anregungen gemäß § 24 GO NW 
 
Anliegen Nummer 
 
Betrag 
Es wird ab dem Jahr 2020 die Berücksichtigung des 
Track e.V. als strukturgeförderte Einrichtung und die 
Übernahme der Kosten in Höhe von 75.000 Euro/Jahr 
beantragt. 
Des Weiteren wird die Kostenübernahme für die Ein-
richtung und den Betrieb einer eigenständigen Bera-
tungsstelle für LSBTIQ* Kinder, Jugendliche und junge 
Erwachsene in Höhe von 39.875 Euro/Jahr beantragt. 
(VSE NRW e.V.) 
 
 
113/2019 114.875 Euro/ Jahr 
(75.000 Euro +  
39.875 Euro) 
Für das bedarfsorientierte Präventionsangebot für  
Eltern mit Babys und Kleinkindern in Hiltrup-West als 
Sure Start Standort wird ab dem Jahr 2020 ein  
Zuschuss in Höhe von 12.381,50 Euro/ Jahr beantragt. 
(Anna-Krückmann-Haus) 
 
 
114/2019 12.381,50 Euro/ 
Jahr 
Für den Bereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit des 
Münsteraner Tageseltern e.V. wird ein Zuschuss in  
Höhe von 2.000 Euro/Jahr beantragt. 
(Münsteraner Tageseltern e.V.) 
 
 
116/2019 2.000 Euro/ Jahr 
Es wird eine Erhöhung des städtischen Zuschusses in 
Höhe von 12.770 Euro auf insgesamt 85.920 Euro/Jahr 
für den Verein für Mototherapie und Psychomotorische 
Entwicklungsförderung e.V. beantragt. 
(Verein für Mototherapie und Psychomotorische Ent-
wicklungsförderung e.V.) 
 
 
123/2019 + 12.770 Euro/ Jahr 
Es wird beantragt, den Zuschuss in Höhe von  
24.000 Euro/Jahr für den Deutschen Kinderschutzbund 
zu entfristen und zu verstetigen. 
(Deutscher Kinderschutzbund – Ortsverband Münster 
e.V.) 
 
 
124/2019 + 24.000 Euro/ Jahr

- 3 - 
V/0705/2019 
Anliegen Nummer 
 
Betrag 
Es wird eine dynamisierte Bezuschussung für das 
stadtteilorientierte Begegnungsstättenangebot im 
Stadtteil Münster-Coerde der AWO bis zum Jahr 2022 
beantragt (Zuschusserhöhung um 36.437,40 Euro im 
Jahr 2020 und je 37.020,50 in den Jahren 2021/2022). 
(AWO – Unterbezirk Münster-Recklinghausen) 
 
125/2019 2020:  
+ 36.437,40 Euro 
 
2021/ 2022: 
je + 37.020,50 Euro 
Es wird eine dynamisierte Bezuschussung für das 
stadtteilorientierte psychologische Beratungsange-
bot im Stadtteil Münster-Coerde der AWO bis zum Jahr 
2022 beantragt (Zuschusserhöhung um 35.262,21 Euro 
im Jahr 2020, 39.831,91 Euro in 2021 und 
42.452,61 Euro in 2022). 
(AWO – Unterbezirk Münster-Recklinghausen) 
 
126/2019 2020:  
+ 35.262,21 Euro 
 
2021/ 2022: 
je + 42.452,61 Euro 
Es wird beantragt, die Vergütung für Tagespflegeper-
sonen ab dem 01.01.2020 auf 6 Euro/ Stunde/ Kind zu 
erhöhen sowie eine jährliche Tarifanpassung aus dem 
TVöD zu übernehmen. Des Weiteren wird für Tages-
pflegepersonen 30 Tage Erholungsurlaub, 30 Tage 
fortlaufende Zahlung im Krankheitsfall sowie die Be-
treuung des eigenen Kindes durch die Kollegin oder 
den Kollegen aus derselben Großpflegestelle bean-
tragt. 
(Netzwerk Kindertagespflege in Münster) 
 
130/2019 N.N. 
Zur Finanzierung einer Vollzeitstelle eines psychologi-
schen Psychotherapeuten oder einer psychologischen 
Psychotherapeutin für die Ärztliche Kinderschutzambu-
lanz wird die Erhöhung des Personalkostenzuschusses 
um 72.389,04 Euro beantragt. 
(DRK Kreisverband Münster – Ärztliche Kinderschutz-
ambulanz) 
 
135/2019 + 72.389,04 Euro/ 
Jahr 
Für das Jugendzentrum Drei Eichen wird um eine  
Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro 
gebeten. 
(Jugendzentrum Drei Eichen) 
 
139/2019 + 2.500 Euro/ Jahr 
Es wird die Übernahme des 4%-igen Trägeranteils der 
Münsteraner Elterninitiativen aus städtischen Mitteln ab 
dem 01.01.2020 beantragt. 
(Eltern helfen Eltern e.V.) 
 
144/2019 N.N. 
Für die Einrichtung einer Fachkraftstelle zur  
Sicherung und Erweiterung der sozialpädagogischen 
Arbeit "Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) - 
Kompetenzen fördern" auf dem Schulbauernhof Ems-
hof wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro/Jahr 
beantragt. 
(Emshof e.V. Schulbauernhof) 
 
 
145/2019 50.000 Euro/ Jahr

- 4 - 
V/0705/2019 
Anliegen Nummer 
 
Betrag 
Für die Ausweitung der kommunalen Förderung des 
Projekts „Starthilfe“ werden 62.218,75 Euro beantragt. 
(Caritasverband für die Stadt Münster e.V.) 
 
158/2019 2020:  
+ 62.218,75 Euro 
 
2021: 
+ 64.667,87 Euro 
 
2022: 
+ 66.349,61 Euro 
 
ab 2023: 
+ 66.349,61 Euro 
plus weitere  
Steigerung 
 
Für die Ausstattung des multigenutzten Kaminraums 
und des Besprechungsraumes im Erdgeschoss der 
Alten Dechanei mit Mobiliar wird ein Zuschuss in Höhe 
von 12.000 Euro beantragt. 
(SeHT e.V.) 
 
160/2019 12.000 Euro/  
einmalig 
Es wird die Förderung einer 100%-Stelle Sozialarbeit/ 
Sozialpädagogik aus dem Bereich Kinder- und  
Jugendförderung mit zwei Schwerpunkten beantragt. 
(SeHT e.V.) 
 
161/2019 N.N. 
Für das Gruppenangebot "Trennungs- und Scheidungs-
Kindergruppe" des Beratungsstelle Südviertel e.V. wird 
ein Zuschuss von 13.262 Euro/Jahr beantragt.  
(Beratungsstelle Südviertel e.V.) 
 
168/2019 13.262 Euro/ Jahr 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor

Anlage A

1783 Zeichen

Anlage A zur V/0705/2019 
Kurzüberblick 
 
Mit der Vorlage wird eine Auflistung aller vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für den Be-
reich der Kinder-, Jugend –und Familienhilfe vorgelegt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Ziel ist es einen grundsätzlichen Überblick über die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 
2020ff. zu behandelnden Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeord-
nung für das Land Nordrhein-Westfalen für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu 
geben. 
 
Damit soll eine grundsätzliche Verbesserung des Verfahrensablaufs, insbesondere zur Vorberei-
tung der in der Etatsitzung zu treffenden Entscheidungen, gegeben werden. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: PG 0601 bis PG 0605 alle PG des PB Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja xx Nein   
Durch diese Vorlage entstehen keine Kosten und Folgekosten. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist über vorliegende Anträge zu entscheiden. Werden sie 
nicht aufgegriffen, gelten sie als abgelehnt. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es besteht keine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen.

Beratungsverlauf (1)

25.09.2019 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
TOP 10 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Drei Eichen

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Details

Aktenzeichen
V/0705/2019
Typ
Vorlagen
Datum
23.07.2019
Erstellt
06.10.2020 14:37