Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2023/ 2024; weitere Anregung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2982/2022 
Freigabedatum 
08.09.2022  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2023/ 2024; weitere Anregung 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 19.09.2022 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 19.09.2022 statt. Anregungen der Be-
zirksvertretungen zum Haushaltsplan 2023/2024 müssen der Verwaltung aber bereits am 13.09.2022 
vorgelegt werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln die Maßnahme „Hallo Nachbar, danke 
schön“ bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 mit ausreichend Mitteln auszustatten, 
so dass die Durchführung der Maßnahme bis mindestens Ende 2024 gesichert ist. 
 
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
 
08.09.2022 
  
 
Zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  80.000 bzw. 160.000 
für den Doppelhaushalt (nur Mülheim) € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Bereits mit Beschluss vom 22.08.2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim den Haushaltsplanentwurf 
2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis ge-
nommen und eine Anregung abgegeben. 
 
Erst im Anschluss hat die Bezirksvertretung Mülheim Informationen darüber erhalten, dass die Maß-
nahme „Hallo Nachbar, Danke schön“ ab 2023 nicht mehr städtisch finanziert werde. Daraufhin wurde 
ein Antrag gestellt, der dieser Vorlage als Anlage angefügt ist. Die Begründung ist diesem Antrag zu 
entnehmen. 
 
Anlage

Gemeinsamer Antrag 
           08.09.2022 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Dringlichkeitsentscheidung 
Maßnahme „Hallo Nachbar, danke schön“ sichern 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die 
FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, zu dem nachfolgenden Antrag eine 
Dringlichkeitsentscheidung zu veranlassen und anschließend in die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim aufzunehmen: 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln die Maßnahme „Hallo 
Nachbar, danke schön“ bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 mit 
ausreichend Mitteln auszustatten, so dass die Durchführung der Maßnahme bis 
mindestens Ende 2024 gesichert ist. 
Begründung: 
Laut Mitteilung 2601/2022 soll die städtische Finanzierung für diese Maßnahme in 
2023 auslaufen. Das Projekt "Hallo Nachbar" fördert mit ihren persönlichen und 
aufsuchenden Aktivitäten sowie zahlreichen subjektorientierten Projekten das 
Bewusstsein der heterogenen Bewohner*innenschaft sich stärker um ihre 
Nachbarschaft und das Wohnumfeld im Keupviertel  zu engagieren. Es zeigt sich, 
dass insbesondere die Nachbarschaft der Keup- und Genovevastraße durch die 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
FDP – Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

intensive Kontaktaufnahme und niederschwelligen Aktionen (wie Bouleangebote) 
aktiviert wurde und sich dadurch zunehmend Baumscheibenpflege, zahlreiche 
Aktionen rund um die Keupstraße, den Wiener Platz und den Genovevahof und 
deren partizipative Umgestaltung entwickelt haben. Diese sichtbaren Erfolge sowie 
die positive Wirkung auf das Sozialraumgebiet sollte durch die Weiterfinanzierung 
des Projektes "Hallo Nachbar, Dankeschön" nachhaltig fortgeführt und gesichert 
werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 19.09.2022 statt. 
Anregungen der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplan 2023/2024 müssen der 
Verwaltung aber bereits am 13.09.2022 vorgelegt werden. 
 
 
gez. Winfried Seldschopf   gez. Alexander Lünenbach  
 
gez. Dr. Thomas Portz   gez. Torsten Tücks