Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2023/ 2024; weitere Anregung

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2982/2022 Freigabedatum 08.09.2022 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2023/ 2024; weitere Anregung Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 19.09.2022 Begründung für die Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 19.09.2022 statt. Anregungen der Be- zirksvertretungen zum Haushaltsplan 2023/2024 müssen der Verwaltung aber bereits am 13.09.2022 vorgelegt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln die Maßnahme „Hallo Nachbar, danke schön“ bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 mit ausreichend Mitteln auszustatten, so dass die Durchführung der Maßnahme bis mindestens Ende 2024 gesichert ist. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 08.09.2022 Zugestimmt 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 80.000 bzw. 160.000 für den Doppelhaushalt (nur Mülheim) € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Bereits mit Beschluss vom 22.08.2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis ge- nommen und eine Anregung abgegeben. Erst im Anschluss hat die Bezirksvertretung Mülheim Informationen darüber erhalten, dass die Maß- nahme „Hallo Nachbar, Danke schön“ ab 2023 nicht mehr städtisch finanziert werde. Daraufhin wurde ein Antrag gestellt, der dieser Vorlage als Anlage angefügt ist. Die Begründung ist diesem Antrag zu entnehmen. Anlage

• Maßnahme Hallo Nachbar danke schön sichern

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  Gemeinsamer Antrag 08.09.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Dringlichkeitsentscheidung Maßnahme „Hallo Nachbar, danke schön“ sichern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, zu dem nachfolgenden Antrag eine Dringlichkeitsentscheidung zu veranlassen und anschließend in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim aufzunehmen: Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln die Maßnahme „Hallo Nachbar, danke schön“ bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 mit ausreichend Mitteln auszustatten, so dass die Durchführung der Maßnahme bis mindestens Ende 2024 gesichert ist. Begründung: Laut Mitteilung 2601/2022 soll die städtische Finanzierung für diese Maßnahme in 2023 auslaufen. Das Projekt "Hallo Nachbar" fördert mit ihren persönlichen und aufsuchenden Aktivitäten sowie zahlreichen subjektorientierten Projekten das Bewusstsein der heterogenen Bewohner*innenschaft sich stärker um ihre Nachbarschaft und das Wohnumfeld im Keupviertel zu engagieren. Es zeigt sich, dass insbesondere die Nachbarschaft der Keup- und Genovevastraße durch die Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion CDU-Fraktion FDP – Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln intensive Kontaktaufnahme und niederschwelligen Aktionen (wie Bouleangebote) aktiviert wurde und sich dadurch zunehmend Baumscheibenpflege, zahlreiche Aktionen rund um die Keupstraße, den Wiener Platz und den Genovevahof und deren partizipative Umgestaltung entwickelt haben. Diese sichtbaren Erfolge sowie die positive Wirkung auf das Sozialraumgebiet sollte durch die Weiterfinanzierung des Projektes "Hallo Nachbar, Dankeschön" nachhaltig fortgeführt und gesichert werden. Begründung der Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 19.09.2022 statt. Anregungen der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplan 2023/2024 müssen der Verwaltung aber bereits am 13.09.2022 vorgelegt werden. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach gez. Dr. Thomas Portz gez. Torsten Tücks