Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Bauturbo"

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 02.03.2026 
AN/0368/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2026 
TOP 8.2.1 
 
Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-
Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in 
Köln“ 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag 
zur Sitzung der BV8 am 12.03.2026 
  
Beschluss: 
Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: 
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den 
betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase 
A bzw. B) mitteilen. 
  
 
 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Maria Schweizer -May 
Fraktionsvorsitzende  
maria.schweizer -may@stadt-koeln.de 
 
Alexander Schulte 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
alexander.schulte@stadt -koeln.de

•       Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Kon-
zepten 
•       der besonderen städtebaulichen Relevanz 
•       durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung 
von städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
 
 ergänzt um die Förderungen: 
•       Vorhaben über 50 Wohneinheiten 
•       Vorhaben im Außenbereich 
•       Vorhaben nach § 246e 
  
Den politischen Gremien wird bei Bedarf nach Mitteilung und vor Antragstellung der 
Vorhabenträger die Möglichkeit der Beratung (ggf. Fachgespräch) durch die Verwal-
tung eingeräumt.  
  
Wird im Falle eines der o.g. Kriterien der Antrag vor der maßgeblichen Information 
der politischen Gremien gestellt, ist der Antrag abzulehnen.  
  
Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss 
bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit 
die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si-
cherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. 
 
 
Begründung:  
Ziel des Änderungsantrags für die Leitlinien im Wohnungsbau-Turbo für Köln ist es, 
die Bven frühzeitig an den Prozessen des Wohnungsbau-Turbo zu beteiligen. Damit 
die Bven an der Beurteilung und Einschätzung sinnvoll beteiligt werden können und 
die Bven Stellung nehmen können, muss die Info der Politik, Rat und 
BV, zeitgleich erfolgen.  
Den Schwellenwert auf 50 Wohneinheiten abzusenken ist sinnvoll, um Siedlungen 
mit Einfamilienhäusern auf dem freien Feld zu vermeiden oder zumindest den Bven 
die Möglichkeit zu geben darüber zu diskutieren. 
Die Beratung durch die Verwaltung, nicht zwingend ein Fachgespräch, garantiert, die 
rechtzeitige Information der Bven und sichert das Recht der Bven auf frühzeitige Be-
teiligung ab. 
Ein zusätzlicher Passus, zur Ablehnung eines Antrags, falls er vor der Beteiligung 
der Politik gestellt wurde, flankiert den Anspruch der Bven auf Beteiligung und macht

die Konsequenzen für Antragsteller und Verwaltung deutlich. Damit entsteht ein ge-
steigertes Interesse aller Beteiligten sich an die Vorgaben zu halten, um nicht das Ri-
siko einer Ablehnung einzugehen. 
Sämtliche Vorhaben im (baurechtlichen) Außenbereich, sollten der Politik vorgelegt 
werden, egal wie umfänglich. Der Erhalt von Freiflächen ist aus stadtklimatischer 
Sicht von fundamentaler Bedeutung.  
Mit freundlichen Grüßen 
Maria Schweizer-May 
Fraktionsvorsitzende