Verein Niehlfährt

Köln 19.10.2023

AfD in der BV Mülheim

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln en Hengstenberg
. ” . Fe sidor — Caro Str. 1
An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln

Herrn Norbert Fuchs

ralph.hengstenberg@stadt-

Bürgeramt Mülheim koeln.de
Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. $ 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung Köln Mülheim _ Verein Niehlfährt 30.10.2023

Gemeinnützige Vereine haben bestimmte Auflagen, um als gemein- nützig zu gelten.

Es gibt auch Fördermöglichkeiten in Form von Geldzuwendungen, um die Vereinsarbeit

im Sinne des Nutzen für die Gesellschaft zu stärken.

Der Verein "Niehlfährt" wurde im Mai 2021 gegründet und bereits ende 2022 aufgelöst.
Es hieß in der Meldung der Kölner Rundschau vom 12.1.2023, daß ein Rest- Kassenbestand
einem gemeinnützigen Zweck zukommen solle.

Schon am 1.3.2023 - so schrieb der Kölner Stadtanzeiger - hat sich die selbe Belegschaft zu
einer neuen Vereinsgründung unter dem Namen " FährKultur, Köln Nord " zusammengefunden.
Als Vereinslokal diente der Flittarder Hof in der Everger Str. 25, welches vor kurzem wegen
Geschäftsaufgabe geschlossen wurde.

Wie ist die aktuelle Situation des Vereins im Hinblick auf dessen Gemeinnützigkeit ?

1 Wurden schon einmal Bezirksorientierte Mittel beantragt, oder gewährt ?

2 In welcher Weise kann die Gemeinnützigkeit dargestellt werden ?

3 Konnte der Verein die Kassenbestände eventuell für seine eigene Neugründung zwei
Monate später selbst wieder einbuchen ?

4 Ist der Verein mit der Stadtverwaltung in ständigem Austausch ?

5 Gibt es finanzielle Zuwendung aus öffentlichen Mitteln, wenn ja in welcher Größenordnung ?

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