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Verein Niehlfährt

Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/1876/2023 vom 23.10.2023

Stand: Am 30.10.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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    Köln 19.10.2023 AfD in der BV Mülheim An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln en Hengstenberg . ” . Fe sidor — Caro Str. 1 An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln Herrn Norbert Fuchs ralph.hengstenberg@stadt- Bürgeramt Mülheim koeln.de Wiener Platz 2 51065 Köln Anfrage gem. $ 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung Köln Mülheim _ Verein Niehlfährt 30.10.2023 Gemeinnützige Vereine haben bestimmte Auflagen, um als gemein- nützig zu gelten. Es gibt auch Fördermöglichkeiten in Form von Geldzuwendungen, um die Vereinsarbeit im Sinne des Nutzen für die Gesellschaft zu stärken. Der Verein "Niehlfährt" wurde im Mai 2021 gegründet und bereits ende 2022 aufgelöst. Es hieß in der Meldung der Kölner Rundschau vom 12.1.2023, daß ein Rest- Kassenbestand einem gemeinnützigen Zweck zukommen solle. Schon am 1.3.2023 - so schrieb der Kölner Stadtanzeiger - hat sich die selbe Belegschaft zu einer neuen Vereinsgründung unter dem Namen " FährKultur, Köln Nord " zusammengefunden. Als Vereinslokal diente der Flittarder Hof in der Everger Str. 25, welches vor kurzem wegen Geschäftsaufgabe geschlossen wurde. Wie ist die aktuelle Situation des Vereins im Hinblick auf dessen Gemeinnützigkeit ? 1 Wurden schon einmal Bezirksorientierte Mittel beantragt, oder gewährt ? 2 In welcher Weise kann die Gemeinnützigkeit dargestellt werden ? 3 Konnte der Verein die Kassenbestände eventuell für seine eigene Neugründung zwei Monate später selbst wieder einbuchen ? 4 Ist der Verein mit der Stadtverwaltung in ständigem Austausch ? 5 Gibt es finanzielle Zuwendung aus öffentlichen Mitteln, wenn ja in welcher Größenordnung ? 4

Beratungsverlauf

  1. 30.10.2023

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 7.2.3, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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