Beantwortung einer Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage der AfD (AN/0863/2024) betreffs "Müllsituation in Köln" vom 13.06.2024
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 2643/2024 vom 02.09.2024
Stand: Am 12.09.2024 im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 02.09.2024 2643/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 12.09.2024 Beantwortung einer Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage der AfD (AN/0863/2024) betreffs "Müllsituation in Köln" vom 13.06.2024 (1911/2024) Die AfD-Fraktion fragt, ob die Verwaltung die entstandenen Kosten über eine öffentlich- recht- liche GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) oder über einen Verwaltungsakt einnehme. Die Verwaltung antwortet wie folgt: Die Stadt Köln hat bezüglich der Entsorgung keine Kosten veranschlagt, da die Deutsche Bahn als Grundstückseigentümerin von der Unteren Immissionsschutz-, Wasser- und Abfall- wirtschaftsbehörde aufgefordert wurde, tätig zu werden. Seitens der Behörde musste keine Ersatzvornahme stattfinden. Gez. Wolfgramm
Beratungsverlauf
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12.09.2024
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 6.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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