Stationäre Pflege in Köln zukunftssicher aufstellen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion   
Die Linke 
Volt-Fraktion  
RM Thor-Geir Zimmermann 
 
 
An die Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln   
                                             
Frau Oberbürgermeisterin                           
Henriette Reker                 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2022 
 
AN/1928/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.11.2022 
 
Stationäre Pflege in Köln zukunftssicher aufstellen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragstellenden bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Rates am 10.11.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, verstärkt Maßnahmen zur Beseitigung des Grundstücks-
mangels zur Errichtung von Einrichtungen der stationären Pflege einzuleiten. Dies gilt 
gleichermaßen für Einrichtungen mit der Zielgruppe Seniorinnen und Senioren, als auch für 
Einrichtungen die pflegebedürftige Menschen mit Behinderung - gleich welchen Alters – ver-
sorgen. 
Insbesondere geht es darum, 
● den Trägern der Pflege Grundstücke zur Errichtung von Einrichtungen der stationären 
Pflege  anzubieten, ggf. im Wege des Erbbaurechts. 
 
● zu prüfen, inwieweit z.B. im Rahmen der Bauleitplanung Einrichtungen der stationä-
ren Pflege vorgegeben werden können. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat alle 
diesbezüglichen potentiellen Möglichkeiten aufzuzeigen.

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● zu prüfen, inwieweit z.B. im Rahmen des Kooperativen Baulandmodells grundsätzlich 
mehr senior*innengerechter Wohnraum und Wohnraum für Menschen mit Spezialbe-
darfen auch in kleineren Einheiten und eingestreut vorgesehen werden kann. Die 
Verwaltung wird auch hier gebeten alle potentielle Möglichkeiten aufzuzeigen. 
 
● bereits bei der Konzeptvergabe für städtische Liegenschaften Einrichtungen des Se-
nior*innenwohnens und der stationären Pflege einzubeziehen. 
 
Die Ergebnisse aus diesem Antrag sind dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Seni-
oren, dem Gesundheitsausschuss sowie ggf. weiteren entsprechenden Ausschüssen vorzu-
stellen. 
 
 
Begründung: 
Ebenso wie das Recht auf einen Kindergartenplatz und die aus der Schulpflicht resultieren-
den Aufgabe, in ausreichendem Umfang Plätze in den unterschiedlichen Schulformen bereit-
zustellen, gibt es auch ein Recht auf einen Pl atz in einem Altenpflegeheim (SGB XI, § 43 
(1)). Der 2. Bericht zur Pflegeplanung der Stadt Köln stellt fest, dass derzeit ca. 1.000 Pfle-
geplätze in Köln fehlen; die demografische Entwicklung führt dazu, dass für 2040 der Fehl-
bestand ca. 4.700 betragen wird, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Derzeit beste-
hen in Köln lediglich Planungen für 221 Plätze. Wenn man berücksichtigt, dass es heutzuta-
ge sieben bis acht Jahre dauert, bis eine Pflegeeinrichtung fertiggestellt ist, und dazu be-
kannt ist, dass eine Einrichtung der stationären Altenhilfe in der Regel 80 Plätze umfasst, 
wird die Dimension der Aufgabe deutlich. 
Hier gilt es, die bereits vorliegenden Beschlüsse des Rates zügig umzusetzen. Im Juli 2019 
hat der Rat einstimmig die Verwaltung beauftragt, bei der Stadtentwicklung die Belange pfle-
gebedürftiger Menschen bezüglich des Bedarfs an stationären Einrichtungen zu berücksich-
tigen und dabei u.a. zu prüfen, 
●  wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert werden 
können oder erworben werden können, 
 
● an welcher Stelle generationenübergreifendes Leben durch eine Kombination von 
Pflegeeinrichtungen und Kitas möglich ist.  
Wir müssen feststellen, dass sich seither kaum etwas getan hat. Dies ist der Grund für den 
vorliegenden Antrag. 
Bei der Pflegeplanung sind die Fehlbedarfe auch auf die Stadtbezirke heruntergebrochen 
worden. Dies ist bei künftigen Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Insbesondere bei der 
Konzipierung großer städtebaulicher Projekte wie z.B. Kreuzfeld, Parkstadt Sü d und Hafen 
Deutz sollen von Anfang an stationäre Einrichtungen der Altenhilfe vorgesehen werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
  
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen    CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Mike Homann      gez. Michael Weißenstein  
SPD- Fraktionsgeschäftsführer      Fraktionsgeschäftsführer Die Linke  
 
gez. Jennifer Glashagen     gez. Thor-Geir Zimmermann 
Volt- Fraktion       Einzelmandatsträger