Stationäre Pflege in Köln zukunftssicher aufstellen

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Die Linke Volt-Fraktion RM Thor-Geir Zimmermann An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2022 AN/1928/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.11.2022 Stationäre Pflege in Köln zukunftssicher aufstellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.11.2022 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, verstärkt Maßnahmen zur Beseitigung des Grundstücks- mangels zur Errichtung von Einrichtungen der stationären Pflege einzuleiten. Dies gilt gleichermaßen für Einrichtungen mit der Zielgruppe Seniorinnen und Senioren, als auch für Einrichtungen die pflegebedürftige Menschen mit Behinderung - gleich welchen Alters – ver- sorgen. Insbesondere geht es darum, ● den Trägern der Pflege Grundstücke zur Errichtung von Einrichtungen der stationären Pflege anzubieten, ggf. im Wege des Erbbaurechts. ● zu prüfen, inwieweit z.B. im Rahmen der Bauleitplanung Einrichtungen der stationä- ren Pflege vorgegeben werden können. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat alle diesbezüglichen potentiellen Möglichkeiten aufzuzeigen. - 2 - ● zu prüfen, inwieweit z.B. im Rahmen des Kooperativen Baulandmodells grundsätzlich mehr senior*innengerechter Wohnraum und Wohnraum für Menschen mit Spezialbe- darfen auch in kleineren Einheiten und eingestreut vorgesehen werden kann. Die Verwaltung wird auch hier gebeten alle potentielle Möglichkeiten aufzuzeigen. ● bereits bei der Konzeptvergabe für städtische Liegenschaften Einrichtungen des Se- nior*innenwohnens und der stationären Pflege einzubeziehen. Die Ergebnisse aus diesem Antrag sind dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Seni- oren, dem Gesundheitsausschuss sowie ggf. weiteren entsprechenden Ausschüssen vorzu- stellen. Begründung: Ebenso wie das Recht auf einen Kindergartenplatz und die aus der Schulpflicht resultieren- den Aufgabe, in ausreichendem Umfang Plätze in den unterschiedlichen Schulformen bereit- zustellen, gibt es auch ein Recht auf einen Pl atz in einem Altenpflegeheim (SGB XI, § 43 (1)). Der 2. Bericht zur Pflegeplanung der Stadt Köln stellt fest, dass derzeit ca. 1.000 Pfle- geplätze in Köln fehlen; die demografische Entwicklung führt dazu, dass für 2040 der Fehl- bestand ca. 4.700 betragen wird, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Derzeit beste- hen in Köln lediglich Planungen für 221 Plätze. Wenn man berücksichtigt, dass es heutzuta- ge sieben bis acht Jahre dauert, bis eine Pflegeeinrichtung fertiggestellt ist, und dazu be- kannt ist, dass eine Einrichtung der stationären Altenhilfe in der Regel 80 Plätze umfasst, wird die Dimension der Aufgabe deutlich. Hier gilt es, die bereits vorliegenden Beschlüsse des Rates zügig umzusetzen. Im Juli 2019 hat der Rat einstimmig die Verwaltung beauftragt, bei der Stadtentwicklung die Belange pfle- gebedürftiger Menschen bezüglich des Bedarfs an stationären Einrichtungen zu berücksich- tigen und dabei u.a. zu prüfen, ● wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert werden können oder erworben werden können, ● an welcher Stelle generationenübergreifendes Leben durch eine Kombination von Pflegeeinrichtungen und Kitas möglich ist. Wir müssen feststellen, dass sich seither kaum etwas getan hat. Dies ist der Grund für den vorliegenden Antrag. Bei der Pflegeplanung sind die Fehlbedarfe auch auf die Stadtbezirke heruntergebrochen worden. Dies ist bei künftigen Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Konzipierung großer städtebaulicher Projekte wie z.B. Kreuzfeld, Parkstadt Sü d und Hafen Deutz sollen von Anfang an stationäre Einrichtungen der Altenhilfe vorgesehen werden. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weißenstein SPD- Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Jennifer Glashagen gez. Thor-Geir Zimmermann Volt- Fraktion Einzelmandatsträger