Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen und sozial gestalten

Antrag an den Rat Nr . A-R/0028/2017  
 
 
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
 
08. Mai 2017 
Antrag an den Rat 
 
Für Münsters Zukunft: 
Nachhaltigkeit planen und sozial gestalten  
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung entwickelt ein themenübergreifendes Informations- und 
Datenportfolio , in das mit Ratsbeschluss zur Vorlage V/1002/2016 auf den Weg 
gebrachte Sozialmonitoring ebenso eingebettet wird wie weitere bestehende und 
künftige Monitorings sowie kleinräumig aufbereitete  Datenübersichten und -
zusammenstellungen.  
 
2. Die zentrale Zielsetzung des Informations- und D atenportfolios besteht darin, 
Stadtteile und Quartiere im Hinblick auf ihre sozia len, inklusiven, demografischen, 
gesundheitsgefährdenden, geschlechtsspezifischen, v ersorgungstechnischen, 
bildungsbiografischen sowie ggfs. weiterer Befunde bzw. Problemlagen, auch im 
gesamtstädtischen Vergleich, identifizieren zu könn en 
 und gezielt 
Entscheidungsgrundlagen für kommunale Handlungsmögl ichkeiten zur Stärkung 
der Stadtteile und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner geben zu können.  
Für jedes statistische Gebiet wird daher unter Einb eziehung bereits vorhandener 
Daten und Berichtskonzepte ein Informations- und Da tentableau entwickelt, aus 
dem sich Situation und Entwicklung im jeweiligen Ge biet im Vergleich zur 
gesamtstädtischen Situation und Entwicklung ersehen  lassen. Unter anderem 
sollen auch die mit dem Zukunftsprozess 20/30/50 au f den Weg gebrachten 
Aspekte berücksichtigt werden und die beschlossenen  Ziele der globalen 
nachhaltigen Kommune (vgl. Vorlage V/0070/2016)  Grundlage sein. Dabei ist der 
beschlossene Masterplan altersgerechte, inklusive Q uartiere zu beachten. (siehe 
auch Begründung III. Nachhaltigkeitsziele.) 
 
3. Im ersten Schritt sollen hierfür 
 alle schon gegenwärtig erhobenen Daten der Stadt 
Münster genutzt und transparent gemacht werden. Im zweiten Schritt sollen dann 
auch die Erkenntnisse aus dem gesamtstädtischen ini tiierten Zukunftsprozess 
berücksichtigt werden (Baukastensystem).

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4. Für die Stadt Münster wird eine integrierte Sozialplanung  aufgelegt. Die 
Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritt e unter Einbindung aller 
relevanten Akteure einzuleiten. Hierzu wird geprüft , wie alle mit der Auswertung 
sozial-, gesundheits-, arbeitsmarkt- und bildungspo litischer Informationen sowie 
mit Inklusion befassten Stellen der Verwaltung in e iner Einheit „Empirie und 
Sozialplanung“ zusammenarbeiten können. 
 
 
Begründung: 
I. 
Eine integrierte Stadt(teil)entwicklung dient dazu,  die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen 
und dabei sowohl die notwendige Umsetzung der Emanzipations- und Teilhaberechte als 
auch den sozialen Disparitäten in der Stadt Münster  entgegenzuwirken; d.h.: 
Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den S tadtteilen im Hinblick auf die 
Lebensbedingungen der dort wohnenden Menschen zu verringern.  
Ein integriertes, also bereichs- und themenübergreifendes Informations- und 
Datenportfolio  bietet dabei die Möglichkeit, soziale Lebenslagen und deren Entwicklung 
aufzuzeigen. Seine Ressourcen zeigen Zustände im so zialen Gemeinwesen auf und 
liefern damit Entscheidungsgrundlagen für kommunale  Handlungsschritte in der 
Sozialpolitik wie auch anderen Politikfeldern und helfen zugleich, geeignete Maßnahmen 
und Initiativen gezielt zu entwickeln und zu steuern. 
Ein sozialraumorientierter Informations- und Datenp ool bildet die Grundlage, die es 
erlaubt, Ungleichheiten sowie Teilhabeanforderungen zu identifizieren und das politische 
und das Verwaltungs-Handeln daraufhin auszurichten.  Durch eine kontinuierliche 
Fortschreibung des Instruments können nach und nach  längerfristige Entwicklungen in 
den Blick genommen werden, Erkenntnisse über den Zu sammenhalt der 
Stadtgesellschaft in den Sozialräumen gewonnen und eine soziale Mischung und Vielfalt 
in den Stadtteilen gestärkt werden. 
Die Befunde und Schlussfolgerungen, die sich aus so  gebündelten Informationen 
ableiten lassen, werden für die weitere Zielformuli erung benötigt, die mit den sozialen 
Nachhaltigkeitszielen korrespondieren. Zudem gilt es u.a. folgendes zu klären: 
− Welches Ziel soll (insbesondere im Stadtteil/Sozialraum, Quartier) erreicht werden? 
− Was muss angeboten werden, um das Ziel anzusteuern? 
− Wie kann es umgesetzt werden? 
− Welche Ressourcen benötigen wir dafür? 
− Wer ist einzubeziehen und wer setzt die Maßnahmen/Angebote um? 
− Bis wann soll was geschehen? 
− Wurden mit einer Veränderungsmaßnahme die angestrebten Ziele erreicht? 
 
 
 
 
II. Bereits bestehende Datenbanken und Monitorings nutzen

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Das Sozialmonitoring ist ein (Beobachtungs)Instrume nt moderner kommunaler Sozial-
planung, das Transparenz fördert und die Entscheidu ngsgrundlagen kommunaler 
Sozialpolitik und Stadtentwicklungsplanung verbessert.  
• Monitoring ist eine besondere Form der Sozialberic hterstattung, mit der soziale 
Räume über einen längeren Zeitraum hinweg systemati sch beobachtet werden. 
Monitoring gibt zunächst Aufschluss über den Ist-Zustand sozialer Gegebenheiten. 
• Neben der Beobachtung sozialer Entwicklungen kommt  dem Monitoring eine 
Warnfunktion zu. Wenn bestimmte Phänomene regelmäßi g betrachtet werden, 
werden (kritische) Veränderungen rechtzeitig wahrge nommen, so dass eine 
Gegensteuerung erfolgen kann. 
Münster kann bereits auf einige regelmäßige raumbez ogene Darstellungen und 
Beobachtungen zurückgreifen, die eine solide Dateng rundlage bilden. So ist ein 
regelmäßiges Bildungsmonitoring in Vorbereitung. Da rüber hinaus werden jährlich 
aktualisierte Stadtteilsteckbriefe erstellt, die je weils die aktuellen Daten zur örtlichen 
statteilbezogenen Bevölkerungsentwicklung, demografischen Entwicklung, Anteil der 
Bevölkerung mit Migrationshintergrund, SGB II-Leist ungsbezieher*innen und 
Arbeitslosenquote ausweisen. Deshalb geht es bei de r Entwicklung eines 
integrierten, sozialräumlichen Informations- und Da tenportfolios nicht um die 
Entwicklung eines gänzlich neuen Beobachtungsinstru ments, sondern um die 
Weiterentwicklung bestehender Berichte und Darstellungen zu einem übergreifenden 
sozialen Monitoring für die Stadtteile bzw. Wohnquartiere.        
 
III. Nachhaltigkeitsziele einbeziehen 
Für die weitere Planung sind die mit dem Zukunftspr ozess 20/30/50 beschlossene 
siebzehn Ziele der globalen nachhaltigen Kommune (v gl. Vorlage V/0070/2016) mit 
einzubeziehen 
www.nachhaltigkeit.nrw.de/fileadmin/download/nachhaltigkeits- 
indikatorenbericht_2016.pdf   
Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören im sozialpolitischen Kontext u.a.  
o ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr 
Wohlergehen fördern; 
o inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildu ng gewährleisten und Möglichkeiten 
lebenslangen Lernens für alle fördern; 
o dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wir tschaftswachstum, produktive 
Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern; 
o Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frau en und Mädchen zur 
Selbstbestimmung befähigen; 
o die Stadt Münster inklusiv, sicher, widerstandsfäh ig und nachhaltig gestalten; 
o Armut in allen Formen und überall beenden. 
Darüber hinaus gilt es  
o die Gesundheitsziele (u.a. Landesgesundheitskonfer enz) wie auch die kommunalen 
Ziele zur Gesundheitsförderung insbesondere auch in  prekären Lebenssituationen 
sowie einem gesunden Aufwachsen für alle Kinder una bhängig von ihrer Herkunft

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sowie 
o  bei der zukünftigen Angebotsentwicklung in der Al tenhilfe und Pflege wie auch in der 
Eingliederungshilfe keine weiteren spezialisierten Großeinrichtungen zu befördern,  
sondern stattdessen den Ausbau eines breiten Angebo tes an wohnortnahen Wohn- 
Versorgungs- und Unterstützungsarrangements konsequent zu verfolgen. 
Die Möglichkeit der Bildung und Beschäftigung für a lle, je nach ihren individuellen 
Fähigkeiten ermöglichen. 
 
Darüber hinaus beinhaltet auch das integrierten Ent wicklungs- oder Handlungskonzept 
„Starke Quartiere – starke Menschen“ (A-R/0023/2016 - Anlage Begleitinformationen der 
Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu dem gemeinsa men Aufruf „Starke Quartiere – 
starke Menschen“) wichtige Hinweise für die Setzung der Indikatoren.  
 
IV. Integrierte Sozialplanung verankern  
Eine „Integrierten Sozialplanung “ versteht sich als eine Planung, die 
− in definierten geografischen Räumen die soziale Lage und die Entwicklung analysiert 
und Bedarfe feststellt,  
− zur Verbesserung der Teilhabechancen  sowie zur Ent wicklung adressaten- und 
sozialraumbezogener Dienste, Einrichtungen und Sozialleistungen beiträgt,  
− Information und Steuerungsunterstützung für Sozialv erwaltung und -politik vorhält, 
und eine Überprüfung der Nachhaltigkeit getroffener Maßnahmen möglich macht,  
− im Arbeitsprozess wirkungsorientiert, vernetzt und beteiligungsorientiert vorgeht und 
somit einerseits auf Daten und Informationen und an derseits auf Kommunikation 
basiert,  
− die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu anderen p olitischen Handlungs-
feldern (zum Beispiel Arbeitsmarkt, Bildung, Gesund heit) berücksichtigt und daher 
über die dem Sozialwesen direkt zugeordneten Leistu ngen, Maßnahmen und 
Projekte hinausgeht. 
Deshalb muss die „Integrierte Sozialplanung“ auch Bestandteil einer ressortübergreifen-
den Stadtplanung und Quartiersentwicklung sein, die  mit den anderen Fachplanungen 
korrespondiert.  
 
 
gez.         gez. 
Harald Wölter        Stefan Weber 
Otto Reiners        Richard Halberstadt 
Sylvia Rietenberg       Karin Reismann 
Jutta Möllers        Christel Loschelder 
und Fraktion        und Fraktion