Antrag der SPD-Fraktion vom 27. April 2017 betr. Schandfleck Grafenstraße beseitigen

Vorlage-Nr. SV-2017/0043 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 27. April 2017 betr. Schandfleck Grafenstraße 
beseitigen 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
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Antrag 
 
 
 
Schandfleck Grafenstraße beseitigen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, umgehend die Regelungen des 
Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes auf die Liegenschaft Grafenstraße 19 anzuwenden. 
 
Begründung: 
Die Liegenschaft Grafenstraße 19 steht seit Jahren leer und ist verwahrlost. Die Liegenschaft zieht 
Ungeziefer an und ist ein Schandfleck in der Innenstadt. Bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht 
völliges Unverständnis darüber, warum der Magistrat diese unhaltbaren Zustände nicht in den Griff 
bekommt. 
Mit diesem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, die Rechtsvorschriften des Hessischen 
Wohnungsaufsichtsgesetzes anzuwenden. Nach diesem Gesetz haben die Gemeinden die Pflicht, auf 
die Beseitigung von Wohnungsmisständen hinzuwirken. Dazu wird ihnen das Mittel der Erwirkung 
von Instandhaltung (§3) eingeräumt. Der Magistrat wird aufgefordert, bei Weigerung des 
Eigentümers die Vorwegnahme anzuordnen. 
 
 
Darmstadt, 27. April 2017 
 
Oliver Lott     Michael Siebel  
Tim Huß    (Fraktionssprecher)    
(Stadtverordnete)