Förderung einer Selbsthilfegruppe im Sozialbereich 2024

Dezernat, Dienststelle  
V/503/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2830/2024 
Freigabedatum 
 30.09.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Förderung einer Selbsthilfegruppe im Sozialbereich 2024  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, entsprechend der Empfeh-
lung des Unterausschusses Selbsthilfegruppen im Haushaltsjahr 2024 die Selbsthilfegruppe 
„Eltern bleiben – Bündnis von Müttern und Vätern Väteraufbruch für Kinder“ gemäß der beige-
fügten Anlage 1, Ziffer 6 zu fördern.  
 
 
 
 
Unterausschuss Selbsthilfegruppen 10.10.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.10.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja          % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.500     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich sind im Teilergebnisplan 0504, Frei-
willige Sozialleistungen und Diversity, des Haushaltsplanes 2024, in Teilplanzeile 15 Mittel für 
„Z für Selbsthilfegruppen und an Verbände“ in Höhe von 92.500 Euro veranschlagt. 
 
In der Sitzung des UA Selbsthilfegruppen am 05.09.2024 hat der Ausschuss weiteren Bera-
tungsbedarf festgestellt. Die Entscheidung über die Förderung der Selbsthilfegruppe “Eltern 
bleiben – Bündnis für Mütter und Väter Väteraufbruch für Kinder“ gemäß Anlage 1 För-
derübersicht Ziffer 6 wurde in die Sondersitzung am 10.10.2024 zurückgestellt. Die übrigen 
Förderungen wurden unverändert beschlossen (2071/2024). 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung vom 05.09.2024 
die Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich 2024 beschlossen. Hierbei wurde eine 
Beschlussfassung für den Verein Anlage 1 Ziffer 6, wegen Beratungsbedarfs zurückgestellt, 
um über diese in einer Sondersitzung des Unterausschusses Selbsthilfegruppen am 
10.10.2024 vorberatend eine Beschlussempfehlung auszusprechen und in der anschließen-

3 
den Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren abschließend zu entschei-
den.

Anlage 1: Übersicht - Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich 2024 - Fördervorschläge der Verwaltung 
Anlage 
2 Aktives Leben e.V. Junkersdorf  1.901,00 2.082,00 2.082,00 
3 Bürgergemeinschaft Rathenauplatz e.V. 7.050,00 7.758,00 7.758,00 
4 Bürgertreff 1006 e.V. 8.830,00 8.500,00 8.500,00 
5 Deutscher Schwerhörigenbund DSB 8.970,00 8.970,00 8.970,00 
6 Eltern bleiben-  Bündnis von Müttern und Vätern              
Väteraufbruch für Kinder 
1.500,00 1.500,00 1.500,00 
7 Küchengespräche im St. Vinzenzhaus 2.556,00 1.580,00 1.580,00 
8 Pro Retina e.V.  0,00 4.820,00 4.820,00 
9 Trauerfrühstück im St. Vinzenzhaus 2.556,00 3.000,00 3.000,00 
10 Unter einem Dach in Köln e.V. 1.635,00 1.746,00 1.746,00 
11 Verband binationaler Familien und Partnerschaften  e.V. 3.400,00 4.740,00 4.740,00 
12 Wir sind stark 2.500,00 2.500,00 2.500,00 
13 Zurück in die Zukunft e.V. 7.711,00 7.711,00 7.711,00 
Trauerdinner im Herz Jesu Stift * 2.556.00 0,00 
Junge Alte e.V. ** 2.700,00 0,00 
Initiative Dritte Lebensphase I.D.L. *** 1.000,00 0,0 0 
Sozialverband e.V.  SoVD**** 2.556,00 0,00 
Summe 54.865,00 54.907,00 54.907,00 
Haushaltsansatz 92.500,00 92.500,00 
Fördervorschlag 54.865,00 54.907,00 
Restsumme für Gruppen, die bei der Selbsthilfe- 
Kontaktstelle Zuschüsse beantragen        
35.629,00 37.593,00 
* kein Antrag aus gesundheitlichen Gründen 
** kein Antrag wegen Vereinsauflösung 
*** kein Antrag, da auskömmliche Mittel vorhanden 
**** kein Antrag wegen interner Umstrukturierung 
Selbsthilfegruppe bzw. Verein 
(EUR) 
Zuschuss 
2023 
(EUR) 
Beantragter 
Zuschuss 
2024 
(EUR) 
Fördervor- 
schlag  2024 
insgesamt

Anlage 6 
 
Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich 2024 
 
Antragsteller: Eltern bleiben – Bündnis von Müttern und Vätern 
Väteraufbruch für Kinder 
Kreisverein Köln e.V. 
 Drosselbartstr. 7, 51067 Köln       
 (www.vafk-koeln.de) 
 
Antragsdatum: 03.01.2023 und 15.06.2023 
 
Aktivitäten/Projektbeschreibung: 
 
Der Verein besteht seit 1997 und hat 311 Mitglieder, davon 121 in Köln. Er wurde von Vätern 
gegründet, die von einer Trennung betroffen sind. 15% der Mitglieder sind weiblich, überwie-
gend Mütter, die von ihren Kindern getrennt leben. Der Verein berät Eltern, um sie bei Fragen 
rund um das Sorgerecht und Umgangsrecht zu unterstützen.  
 
Im Jahr 2023 wurde der Verein umbenannt: „Eltern bleiben – Bündnis von Müttern und Vätern, 
Väteraufbruch für Kinder, Kreisverein Köln e.V.“ 
 
Die Ziele des Vereins sind: 
- die Aufrechterhaltung der Beziehung der Kinder zu beiden Elternteilen nach einer Trennung  
   bzw. Scheidung, 
- die Gleichstellung von nicht-ehelichen zu den ehelichen Kindern, 
- die Förderung von Bildungsarbeit zur Wahrnehmung gemeinsamer elterlicher Verantwortung, 
- die Förderung der Emanzipation von Vätern aus dem herkömmlichen Rollenverständnis. Dies 
   beinhaltet die Förderung der Vater-Kind-Beziehung und die Aufwertung einer stärkeren  
   Hinwendung von Vätern zu Kindern. 
 
Der Verein bietet neben den Treffen der Selbsthilfegruppe auch für viele Nicht-Mitglieder fol-
gende Angebote an: 
- Einzelberatung zum Thema Jugendamt, Familiengericht, Familienberatung, Mediation etc. 
- Begleitung zum Jugendamt, bei Gericht usw. 
- pro Jahr ca. 18 Seminare für Trennungseltern, sowie Vorträge, Fortbildungen, Fachtagungen 
- Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen und seine Homepage 
- Lobbyarbeit bei Fachverbänden, Behörden und politischen Parteien 
 
Die Selbsthilfegruppe trifft sich an jedem ersten und dritten Dienstagabend für drei Stunden im 
FamilienForum im Agnesviertel mit durchschnittlich fünf Personen. Wechselnd finden die Tref-
fen per Zoom-Konferenz statt. 
 
Gefördert werden die Aktivitäten von betroffenen Frauen und Männern aus Köln, um Gefühle 
und Erfahrungen auszutauschen. Die Treffen sollen einen Rahmen bieten, in dem Tipps und 
Erfahrungen ausgetauscht werden können, um eine starke und gesunde Beziehung zu den 
Kindern zu pflegen. 
 
Die Verwaltung empfiehlt einen Zuschuss in der beantragten Höhe, die sich auf den Selbsthil-
febereich bezieht. Einige Teile der Vereinsarbeit sind nicht zuschussfähig, da diese über die 
Selbsthilfeaktivitäten hinausgehen. Circa die Hälfte der Mitglieder und Besucher*innen kom-
men nicht aus Köln. Sie tragen aber über ihre Beiträge zur Finanzierung bei und der bean-
tragte Zuschuss deckt nur einen kleinen Teil der köln-spezifischen Ausgaben ab.  
 
 
 
Anlage 02 Kopie der Anlage 6 aus der Vorlage 2070/2024

2
 
 
Die Verwaltung empfiehlt die beantragte Zuschusshöhe. 
 
  EUR  
Förderung 2023 Sachkostenzuschuss  1.500,00  
 Mietkostenzuschuss 0,00  
 Gesamt  1.500,00  
202 4   
Voraussichtliche Ausgaben  Sachkosten 3.259,57  
 Mietkosten 477,47  
 Gesamt     3.737 ,04  
   
Voraussichtliche Einnahmen  Zuschuss  1.000,00  
 Sonstiges 40,00  
 Gesamt  1.0 40,00  
   
Voraussichtliche Finanzierung  Ausgaben 3.737,04  
 Einnahmen 1.040,00  
 Finanzierungslücke  2.697 ,04  
   
Beantragter Zuschuss  1.500,00  
   
Fördervorschlag  Sachkosten 1.500,00  
 Mietkosten 0,00  
 Gesamt  1.500,00  
   
Bisher gezahlt   1.125,00

12) ELTERN BÜNDNISVON
BLEIBEN mürttern uno vÄteRN

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin
Geschäftsführung Rat
Rathaus Spanischer Bau

50667 Köln

Per Email’ u @stadt-koeln.de

Köln, den 06.10.2024

Förderung einer Selbsthilfegruppe im Sozialbereich 2024

1. Sondersitzung des Unterausschusses Selbsthilfegruppen - 10.10.2024 - 14:30-
15:30 - Ratssaal

Rückholrecht nach $ 6 der Zuständigkeitsordnung

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln,

die Dienststelle V/503/1 der Stadt Köln empfiehlt in ihrer Beschlussvorlage
2830/2024 für die 1. Sondersitzung des Unterausschusses Selbsthilfegruppen und
die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am
10.10.2024 „im Haushaltsjahr 2024 die Selbsthilfegruppe „Eltern bleiben - Bündnis
von Müttern und Vätern Väteraufbruch für Kinder“ gemäß der beigefügten Anlage
1, Ziffer 6 zu fördern.“

Bereits in den Sitzungen der genannten (Unter-)Ausschüsse am 05.09.2024 wurden
zwölf der dreizehn Fördergeldanträge bewilligt. Für den Fördergeldantrag unserer
Selbsthilfegruppe gab es einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage, mit dem Ziel
uns im Jahr 2024 erstmalig seit vielen Jahren nicht bei der Fördergeldvergabe zu
berücksichtigen. Auf unsere Intervention hin wurde der Beschluss über unseren
Antrag auf den 10.10.2024 verschoben.

Trotz mehrfacher Nachfragen bei den Vorsitzenden der (Unter-Jausschüsse und den
Unterzeichnern des Änderungsantrages wird uns weder eine Begründung in der
Sache mitgeteilt, noch eine Rechtsgrundlage für die nichtöffentliche Behandlung
des Sachverhalts in der 4. Sitzung des Unterausschusses am 05.09.2024, noch
Gelegenheit zu einer Stellungnahme in der Ausschusssitzung gewährt.

AG Köln, VR 13580 | Postfach 511047, 50946 Köln | Sitz: Drosselbartstraße 7, 51067 Köln
vorstand@eltern-bleiben-koeln.de | www.eltern-bleiben-koeln.de

12) ELTERN BÜNDNISVON
BLEIBEN mürttern uno vÄteRN

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Eine Wertschätzung ehrenamtlichen Bürgerengagements sieht für uns anders aus,

Wir werden regelmäßig von der Stadt Köln eingeladen, z.B. zur Teilnahme am
Ehrenamtstag, am Weltkindertag oder am Kölner BarCamp. Im September hatten
wir einen Stand beim Kölner Weltkindertag und haben zusammen mit der
Bundesinitiative Großeltern Spiele für Kinder angeboten und deren Eltern und
Großeltern über unsere Unterstützungsmöglichkeiten informiert.

Wir haben uns mit der Bitte um Unterstützung an das Büro der Oberbürgermeisterin
(Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements
(FABE)) und den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
gewandt. Letzterer hat, entgegen 8 30 GO NRW i.V.m. 8 43 Absatz 2 GO NRW,
unsere Beschwerde an die Stelle weitergeleitet, über deren Vorgehen wir uns
beschwert haben. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt (siehe Anhang).

Zusammenfassend bitten wir Sie gemäß 5 6 der Zuständigkeitsordnung der Stadt
Köln, die Befassung und Entscheidung in der Sache und bezüglich unserer

Beschwerde durch den Rat der Stadt Köln selbst vorzunehmen, hilfsweise auf die
Oberbürgermeisterin zu übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand

Heike Gerhards | Markus Koenen | Dr. Michael Niegel
Allen Kindern beide Eltern.

ELTERN BLEIBEN | BÜNDNIS VON MÜTTERN UND VÄTER
Väteraufbruch für Kinder - Kreisverein Köln e.V.
Anlagen:

AG Köln, VR 13580 Vereinssitz | Drosselbartstraße 7, 51067 Köln vorstand@vafk-koeln.de
www.vafk-koeln.de

12) ELTERN BÜNDNISVON
BLEIBEN mürttern uno vÄteRN

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
1. Beschlussvorlage 2830/2024

2. Anlage 1 zur Beschlussvorlage

3. Beschlussvorlage 2071/2024

4. Änderungsantrag AN/1152/2024

5. Beschlussprotokoll 26. Sitzung Sozialausschuss

6. E-Mail des Vorsitzenden Floris Rudolph vom 04.09.2024

7.Schriftsatz der Geschäftsführung des Unterausschusses Selbsthilfegruppen vom
26.09.2024

8. Unser Schreiben an das Büro der Oberbürgermeisterin vom 14.09.2024

9. E-Mail-Antwort aus dem Büro der Oberbürgermeisterin vom 24.09.2024
10. Erneute E-Mail an das Büro der Oberbürgermeisterin vom 06.10.2024
11. _ Schreiben an den Beschwerdeausschuss vom 14.09.2024

12. _Antwortschreiben des Beschwerdeausschusses vom 30.09.2024

13. _ Unser Widerspruch an den Beschwerdeausschuss vom 06.10.2024

AG Köln, VR 13580 Vereinssitz | Drosselbartstraße 7, 51067 Köln vorstand@vafk-koeln.de
www.vafk-koeln.de