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Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sitzen statt Parken"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0639/2025 vom 15.05.2025
Stand: Am 15.05.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU Grüne - Sitzen statt Parken
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 14.05.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 hier: TOP 6.2, Sitzen statt Parken Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgenden geänderten Beschlusstext: 1. Die Bezirksvertretung beschließt, dass Außengast ronomie auf Stellplätzen anhand des Kriteri- enkatalogs ‚Sitzen statt Parken‘ im Stadtbezirk Porz zugelassen werden kann. 2. Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihren Besc hluss vom 30.01.2025, dass die Zuständigkeit für die Ausweisung von Außengastronomie auf Parkplätzen bei der Bezirksvertretung Porz bleibt. 3. Außerdem soll für die bereits heute existierende Außengastronomie ein Bestandsschutz beste- hen. Begründung Erfolgt mdl Viele Grüße Stefan Götz Dieter Redlin - 2 - CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen
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