Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sitzen statt Parken"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 14.05.2025 
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 
 
hier:  TOP 6.2, Sitzen statt Parken 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgenden geänderten Beschlusstext: 
 
1. Die Bezirksvertretung beschließt, dass Außengast ronomie auf Stellplätzen anhand des Kriteri- 
enkatalogs ‚Sitzen statt Parken‘ im Stadtbezirk Porz zugelassen werden kann. 
 
2. Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihren Besc hluss vom 30.01.2025, dass die Zuständigkeit 
für die Ausweisung von Außengastronomie auf Parkplätzen bei der Bezirksvertretung Porz 
bleibt. 
 
3. Außerdem soll für die bereits heute existierende  Außengastronomie ein Bestandsschutz beste- 
hen. 
 
 
Begründung 
Erfolgt mdl 
 
Viele Grüße 
Stefan Götz     Dieter Redlin

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CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen