24-h Abholterminal KUZ

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• SPD Antrag nach § 3

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2022 AN/0544/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 24-h Abholterminal KUZ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.3.2022 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung wie folgt: 1.) In den Kundenzentren der Bezirksrathäuser wird ein zusätzlicher Bürger*innenservice ge- schaffen, Ausweise und Pässe künftig rund um die Uhr auch an einem Automaten abholen zu können. 2.) Auf Wunsch der Bürger*innen kann dazu zukünftig der fertig gestellte Personalausweis und/oder Reisepass beispielhaft an einem 24/7-Terminal abgeholt werden. 3.) Zur Erprobung wird dieser Service pilotweise jeweils in einem links-rheinischen und einem rechts-rheinischen Kundenzentrum gestartet; vorzugsweise im Bürgerzentrum Köln– Chorweiler und in Köln–Porz. Das Angebot soll noch im Kalenderjahr 2022 gestartet werden. 4.) Nach einer Erprobungsphase von einem Jahr wird dieses Serviceangebot evaluiert und eine Vorlage für das weitere Vorgehen in puncto dieses Angebots in den Rat eingebracht. 5.) Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen und zu realisie- ren. Sollte dieses Projekt nicht durch Umschichtungen zu realisieren sein, ist eine außer- planmäßige Finanzierung zu beantragen. Begründung: Eine Abholmöglichkeit für Ausweispapiere zu schaffen, die an 24 Stunden über sieben Tage hinweg genutzt werden kann, stellt quasi einen Quantensprung im Serviceangebot der Stadt dar. Sie kommt insbesondere den berufstätigen Bürger*innen sehr entgegen. Zudem reduziert diese Möglichkeit der Abholung auch potentielle Infektionskontakte zwischen Mit- arbeiter*innen der Verwaltung und den Kund*innen. - 2 - Die Pandemie hat aufgrund des notwendigen Infektionsschutzes umfangreiche Einschränkungen im Serviceangebot der städtischen Kundenzentren mit sich gebracht. Dienstleistungen, selbst das Abho- len von Ausweispapieren, waren lange Zeit nur mit einem vorab vereinbarten Termin möglich. Einen Termin zu erhalten, grenzt auch heute noch an ein Glücksspiel. Zwar werden mittlerweile Ausweispapiere auch ohne Terminvereinbarung wieder möglich gemacht, diese beschränken sich allerdings auf die Öffnungszeiten der Kundenzentren, ausschließlich am Tage. Soweit den Medien zu entnehmen ist, werden entsprechende, sichere Abholmöglichkeiten für Aus- weispapiere über Schließfachsysteme in anderen Städten der Bundesrepublik bereits angeboten. So auch in der Nachbarstadt Grevenbroich, dies hat eine telefonische Nachfrage bestätigt. Interkommu- nal sollte die Verwaltung daher entsprechende Erfahrungen aus anderen Kommunen bei der Umset- zung dieses Ratsantrages nutzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD Fraktionsgeschäftsführer