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AN/0544/2022

24-h Abholterminal KUZ

SPD Antrag nach § 3 04.03.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.03.2022, TOP 3.1.1

SPD Antrag nach § 3

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SPD Antrag nach § 3

3139 Zeichen

An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2022 
 
AN/0544/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
24-h Abholterminal KUZ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.3.2022 zu 
setzen. 
 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung wie folgt: 
 
1.) In den Kundenzentren der Bezirksrathäuser wird ein zusätzlicher Bürger*innenservice ge-
schaffen, Ausweise und Pässe künftig rund um die Uhr auch an einem Automaten abholen zu 
können. 
2.) Auf Wunsch der Bürger*innen kann dazu zukünftig der fertig gestellte Personalausweis 
und/oder Reisepass beispielhaft an einem 24/7-Terminal abgeholt werden. 
3.) Zur Erprobung wird dieser Service pilotweise jeweils in einem links-rheinischen und einem 
rechts-rheinischen Kundenzentrum gestartet; vorzugsweise im Bürgerzentrum Köln–
Chorweiler und in Köln–Porz. Das Angebot soll noch im Kalenderjahr 2022 gestartet werden. 
4.) Nach einer Erprobungsphase von einem Jahr wird dieses Serviceangebot evaluiert und eine 
Vorlage für das weitere Vorgehen in puncto dieses Angebots in den Rat eingebracht. 
5.) Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen und zu realisie-
ren. Sollte dieses Projekt nicht durch Umschichtungen zu realisieren sein, ist eine außer-
planmäßige Finanzierung zu beantragen. 
  
 
Begründung: 
Eine Abholmöglichkeit für Ausweispapiere zu schaffen, die an 24 Stunden über sieben Tage hinweg 
genutzt werden kann, stellt quasi einen Quantensprung im Serviceangebot der Stadt dar. Sie kommt 
insbesondere den berufstätigen Bürger*innen sehr entgegen. 
 
Zudem reduziert diese Möglichkeit der Abholung auch potentielle Infektionskontakte zwischen Mit-
arbeiter*innen der Verwaltung und den Kund*innen.

- 2 - 
 
 
Die Pandemie hat aufgrund des notwendigen Infektionsschutzes umfangreiche Einschränkungen im 
Serviceangebot der städtischen Kundenzentren mit sich gebracht. Dienstleistungen, selbst das Abho-
len von Ausweispapieren, waren lange Zeit nur mit einem vorab vereinbarten Termin möglich. Einen 
Termin zu erhalten, grenzt auch heute noch an ein Glücksspiel. 
 
Zwar werden mittlerweile Ausweispapiere auch ohne Terminvereinbarung wieder möglich gemacht, 
diese beschränken sich allerdings auf die Öffnungszeiten der Kundenzentren, ausschließlich am Tage. 
 
Soweit den Medien zu entnehmen ist, werden entsprechende, sichere Abholmöglichkeiten für Aus-
weispapiere über Schließfachsysteme in anderen Städten der Bundesrepublik bereits angeboten. So 
auch in der Nachbarstadt Grevenbroich, dies hat eine telefonische Nachfrage bestätigt. Interkommu-
nal sollte die Verwaltung daher entsprechende Erfahrungen aus anderen Kommunen bei der Umset-
zung dieses Ratsantrages nutzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Mike Homann 
SPD Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

17.03.2022 Rat
TOP 3.1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0544/2022
Typ
SPD Antrag nach § 3
Datum
04.03.2022
Erstellt
04.03.2022 13:42