Parkplätze Neusser Straße

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• Antrag nach § 3 (CDU BV5)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: 16.01.2017 AN/0081/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Parkplätze Neusser Straße - Antrag der CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nip- pes am 01.02.2018 zu setzen: Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung des Umbaus der Neusser Straße zwischen Moll- witz- und Scheibenstraße Parkplätze unter folgenden Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Vorhandene Kurzzeitparkplätze vor Geschäften sollen erhalten oder sogar ausgebaut wer- den. 2. Die vorhandenen Parkplätze sollen in voller Zahl erhalten bleiben. Dieser Antrag soll die beschlossenen Forderungen des Antrags AN/0676/2016 konkretisieren und bestärken. Zur Begründung Trotz des AN/0676/2016 legte die Verwaltung uns für den Bauabschnitt der Neusser Straße zwi- schen Scheibenstraße und HGK-Brücke einen Planungsbeschluss im Jahr 2017 vor, der die Zahl der Parkplätze deutlich verringert hat. Diesem hat die BV zugestimmt, um keine weitere Verzöge- CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln rung in Kauf nehmen zu müssen. Für die weitere Planung des im Antrag genannten Bauabschnitts muss der Erhalt der Parkplätze gewährleistet werden. gez. Schmitz gez. Winz

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0081/2018 Stand: 21.02.2025 Sachstandsbericht Parkplätze Neusser Straße - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung des Umbaus der Neusser Straße zwischen Mollwitz- und Scheibenstraße Parkplätze unter folgenden Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Vorhandene Kurzzeitparkplätze vor Geschäften sollen erhalten oder sogar ausgebaut werden. 2. Die vorhandenen Parkplätze sollen in voller Zahl erhalten bleiben. 3. Die Ausführungsplanung soll der Bezirksvertretung nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Antrag soll die beschlossenen Forderungen des Antrags AN/0676/2016 konkretisieren und bestärken. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss der Bezirksvertretung Nippes ist im Arbeitsprogramm der Verwaltung enthal- ten. Aufgrund von anderen zu bearbeitenden Aufgaben und Maßnahmen sowie der angespannten Personalsituation konnte der Beschluss bisher weder inhaltlich abschließend geprüft noch weiter planerisch von der Verwaltung bearbeitet werden. Nächste Schritte: Die Verwaltung wird den Beschluss zusammen mit dem folgenden Beschluss gesamtheitlich bearbeiten:  Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm-Sollmann- Straße Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 28.04.2016, TOP 8.1.6 2 (AN/0676/2016) hier bezogen auf den 3. Bauabschnitt: Kapuzinerstraße/Scheibenstraße (einschl. Kno- tenpunkt) bis Mollwitzstraße Die Verwaltung verweist ergänzend hierzu auf den Sachstandsbericht aus 2024 zu diesem Beschluss. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das IV. Quartal 2025