AN/0314/2021
Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht zur Umgehung Zündorf/Porz L 82n"
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Antrag SPD - Sachstandsbericht Umgehung Zündorf
3599 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 06.02.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.03.2021 hier: Sachstandsbericht zur Umgehung Zündorf/Porz L 82n Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, zur Umgehungsstraße L 82n um Zündorf in Porz einen Sachstandsbericht in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.06.2021 zu geben. Erwartet wird, dass die Verwaltung mindestens auf die folgenden Punkte eingeht: Ergebnis der angekündigten Machbarkeitsstudie Stand der Gespräche zwischen den Städten Köln und Niederkassel sowie dem Rhein-Sieg-Kreis Berücksichtigung des Anschlusses der L 82n an die BAB A 59 in den Planungen zum 6-streifigen Ausbau durch die Autobahn GmbH des Bundes Berücksichtigung und Ausgleich der Umweltbelastungen Zeitschiene zur Realisierung der Umgehung, ggfls. in mehreren Abschnitten Hierzu erinnert die Bezirksvertretung Porz an die Mitteilung der Verwaltung in der Sit- zung am 11.12.2018, TOP 10.2.7: Entsprechend den politischen Beschlüssen der Bezirksvertretung Porz vom 20.06.2017 (Antrags- Nummer: AN/0945/2017) und des Verkehrsausschusses vom 10.10.2017 (Vorlagen-Nr.: 2145/2017) hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt Nie- derkassel und dem Rhein-Sieg-Kreis die Erweiterung der interkommunalen Machbar- keitsstudie zur Entlastungsstraße Zündorf/Porz im Frühjahr 2018 beauftragt. Die be- treffende Machbarkeitsstudie soll die verkehrlichen und die umwelttechnischen Belan- ge der im Flächennutzungsplan hinterlegten Trasse der L 82n bewerten. Insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anschlussstelle der L 82n/A 59 sollen in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt werden. Diese können das Planfeststellungsverfah- ren des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum 6-streifigen Ausbau der A 59 beeinflus- sen. Eine Grobkostenschätzung des Ausbaus der L 82n samt Anschlussstelle an die A 59 ist ebenfalls Bestandteil der Machbarkeitsstudie. Zum Thema L 82n haben im März 2018 erfolgreiche Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Städte Köln, Niederkassel sowie des Rhein-Sieg-Kreises stattgefunden. Dabei hat das Landesminis- terium die Zustimmung zu einem möglichen Anschluss der L 82n an die A 59 in Aus- sicht gestellt, wenn der Verkehrswert der L 82n nach- gewiesen wird. Das Verkehrsministerium NRW hat am 15.11.2018 dem Verkehrsausschuss des Land- tags Nordrhein- Westfalen sein Paket für Landesstraßen (u.a. auch die L 82) zugelei- tet. Der Weg für die Planung der Ortsumgehung Zündorf ist somit frei. Auskunft zu weiteren Schritten und den Zeitplänen der Verhandlung und Unterzeich- nung der Planungsvereinbarung können erst mit dem Abschluss bzw. den Endergeb- nissen der Machbarkeitsstudie aufgestellt werden. Mit den Ergebnissen ist voraussicht- lich Ende des 1. Quartals 2019 zu rechnen. Begründung: Das 1. Quartal 2019 ist bereits lange verstrichen, eine neue Information der Verwal- tung liegt allerdings nicht vor. Eine regelmäßige Information in der Bezirksvertretung ist jedoch unumgänglich, damit die Politik ihre Kontrollverpflichtung ausüben und notfalls korrigierend eingreifen kann. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0314/2021
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 18.02.2021
- Erstellt
- 18.02.2021 10:38