Anfrage an das Standesamt zu §§ 22 und 45 b Personenstandsgesetz

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/34/344 Vorlagen-Nummer 21.11.2019 3991/2019 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 10.12.2019 Anfrage an das Standesamt zu §§ 22 und 45 b Personenstandsgesetz Zu den Fragen von Frau Sänger in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 19.09.2019 wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Bzgl § 22 PStG (seit 1.11.2013): 1. Wie viele Kinder wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes ohne Geschlechtsangabe in das Perso- nenstandsregister eingetragen? Keine 2. Wie viele Kinder wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes mit der Angabe „divers“ in das Personen- standsregister eingetragen? Keine Ideal wäre eine Auflistung nach Jahren, um so eine Tendenz erkennen zu können. entfällt Bzgl § 45 b PStG (seit 18.12.2018): 3. Wie verfährt das Kölner Standesamt derzeit mit Anträgen zur Änderung des Personenstandsein- trags nach §45 b PStG? Im Regelfall erbringt die antragstellende Person durch eine fachärztliche Bescheinigung den Nachweis, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Sobald dieser Nachweis erbracht ist, kann die antragstellende Person als Geschlechtseintrag „weiblich“, „männlich“ oder „divers“ frei wählen, oder die Geschlechtsangabe offen lassen. 4. Wie viele Personen haben bis jetzt eine Streichung der Geschlechtsangabe beantragt? Zwei 5. Wie viele Personen haben bis jetzt „divers“ als Geschlechtsangabe beantragt? Eine 6. Wie viele Personen haben bis jetzt eine Änderung der binären Geschlechtsangabe (von männlich nach weiblich bzw. von weiblich nach männlich) beantragt? 2 6 Personen von weiblich nach männlich 5 Personen von männlich nach weiblich Gez. Dr. Keller