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3991/2019

Anfrage an das Standesamt zu §§ 22 und 45 b Personenstandsgesetz

Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 21.11.2019

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Nächste Beratung: Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender, Sitzung am 10.12.2019, TOP 2.1

Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

1895 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/344 
 
Vorlagen-Nummer  21.11.2019 
 3991/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 10.12.2019 
 
Anfrage an das Standesamt  zu §§ 22 und 45 b Personenstandsgesetz 
Zu den Fragen von Frau Sänger in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und 
Transgender vom 19.09.2019 wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: 
 
 
Bzgl § 22 PStG (seit 1.11.2013): 
 
1. Wie viele Kinder wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes ohne Geschlechtsangabe in das Perso-
nenstandsregister eingetragen? 
 
Keine  
 
2. Wie viele Kinder wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes mit der Angabe „divers“ in das Personen-
standsregister eingetragen? 
 
Keine  
 
Ideal wäre eine Auflistung nach Jahren, um so eine Tendenz erkennen zu können. 
 
entfällt 
 
Bzgl § 45 b PStG (seit 18.12.2018): 
 
3. Wie verfährt das Kölner Standesamt derzeit mit Anträgen zur Änderung des Personenstandsein-
trags nach §45 b PStG? 
 
Im Regelfall erbringt die antragstellende Person durch eine fachärztliche Bescheinigung den 
Nachweis, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt.  
Sobald dieser Nachweis erbracht ist, kann die antragstellende Person als Geschlechtseintrag 
„weiblich“, „männlich“ oder „divers“ frei wählen, oder die Geschlechtsangabe offen lassen.  
 
4. Wie viele Personen haben bis jetzt eine Streichung der Geschlechtsangabe beantragt? 
 
Zwei 
 
5. Wie viele Personen haben bis jetzt „divers“ als Geschlechtsangabe beantragt? 
 
Eine 
 
6. Wie viele Personen haben bis jetzt eine Änderung der binären Geschlechtsangabe (von männlich 
nach weiblich bzw. von weiblich nach männlich) beantragt?

2 
 
 
6 Personen von weiblich nach männlich 
5 Personen von männlich nach weiblich 
 
 
Gez. Dr. Keller

Beratungsverlauf (1)

10.12.2019 Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender
TOP 2.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3991/2019
Typ
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
Datum
21.11.2019
Erstellt
14.11.2019 14:11