Bestellung eines Erbbaurechts für die „Gleueler Wiesen„ zur dauerhaften und nachhaltigen ökologischen Sicherung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23/230 
 
Vorlagen-Nummer 16.06.2025 
 1857/2025 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Liegenschaftsausschuss 16.06.2025 
 
Bestellung eines Erbbaurechts für die „Gleueler Wiesen„ zur dauerhaften und 
nachhaltigen ökologischen Sicherung 
Der Rat in der Sitzung am 27.05.2025 unter TOP 3.1.10 folgendes beschlossen: 
 
„Die Verwaltung prüft die Vergabe eines Erbbaurechts für die Gleueler Wiese und legt das Er-
gebnis in der nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschusses vor.“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Bestellung eines Erbbaurechts mit dem Ziel eine Wiese zu erhalten bzw. ökologisch zu 
entwickeln, ist rechtlich bzw. von Gesetzes wegen nicht möglich. Denn das Erbbaurecht ist 
seinem Wesen nach inhaltlich auf ein Bauwerk als zwingender Bestandteil dieser Rechtsbe-
stellung ausgerichtet. § 1 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) lautet daher: 
 
„Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die 
Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Ober-
fläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).“ 
 
Bezieht sich die Rechtsbestellung seinem Inhalt nach nicht auf ein Bauwerk, so entsteht kein 
Erbbaurecht, eine Eintragung im Grundbuch wäre unzulässig. Nach § 12 Abs. 1 S.1 Erb-
bauRG gilt das Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts, und gemäß § 1 Abs. 
2 ErbbauRG muss das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bilden.  
 
Gez. Wolfgramm