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Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Herr Erkelenz (CDU) zu Vorlage 2717/2019 - Duldungsgründe
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 3656/2019 vom 15.11.2019
Stand: Am 25.11.2019 im Integrationsrat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 15.11.2019 3656/2019 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 25.11.2019 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Herr Erkelenz (CDU) zu Vorlage 2717/2019 - Duldungsgründe In Anlage 1 der Mitteilung 2717/2019 werden diverse Duldungsgründe aufgeführt. Der zahlenmäßig größte Posten sind hier „sonstige Duldungsgründe“, so dass Herr Erkelenz (CDU) nachfragt, was denn „sonstige Duldungsgründe“ sind. Antwort der Verwaltung: Ein großer Teil dieser Gruppe setzt sich aus Menschen zusammen, bei denen medizinische Gründe vorliegen, deren Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist. (Um hier in mehr Klarheit zu erreichen, wird in Zukunft auch in diesem Stadium „medizinische Gründe“ angegeben.) Ein weiterer Teil dieser Gruppe sind Menschen, die zwar über Nationalpässe verfügen, deren Rück- führung aber derzeit nicht realisierbar ist, zum Beispiel wegen Aussetzung der Rückführung in einzel- ne Länder. Ebenfalls finden sich in dieser Gruppe Menschen, deren Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Durch die Änderung des AZRG (Ausländerzentralregistergesetzes) sind seit dem 01.05.2019 Eintra- gungen von weiteren Duldungsgründen möglich, die sich in den nächsten Statistiken niederschlagen werden. Hier seien beispielsweise genannt: - Duldung während des Asylfolgeverfahrens - Verfahrensduldung im gerichtlichen Verfahren - Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 1-5 und 7 AufenthG - Rückführung steht kurz bevor oder ist gerade gescheitert Gez. Dr. Keller
Beratungsverlauf
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