Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Herr Erkelenz (CDU) zu Vorlage 2717/2019 - Duldungsgründe

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 15.11.2019 
 3656/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 25.11.2019 
 
Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Herr Erkelenz (CDU) zu Vorlage 2717/2019 - 
Duldungsgründe 
In Anlage 1 der Mitteilung 2717/2019 werden diverse Duldungsgründe aufgeführt. Der zahlenmäßig 
größte Posten sind hier „sonstige Duldungsgründe“, so dass Herr Erkelenz (CDU) nachfragt, was 
denn „sonstige Duldungsgründe“ sind. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Ein großer Teil dieser Gruppe setzt sich aus Menschen zusammen, bei denen medizinische Gründe 
vorliegen, deren Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist. (Um hier in mehr Klarheit zu erreichen, 
wird in Zukunft auch in diesem Stadium „medizinische Gründe“ angegeben.) 
 
Ein weiterer Teil dieser Gruppe sind Menschen, die zwar über Nationalpässe verfügen, deren Rück-
führung aber derzeit nicht realisierbar ist, zum Beispiel wegen Aussetzung der Rückführung in einzel-
ne Länder. 
 
Ebenfalls finden sich in dieser Gruppe Menschen, deren Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen 
ist. 
 
Durch die Änderung des AZRG (Ausländerzentralregistergesetzes) sind seit dem 01.05.2019 Eintra-
gungen von weiteren Duldungsgründen möglich, die sich in den nächsten Statistiken niederschlagen 
werden. Hier seien beispielsweise genannt: 
 
- Duldung während des Asylfolgeverfahrens  
- Verfahrensduldung im gerichtlichen Verfahren  
- Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 1-5 und 7 AufenthG  
- Rückführung steht kurz bevor oder ist gerade gescheitert  
 
 
 
 
Gez. Dr. Keller