Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der Sitzung am 27.05.2021 zur Mitteilung 1205/2021 Sachstand „Starke Veedel – Starkes Köln“ der Fraktion Volt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
152/12 
Vorlagen-Nummer 12.08.2021 
 2782/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 26.08.2021 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der Sitzung am 27.05.2021 zur Mitteilung 1205/2021 
Sachstand „Starke Veedel – Starkes Köln„ der Fraktion Volt 
Anfrage: 
Herr Glashagen fragt nach, wieviel Personal laut dem unter Punkt 6. Fazit und Ausblick – auf Seite 8, 
Abs. 4 – der Vorlage fehlt und in welcher Form die Politik behilflich sein kann, damit die Projekte zü-
giger umgesetzt werden können. Des Weiteren bittet er um Erläuterung der Kosten und Auswirkun-
gen auf das Gesamtvolumen, da die aktuellen Zahlen sich um das Drei- bis Vierfache erhöht haben. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das für das Projektmanagement eingeplante Team hatte im Berichtszeitraum bis Ende 2020 eine 
hohe Fluktuation zu verzeichnen. Einige Kolleg*innen haben verschiedene Chancen auf Veränderung 
und Weiterentwicklung genutzt und sind zu anderen Fachämtern gewechselt oder haben sich für ei-
nen Neustart in eine berufliche Zukunft außerhalb der Stadt entschieden. Aktuell sind die Sachge-
bietsleitung und insgesamt 3 Stellen nicht besetzt. 
 
Da sich das Programm in der Umsetzung befindet und alle Maßnahmen, für die Bewilligungsbeschei-
de vorliegen, abgeschlossen wurden bzw. sich aktuell in der Durchführung befinden, werden die Ko-
ordinationsaufgaben der vakanten Stellen innerhalb der zuständigen Teams unter Hinnahme von 
zeitweiliger Mehrbelastung bei gleichzeitiger Prioritätensetzung wahrgenommen. Aufgrund der spezi-
fischen Anforderungen von projektbezogenen Koordinierungsaufgaben im Kontext von (Städtebau-) 
Förderung können vakante Stellen oftmals nicht erfolgreich intern besetzt werden, sodass in der Re-
gel im 2. Schritt eine externe Ausschreibung erforderlich wird. Um Abhilfe zu schaffen, wird die Wie-
derbesetzung der vakanten Stellen forciert und wenn möglich auch intern und extern parallel betrie-
ben. 
 
Die Umsetzung des Programms erfolgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dezernaten und 
Fachämtern. Insgesamt gesehen, können die Umsetzungszeiträume, die bei den großen Bauvorha-
ben über mehrere Jahre verlaufen, zum jetzigen Stand weitestgehend eingehalten werden. 
 
Zu den Kosten und Auswirkungen auf das Gesamtvolumen kann Folgendes erläutert werden: 
 
Für das Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" mit seinen Fortschreibungen stehen insgesamt 
97,2 Mio. Euro (Vorlagen-Nr. 2788/2018) zur Verfügung. Im Verlauf der Umsetzung konnten jedoch 
nicht alle geplanten Maßnahmen aus dem Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln", das am 
20.12.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016), in die Umsetzung 
gebracht werden. Auf die Gründe hierfür geht der Sachbericht genauer ein. 
 
In der Konsequenz beläuft sich das vorgelegte Projektvolumen (ESF, EFRE, Städtebau, Bundespro-
gramme) zum Ende 2020 auf rund 60 Mio. Euro. Damit wird der durch den Ratsbeschluss festgelegte

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Rahmen deutlich unterschritten.  
 
Gleichzeitig kommt es bei den investiven Maßnahmen der Städtebauförderung zu erheblichen Kos-
tensteigerungen.  
 
Bisher werden Anträge auf Städtebauförderung regelmäßig nach Abschluss der Entwurfsplanung 
gestellt, um die im Vorgriff auf die angestrebte Förderung eingesetzten Finanzmittel bei Nichtbewilli-
gung eines Förderantrags zu begrenzen. Hier gilt es zu prüfen, ob zukünftig Förderanträge auf 
Grundlage der Ausführungsplanung zu stellen sind, um die Kostenkalkulation auf eine genauere Ba-
sis zu stellen.  
 
Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Verlauf des Umsetzungsprozesses von Maßnahmen, der sich 
über einen längeren Zeitraum erstrecken kann und auch immer wieder durch Verzögerungen ge-
kennzeichnet ist, nicht absehbare Kostensteigerungen nicht ungewöhnlich sind. 
 
 
gez. Greitemann